„Poroschenko ist ein Chamäleon“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Andrej Hunko war mit einer Delegation des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. EURACTIV.de sprach mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken über die Lage im Land, insbesondere mit Blick auf die Parlamentswahlen am 26. Oktober.

Andrej Hunko ist Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke.

EURACTIV.de: Sie waren gerade mit einer kleinen Delegation des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. Wie ist Ihre erste Einschätzung der Lage vor Ort angesichts der bevorstehenden Wahl am 26. Oktober?

HUNKO: Der Wahlkampf ist fast ausschließlich geprägt von der Frage der militärischen Auseinandersetzung im Osten des Landes. Es gibt fast keine Diskussion zu sozialen, ökonomischen, energiepolitischen Fragen, zur Korruption oder zur Oligarchisierung. Das alles spielt keine Rolle. Die verschiedenen Parteien sortieren sich nur zum militärischen Konflikt im Osten. Noch weniger als 2012, wo ich bei den Parlamentswahlen schon hier war, spielen Debatten derzeit eine Rolle, wie wir sie vielleicht aus dem Bundestagswahlkampf kennen und die wenigstens ansatzweise einen programmatischen Charakter haben. Die meisten Debatten sind nationalistisch überlagert.

Wie man Medienberichten entnehmen kann, ist der Wahlkampf von groben Verstößen gekennzeichnet. So verfolgen und verprügeln Nationalisten die ihnen nicht genehmen Opponenten. Ist das weiterhin ein Problem?

Das ist noch immer ein Problem. Am Montag war ich außerhalb der Wahlbeobachtungsmission in Odessa und habe mich dort mit den Angehörigen vom 2. Mai getroffen. Dort hatte es den Übergriff auf den Oppositionskandidaten Nestor Schufritsch gegeben, der zusammengeschlagen und durch die Straßen geschleift wurde. Das wird dann manchmal als Ausdruck spontanen Volkszorns dargestellt, ist aber vom rechten Sektor organisiert. Wenn man sich die Bilder anschaut, sieht man das an den schwarz-roten Flaggen des rechten Sektors. Die Gewalt gegen Oppositionskandidaten ist ein Problem. Das ist in der Erklärung des Europarates auch sehr deutlich verurteilt worden.

Sie hatten auch Treffen mit Vertretern von NGOs und Medien. Was konnten Ihnen diese berichten?

Offenbar ist es so, dass die Medienrepräsentanz einigermaßen in Ordnung ist. Es gibt zum Beispiel wohl eine Regulierung darüber, wer wie lange Sendezeit im Fernsehen bekommt. Ein großes Problem ist aber nach wie vor, dass die Medien in der Hand einzelner Oligarchen sind, die wiederum mit einzelnen politischen Parteien verbunden sind.

Sie sagten, beim Wahlkampf spielt primär der Konflikt im Osten des Landes eine Rolle. Spielen die Themen Lustration, also die Entfernung von politisch vorbelasteten Mitarbeitern aus den Behörden, und die Korruptionsbekämpfung gar keine Rolle?

Lustration vielleicht ein klein bisschen, diese aber meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aber alles dreht sich um die Frage der militärischen Auseinandersetzung im Osten, um den Umgang mit dem Minsker Abkommen. Das sind eigentlich 98 Prozent der Themen, die den Wahlkampf beherrschen. Das haben auch die NGOs berichtet. Auch in den öffentlichen Diskussionen, also nicht nur unter Politikern, sondern in der Gesellschaft, gibt es kaum Debatten über andere Themen.

Das Verbot der kommunistischen Partei

Ein Treffen Ihrer Delegation mit Petro Poroschenko ist ja nicht zustande gekommen, aber Sie haben am Mittwoch den Parlamentspräsidenten Alexander Turtschinow getroffen. Was konnte der Ihnen berichten?

Er hat zum Beispiel Zahlen genannt, wonach 84 Prozent der Industrie in Donbass im Augenblick nicht arbeitet. Es gibt hier eine katastrophale ökonomische und soziale Situation, die hier kaum zur Sprache kam. Das haben uns auch die OSZE-Vertreter gesagt. Die Industrieproduktion stürzt dramatisch ab, sie ging um 22 Prozent im August runter.  

Ich habe Turtschinow nach dem Verbot der kommunistischen Partei gefragt, weil ich weiß, dass er das mit betrieben hat. Sowohl die Auflösung der Parlamentsfraktion als auch den Verbotsantrag, bei dem der Prozess gegenwärtig läuft. Das ist eine Partei, die bei den letzten Wahlen 13 Prozent hatte. Er sagte, dass er nicht das Recht hätte, die Fraktionen aufzulösen. Sie hätten durch einige Austritte das Quorum nicht erreicht, das eine Fraktion braucht. Man muss aber dazu sagen, dass das Quorum kurz vorher so hoch gesetzt wurde, dass die Partei praktische ihren Fraktionsstatus verloren hat. Zum Verbotsverfahren hat er gesagt, dass der Justizminister dies in die Wege geleitet hätte, nicht er selbst.

Ansonsten gehört Turtschinow auch dem Block der „Volksfront“ des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk an. Das ist eine Liste, die sich eher für eine Fortsetzung der militärischen „Lösungs“-versuche im Osten einsetzt. Von den fünf pro-westlichen Parteien, die Aussicht darauf haben, ins Parlament zu kommen ist die von Poroschenko noch am zurückhaltendsten, argumentiert zumindest verbal auf Basis des Minsker Abkommens und sucht nach einer friedlichen Lösung. Die anderen vier – also auch die von Turtschinow und Jazenjuk – tendieren eher Richtung einer militärischen Lösung.

