„Russland hätte problemlos auch Donezk und Lugansk einnehmen können“

Ruinen eines bei Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstörten Hauses in Slawjansk. Foto: dpa

Große Armut, eine politisch und kulturell zerrissene Bevölkerung und eine Armee in katastrophalem Zustand: Die Ukraine kämpft nicht erst seit der Annexion der Krim durch Russland mit chronischer Instabilität. Auch wenn der Konflikt mit Moskau in einigen Monaten beruhigt sein sollte – wirtschaftlich und politisch steht dem Land ein enorm steiniger Weg bevor, prophezeit Russlandexperte Steve Eke.

Steven Eke ist Russland-Experte und arbeitet aktuell als Risikomanager für Russland und den westlichen Teil der früheren Sowjetunion bei der Unternehmensberatung Control Risks.

Mit dem Assoziierungsabkommen und anderen bilateralen Vereinbarungen bemüht sich die EU offensichtlich, die Beziehungen zur Ukraine zu stärken. Aber gibt es aktuell eine realistische Perspektive, dass die Ukraine EU-Mitglied wird?

Es ist essentiell für Europas Sicherheit und die Zukunft der EU, dass die Ukraine mit ihren 45 Millionen Einwohnern ein normaler europäischer Nachbar wird. Dass so eine entsetzliche Gewalt in einem europäischen Land im Jahr 2014 möglich ist, hat aber gezeigt, dass die Ukraine in den 23 Jahren Unabhängigkeit nicht die grundlegenden Strukturen aufgebaut hat, um sich zu einem wohlhabenden, demokratischen und freien Land zu entwickeln. In wirtschaftlich Hinsicht dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukraine nach Moldawien das zweitärmste Land Europas ist. Und politisch ist das Land chronisch instabil und unruhig. Die EU hätte gegenüber der ukrainischen Führung von Anfang an deutlich machen sollen, dass es in absehbarer Zukunft keine realistische Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine gibt. Schauen wir uns beispielsweise den mehr als 30 Jahre währenden Prozess an, in dem die Türkei eingebunden ist, um letztlich der EU beizutreten. Die Ukraine liegt, was die Aufnahmekriterien anbelangt, weit hinter der Türkei und hat somit absolut keine Chance.

Was wären die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens gewesen?

Die längerfristigen Auswirkungen wären ein besserer Zugang zu den europäischen Märkten gewesen, ein größerer Anteil der ukrainischen Gesamtexporte in die EU und eine engere institutionelle Bindung der Ukraine an die EU. Für Viktor Janukowitsch gab es mehrere Negativpunkte. Die Forderungen nach Reformen des Rechtssystems und des Gerichtswesens hätte er nicht realisieren können, da er völlig korrupt war. Letztlich haben ihn die Menschen aus diesem Grund aus seinem Amt und dem Land vertrieben. Andererseits hätte sich Russland im Falle eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wirtschaftlich gerächt. Die Folge wären ein enormer Anstieg der Gaspreise, Handelskriege und eine mögliche Schließung des russischen Marktes für einige ukrainische Hauptexportgüter gewesen. Die daraus resultierende massive Wirtschaftskrise hätte die Ukraine zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem sie bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten war.

Seit Beginn der 1990er Jahre wurde die Ukraine imer wieder von Oligarchen geführt. Mit dem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko ist nun wieder ein Oligarch an die Macht gekommen. Wie lässt sich das erklären?

Meiner Meinung nach gab es eine zu bescheidene Auswahl: Petro Poroschenko, Julia Timoschenko, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko. Herr Klitschko wurde nach der Wahl Bürgermeister Kiews. Julia Timoschenko wurde zu sehr mit der Korruption und den gescheiterten Regierungen der Vergangenheit verbunden. Und trotz ihrer Entlassung aus dem Gefängnis und der Rückkehr in das politische Leben, ist sie nicht dieselbe Person, die sie Ende 2004 zum Zeitpunkt der Orangenen Revolution war. Ich glaube, die Ukrainer haben sich wahrscheinlich dieses Mal für jemanden entschieden, der als vernünftig angesehen wird. Sie haben realisiert, dass Poroschenko die Beziehungen zu Russland kitten muss. Momentan sind 15 Prozent des ukrainischen Territoriums und 40 Prozent der ukrainischen Wirtschaft von der bürgerkriegsähnlichen Situation betroffen.

