Französische Regierung: Türkei ist unser Partner, wie Ukraine und Russland

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Am Rande einer Konferenz in Istanbul am 11. Juni stellte der französische Staatssekretär für Europa, Pierre Lellouche, in einem exklusiven Interview mit EURACTIV die Vision seines Landes für die Natur der EU-Beziehungen mit der Türkei dar, einem Beitrittskandidaten, das beteuert, dass vollständige Mitgliedschaft die einzige Option sei.Dieses Interview begleitet zusätzliche Berichterstattung einer Konferenz in Istanbul, die vom Bosporus Institut, einem französisch-türkischen Think-Tank, der von TÜS?AD, dem führenden türkischen Unternehmensverband, unterstützt wird. Les Echos und EURACTIV Türkei waren Medienpartner bei der Veranstaltung.Pierre Lellouche sprach mit Christophe Leclercq, Herausgeber von EURACTIV.com

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Glauben Sie, dass Veranstaltungen wie die Konferenz „Die Türkei und die Welt: Neue Realitäten und neue Herausforderungen“, die vom Institut du Bosphore organisiert wurde und die uns hier in Istanbul zusammenführt, jenseits der Elite einen echten Einfluss auf die Annäherung zwischen türkischen und französischen Menschen haben kann?

Ja, ich glaube schon, denn ich sehe starke Beteiligung an der Plattform von beiden Seiten, sowohl von der türkischen als auch französischen. Solche herausstehenden Sprecher haben die Fähigkeit, Menschen zu beeinflussen. Ich bin sehr optimistisch über die Zukunft dieser Plattform und ich bin sicher, dass sie zu dieser Annäherung, wie Sie sie nennen, beitragen wird.

Was die türkische Geschäftswelt und die Menschen wollen, außer der Zollunion, die wir bereits haben, ist die Mobilität von Menschen. Sie würden gerne in der EU ohne Visa reisen, und wenn sie es wünschen, auch in Europa arbeiten…

Nein, in Europa arbeiten ist den Türken kein Anliegen. Was die Visa angeht, haben Sie recht, doch wiederhole ich, es ist keine Priorität für türkische Menschen, in der EU zu arbeiten. Wenn Sie an die Vergangenheit denken [als in den 60er und 70er Jahren viele Türken als Gastarbeiter nach Deutschland zogen, als Teil eines informellen Gastarbeiterprogramms], waren die türkischen Einwanderer eingeladen. Sie wurden hierher gebracht.

Natürlich gibt es Familienfragen und später gab es Menschen, die sehr gern dorthin [nach Westeuropa] ziehen wollten, aber ich glaube, wenn Integration stattfindet, werden viele Türken im Herzen Europas, in Deutschland und Frankreich, zurückgehen. Vielleicht werden Sie versuchen, sie aufzuhalten, denn Sie brauchen sie [lacht]. Dasselbe ist schon mit Spanien und Portugal passiert.

Sehen Sie, wir sind nicht in der Türkei von vor zehn oder zwanzig Jahren. Die Türkei wird attraktiv. Franzosen und Deutsche kommen in die Türkei. Viele im Ausland lebende Europäer kommen und lassen sich in der Türkei nieder. Sie sagen, dass die Türkei attraktiv ist, dass muss ich nicht selbst sagen.

1963 gab ein Assoziationsabkommen der Türkei die Aussicht der schlussendlichen Mitgliedschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Europäischen Kommission). Derweil ist die Europäische Union sehr anders geworden, als sie es damals war. Einige französische und deutsche Politiker haben versucht, die Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ an die Türkei zu verkaufen, und die Türkei hat klar gemacht, dass dies inakzeptabel sei. Doch können wir sehen, dass die Erweiterung kurzfristig nicht angepeilt werden kann, zumindest nicht von einigen Ländern. Wäre die Türkei interessiert daran, ein Gründungsmitglied einer neuen Organisation zu werden, die wie die anfänglich Europäischen Kommission wäre, mit all den Freiheiten und wo sie ihre Freiheit in der Außenpolitik wahren könnte?

Nein, nein, wir möchten keine neuen Rahmenbedingungen. Was wir wollen ist, den laufenden Verhandlungsprozess zu beenden, der unser Land verwandelt. Unser Hauptziel ist es, diesen Prozess zu vollenden.

Selbst wenn dieser Prozess eine sehr lange Zeit dauert und das Risiko besteht, von beiden Seiten aus der Bahn geworfen zu werden?

Ich glaube nicht, dass das passieren kann. Es ist nicht im Interesse von Europa. Und dies ist kein Witz, denn es handelt sich um etwas, das bereits seit einem halben Jahrhundert auf Vollendung drängt.

Was die Politik angeht, ist die Türkei zu einem starken internationalen Akteur geworden und hat viele Initiativen unternommen, unter anderem in den letzten paar Tagen. Dies scheint zu signalisieren, dass die Türkei eine unabhängige Außenpolitik braucht. Solch eine Freiheit könnten Sie innerhalb des europäischen Zusammenhangs nicht leicht haben. Möchten Sie diese Freiheit nicht behalten?

 Nein, wir sind mit mehr als 95 Prozent der außenpolitischen Deklarationen der EU einverstanden. Unsere Beziehungen mit unseren Nachbarn werden ein Vorteil für die EU sein, besonders wenn wir zu einem vollständigen Mitglied der Union werden. Wir kennen die Regeln des Clubs, dem wir beitreten möchten. Wenn Großbritannien privilegierte Beziehungen mit den Ländern des Commonwealth hat oder Spanien mit den lateinamerikanischen Ländern, können wir dasselbe im Bezug auf die Länder unserer Region tun. Sie verlangen von Großbritannien und Spanien nicht, dass sie ihre Beziehungen wegen der EU-Politik auf Eis legen, oder?

Würden Sie es bevorzugen, wie bei dem recht erfolgreichen Modell der G20, eine ausgewählte Gruppe von EU-Ländern, zusammen mit der Türkei und der Ukraine, die vor EU-Gipfeln Treffen abhält, um große globale Fragen zu diskutieren? Dies würde bedeuten, dass die Türkei als großes Land behandelt werden würde…

Es kann debattiert werden, wer groß und wer klein ist, aber die Türkei ist ein Mitglied der G20. Was ich jedoch sagen möchte, ist, dass EU-Mitgliedschaft für uns ein ganz klares Ziel ist. Wir befinden uns nun in Verhandlungen, der EU beizutreten, und wir hoffen, diese erfolgreich zu beenden.

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