Interview mit Andrej Hunko (Linke)Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) war zur Wahlbeobachtung in der Ukraine. Sein Fazit: Die Wahl ist weitgehend ruhig und technisch gut über die Bühne gegangen. Es gab jedoch etliche kleine Unregelmäßigkeiten.
Zur Person
Andrej Hunko ist Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke.
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EURACTIV.de: Welche Beobachtungen haben Sie bei der Wahl in der Ukraine machen können?
HUNKO: Gestern war ich am Stadtrand von Kiew und habe dort zehn Wahllokale beobachtet. Der Druck, der ausgeübt wird, ist durchaus spürbar. Es gibt ein paar kleinere Vorfälle. Beispielsweise sollten bei der Auszählung, bei der ich gestern Abend war, die internationalen und lokalen Wahlbeobachter nicht die wirkliche Stimmabgabe beobachten dürfen, sondern am Rand bleiben. Nachdem wir Einspruch eingelegt haben, war die Beobachtung dann doch möglich.
In einem anderen Wahllokal habe ich gesehen, wie ein lokaler Wahlbeobachter der Regierungspartei ganz offensichtlich die Entscheidungsperson war und das lokale Wahlkomitee angewiesen hat, dieses oder jenes zu tun. Das war schon etwas befremdlich.
Ansonsten war es technisch weitgehend ruhig und ist gut über die Bühne gegangen. Aber es gab schon etliche kleine Unregelmäßigkeiten.
Viel Geld für Kameras
EURACTIV.de: Haben Sie auch mit Offiziellen über den Ablauf sprechen können?
HUNKO: Nach der Wahl nicht mehr. Aber ich war schon einen Monat vor der Wahl hier. Die Videokameras, die in allen Wahllokalen installiert wurden, waren da ein Thema. Dass der Wahlvorgang von den Kameras online übertragen wurde, hat soweit ich beobachten konnte jetzt funktioniert. Die Kameras waren so installiert, dass sie den Wahlprozess, aber nicht die Abstimmung filmten. Das war schon in Ordnung. Das Problem war, dass die Online-Übertragung nicht mehr bei der Auszählung stattgefunden hat. Sie wurde aufgezeichnet, aber nicht mehr übertragen. Darüber hatte ich mit dem Leiter der Wahlbehörde gesprochen. Es ist schon befremdlich, wenn man so viel Geld für die Kameras ausgibt und der entscheidende Vorgang dann nicht mehr transparent ist.
EURACTIV.de: Medienberichten zufolge war der Wahltag ruhiger als erwartet. Ist das auch Ihr Eindruck?
HUNKO: Ja, es war ruhig. Die Wahlbeteiligung war glaube ich niedrig. Ich habe nirgendwo Spannungen oder gar Gewalt wahrgenommen. Das war schon eine ruhige Wahl.
Bedrohliches Abschneiden der Swoboda-Partei
EURACTIV.de: Die Kommunisten sowie die Swoboda-Partei haben wohl stark zugelegt. Überrascht Sie das?
HUNKO: Dass die Kommunisten stärker werden lag daran, dass sie als einzige Partei die soziale Frage sehr stark thematisiert hatten. Sie haben hier einen relativen sichtbaren Wahlkampf gemacht. Dass die Swoboda-Partei so stark wird, überrascht mich schon. Ich bin davon ausgegangen, dass sie es schafft, ins Parlament einzuziehen. Aber es ist erheblich höher ausgefallen, als die Prognosen vorhergesagt hatten. Das finde ich sehr bedrohlich. Es ist nicht einfach nur eine rechte Partei. Sie sind extrem anti-russisch, aber auch antisemitisch. Die Mitglieder neigen zu Übergriffen auf Minderheiten vor allem im Westen der Ukraine. Es ist eine sehr weit rechts stehende Partei, die mit der Jobbik in Ungarn vergleichbar ist. In dem Zusammenhang ist es problematisch, Absprachen und Koalitionen einzugehen, wie sich das abzeichnet. Die Timoschenko-Partei hat mit der Swoboda-Partei letzte Woche ein Abkommen unterzeichnet, dass sie gemeinsam im Parlament agieren wollen.
EURACTIV.de: Ist die Strategie der UDAR-Partei aufgegangen?
HUNKO: Es ist schon ein Erfolg für Vitali Klitschko und die UDAR-Partei und ihre Strategie ist denke ich aufgegangen. Es ist ja auch eine Art Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen. Ich würde sie aber schon daran messen, ob sie sich von den Rechtsextremen distanzieren. Ein Bündnis mit der Swoboda-Partei wäre fatal.
Wachsender Einfluss der Oligarchen
EURACTIV.de: Wie sollten die Bundesregierung und die EU nun mit der Ukraine politisch umgehen?
HUNKO: Vor allem muss man jetzt fair mit der Ukraine umgehen. Man kann nicht sagen, dass es keine demokratischen Wahlen waren. Es wurde immer ein bisschen hochstilisiert, dass das Assoziierungsabkommen von diesen Wahlen abhängt.
Das Problem, das ich noch sehr stark sehe und das sich sehr stark durch die Ukraine und die Parteien zieht, ist der wachsende Einfluss der Oligarchen auf die Politik. Das muss ein Thema sein.
Ansonsten bin ich allgemein formuliert für eine offene Politik gegenüber der Ukraine. Auch was die Visa-Politik angeht. Ich habe mich hier mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen, die sehr engagiert ist. Es sollte mehr auch persönlichen Austausch zwischen der ukrainischen und der europäischen Zivilgesellschaft geben.
Interview: Daniel Tost
Links
OSZE: Ukrainian elections marred by lack of level playing field, say international observers (29. Oktober 2012)
EURACTIV Brüssel: Elections change Ukrainian political landscape (29. Oktober 2012)