Der Poroschenko-Block liegt Umfragen zufolge vorne…

Nach den Umfragen sieht es so aus, dass die Liste von Poroschenko, die auch von der Udar-Partei unterstützt wird, in Umfragen sehr deutlich führt. Danach kommt die „Radikale Partei“ von Oleg Ljaschko.

Mit denen Sie auch ein Treffen haben sollten.

Sie sind nicht gekommen. Von den acht eingeladenen Parteien, sind drei nicht gekommen. Die Partei „Opposition Bloc“ kam nicht, weil der Kandidat nach einem Übergriff im Krankenhaus liegt. „Strong Ukraine“ kam ebenfalls nicht.

Swoboda hat deutlich an Einfluss verloren

Aber die nationalistische Swoboda-Partei ist zu dem Treffen mit Ihrer Delegation gekommen?

Sie sind gekommen, aber ich habe dann den Raum verlassen. Ich hatte keine Lust, mich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Ich habe das kurz begründet und bin raus gegangen. Von den anderen habe ich aber erfahren, dass es nicht sonderlich spannend gewesen sein muss. Swoboda hat sehr deutlich an Einfluss verloren. Die meisten Rechtsextremen in der Ukraine sind nicht mehr auf Swoboda orientiert, sondern auf verschiedenen Listen, vor allem auf der Liste „Peoples Front“ von Jazenjuk und Turtschinov. Swoboda wird die Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlich nicht schaffen.

Wie gesagt: Der Poroschenko-Block liegt deutlich in Führung. Alles andere liegt unter zehn Prozent. Es folgt die Radikale Partei. Von allem was ich weiß, muss man sie als Rechtspopulisten einstufen. Dann kommt die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko mit fünf bis sechs Prozent. Alle anderen liegen um die vier bis fünf Prozent. Auch die Volksfront von Jazenjuk.

Was hat der Westen zu erwarten, wenn die Volksfront, die Radikale Partei und die Vaterlandspartei ins Parlament einziehen?

Was die weitere Entwicklung angeht, muss ich leider sagen, dass ich ziemlich pessimistisch bin. Es wird dann schon eine sehr pro-westliche Parlamentsmehrheit geben. Die drei sogenannten pro-russischen Parteien liegen alle bei fünf Prozent oder drunter. Es wird schon einen sehr starken anti-russischen Ruck im Parlament geben. Ich fürchte, dass dann die Auseinandersetzungen mit Russland weitergehen werden. Diskussionen darum, wie man jetzt einen Friedensprozess organisieren kann gibt es sehr wenig und sind in dem Spektrum noch am ehesten von Poroschenko zu erwarten. Aber er ist ein Chamäleon. Er hat bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf geführt mit den Botschaften: „Ich bin ein Mann des Friedens, des Ausgleichs mit dem Osten.“ Danach ist der Krieg im Osten ja erst richtig losgegangen mit den fast 4.000 Toten. Er ist jemand, der sehr danach schaut, wie der Wind weht. Vom Auftreten, vom Wahlkampf, von den Botschaften ist innerhalb des pro-westlichen Lagers der Poroschenko-Block der moderateste.

Die Kluft zwischen Ost und West

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und drängt darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Die Ukraine sei Europa heute näher als je zuvor in ihrer jüngeren Geschichte. Ist das auch Ihr Eindruck?

Ich weiß nicht, ob man damit dem Land wirklich hilft. Das Problem ist nach wie vor, dass das Land in der Orientierung in Ost und West gespalten ist.

Die Situation im Osten war übrigens auch bei der obersten Wahlbehörde ein Thema. Nur 30 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten können in Donezk und Lugansk in ihren Distrikten wählen. Das ist ja ein riesiges Gebiet von sechs Millionen. Man schätzt, dass eine Millionen Menschen nach Russland geflohen sind. Formell können die auch dort wählen, da gibt es fünf Wahlstationen. Aber es wird nur ein kleiner Anteil sein. Die Stimmen von mehreren Millionen Menschen im Osten werden sich nicht in der Rada wiederspiegeln.

Jetzt noch eine Beschleunigung der EU-Integration voranzutreiben würde meines Erachtens diese Kluft zwischen Ost und West weiter vertiefen. Und rein ökonomisch gesehen wäre es für das Land nicht verkraftbar, wenn man sich die EU-Anforderungen an Wirtschaftsstrukturierungen ansieht. Das wäre für das Land ökonomisch ein Fiasko und für den notwendigen Versöhnungsprozess innerhalb des Landes nicht förderlich.

Welche Stoßrichtung sollte die EU dann wählen?

Es sollte vor allem wieder eine Deeskalationspolitik gegenüber Russland geben. Ich halte die Sanktionspolitik gegenüber Russland für falsch. Die EU muss wieder ausgleichend auftreten. Wichtig ist auch die von mir seit Jahren geforderte Visa-Liberalisierung, damit junge Menschen leichter nach Europa kommen können.

Es steht und fällt aber alles damit, ob es wieder eine Ausgleichspolitik mit Russland gibt. Wenn sich der Konflikt weiter verschärft, wird die Ukrainer weiter ökonomisch und sozial abstürzen.

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