Welche wesentlichen Unterschiede gibt es zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht?

Die Ukraine besteht nicht nur aus zwei Ländern vereint in einem, vielmehr handelt es sich um mehrere Ländern in einem Land. Das ist das Ergebnis von historischen Grenzziehungen. Als Analyst war ich dennoch lange überzeugt, dass ethnische Russen, die in der Ostukraine leben und Russen, die ukrainisch sprechen und im Osten oder Zentrum der Ukraine leben, sich zuallererst als Ukrainer sehen. Das war teilweise falsch. Es gibt Menschen in der Ukraine – in Bezug auf die Rebellen in Donezk und Lugansk wahrscheinlich nicht mehr als 500-600 Menschen – die sich nicht zum ukrainischen Staat gehörig fühlen. Besonders deutlich wurde das bei dem Referendum auf der Krim, das weder frei noch fair oder demokratisch war. Trotzdem hat es die Sicht des Großteils der Einwohner der Krim widergespiegelt. Die westlichen Teile der Ukraine, die früher zu Polen oder Österreich-Ungarn gehörten sehen sich hingegen als Zentraleuropäer und identifizieren sich viel mehr mit den Polen, Slowaken, Ungarn und sogar mit den Rumänen auf der westlichen Seite der Grenze.

Inwiefern spielt in den Konflikt die Tatsache hinein, dass das wirtschaftliche Zentrum vor allem im östlichen Teil angesiedelt ist?

Die Schwerindustrie, die metallverarbeitende und die chemische Industrie liegen im Osten und Südosten der Ukraine. Ein Verlust dieser Regionen würde der ukrainischen Wirtschaft, die sowieso in einem schlimmen Zustand ist und auf Zuschüsse angewiesen ist, ernsthaften Schaden zufügen. Der gesamte Staatshaushalt ist von ausländischer Hilfe abhängig. Gleichwohl sollten wir nicht die zentralen Regionen der Ukraine – südlich von Kiew – oder die Bedeutung von Kiew selbst sowie die westliche und südwestliche Ukraine ignorieren, wo sich die Agrarindustrie konzentriert. Immerhin ist die Ukraine einer der weltweit größten Produzenten von Weizen und anderen Agrarprodukten. Wir sprechen hier also nicht nur über Das Land exportiert nicht nur Metall und Chemikalien – es ist auch ein Hauptexporteur von Nahrungsmitteln.

Hat Kiew auch deshalb heftiger auf die Unabhängigkeits-Bestrebungen im Osten reagiert, als auf die Abspaltung der Krim?

Ja, ich denke schon. Ein fundamentaler Unterschied besteht aber darin, dass die Krim von russischen Spezialkräften infiltriert und friedlich aus der ukrainischen Jurisdiktion herausgelöst wurde. Ich bin sehr sicher, dass dies auch im Osten möglich gewesen wäre. Aber Russland hat die Oblaste Donezk und Lugansk nicht übernommen, weil internationale Konsequenzen gedroht hätten. Die Sanktionen hätten eingefrorene Konten und Auslandsgelder zur Folge gehabt und die russische Wirtschaft insgesamt gelähmt. Dennoch: Der mangelnde Widerstand auf der Krim machte deutlich, dass es sich bei der ukrainischen Armee weder um eine moderne Armee noch um eine moderne Grenzschutztruppe handelt. Zudem fehlt dem Land ein effizientes Strafverfolgungssystem, einschließlich der Polizei. Darum gab es keinen physischen Widerstand gegen die Annexion der Krim. Und darum wurden die östlichen Provinzen so instabil.

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen wird dieser Konflikt haben?

Die Folgen sind wirklich ernst. Die Krim zum Beispiel hatte jährlich fünf bis sechs Millionen Touristen, davon mindestens 4 Millionen aus der Ukraine. Jetzt ist niemand mehr da. Es gibt auch ernste Probleme mit dem Bankensystem sowie der Versorgung der Krim mit Wasser, Nahrung und Elektrizität, weil das alles aus der Ukraine kommt. Bis zum Ende des Jahres 2014 könnte das ukrainische Bruttosozialprodukt um fünf bis zehn Prozent schrumpfen. Eine Rezession wäre die Folge. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Ende Mai das Schuldenübernahmeabkommen mit dem IWF, das ein Volumen von 17 Milliarden Dollar hat, geschlossen wurde. Darum wird die Ukraine dieses Jahr und 2015 wohl nicht mit der Bedienung ihrer Verpflichtungen aus der Auslandsverschuldung in Verzug geraten. Trotzdem wird eine weitreichende und systematische Wirtschaftsreform sehr schmerzhaft sein, da sie mit der Rückzahlung der IWF-Kredite und mit dem Verlust von Zuschüssen für die Schwerindustrie einhergehen muss. Das beinhaltet auch die Liberalisierung der Energiepreise für heimische Konsumenten, was politisch und sozial sehr umstritten sein wird.

Die EU hat Russland wiederholt gedroht, weitere wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Letztlich aber halten sich Staaten wie Deutschland und Frankreich mit  Repressalien zurück. Warum?

Der Grund sind die industriellen Beziehungen und deren Bedeutung für beide Seiten. Auch in London gibt es massiven Widerstand gegenüber weiteren Sanktionen, weil das russische Geld für die Finanzinstitutionen des Bankensystems im Vereinigten Königreich so wichtig ist. Die treibende Kraft hinter den Sanktionen sind also die Vereinigten Staaten, und nicht die EU. Das war auch bei der Annexion der Krim so. Die EU hat zwar nicht stillgehalten als Russland die Krim annektierte und damit internationales Recht verletzte. Letztlich aber kann der Westen nichts tun. Es gibt meiner Meinung nach keine Chance für die Ukraine, die Krim wiederzubekommen.

Wie könnte ein Fortgang des Konflikts die EU-Wirtschaften beeinflussen?

Was in der Ukraine passiert, ist vor allem aus sicherheitspolitischen Erwägungen wichtig. Die EU möchte nicht mit tausenden Flüchtlingen konfrontiert werden, die aus der Ukraine nach Mitteleuropa fliehen. Wirtschaftlich würden die Ereignisse in der Ukraine die EU-Wirtschaften nur bei einer weiteren Sanktionsrunde gegen Russland beeinflussen. Viele wichtige Bereiche wie das Bankensystem, die Finanzwirtschaft und die Energiesektoren wären davon betroffen. Das würde die Eurozone zweifellos zurück in die Rezession stürzen. Angesichts dessen, was der Eurozone in den letzten fünf Jahren widerfahren ist, möchten die europäischen Staatsoberhäupter nicht um der Ostukraine willen wieder wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ist eine Befriedung und Stabilisierung absehbar?

Ich denke es könnte noch bis zu einem halben Jahr dauern, bis die Ostukraine wieder unter Kontrolle ist, und sechs bis zwölf Monate bis Poroschenko seine Weisungsbefugnis etabliert hat. Dann werden im Dezember Parlamentswahlen stattfinden. Wir werden sehen, wie die Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments – der Werchowna Rada – aussieht. Wenn es nationalistisch ist, wären die Russen nicht glücklich darüber und es würde weitere Belastungen der diplomatischen Beziehungen geben. Die nächsten zwei bis drei Jahre werden für die Ukraine recht schwer bleiben.

Interview: Felix Weiß

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