Interview mit Andrej Hunko (Linke)Andrej Hunko war als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. Der linke Bundestagsabgeordnete spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Strategie der Klitschko-Partei und die Stimmung unter den Oppositionsparteien.
Zur Person
Andrej Hunko ist Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke.
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EURACTIV.de: Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates waren Sie in der Ukraine zur Vorwahlbeobachtung. Wie war Ihr erster Eindruck?
HUNKO: Ich habe den Eindruck, dass so etwas wie ein Wahlkampf von oben stattfindet. Man spürt – und das haben uns viele berichtet -, dass die Menschen nach der Orangenen Revolution sehr frustiert und über ihre damaligen Führer sehr enttäuscht sind – vor allem von Juschtschenko und Timoschenko. Das ist auch der Grund, warum die UDAR von Vitali Klitschko separat von den anderen Oppositionsparteien antritt. Auf der einen Seite steht Janukowitsch und die regierende Partei der Regionen, die im Bündnis mit den Kommunisten sind. Beide sind eher "pro-russisch" orientiert. Die anderen Oppositionsparteien, die "pro-westlich" orientiert sind, haben sich zu der Vereinigten Opposition zusammengetan, liegen in Umfragen aber hinter der Janukowitsch-Partei. Die Strategie von UDAR ist, sozusagen eine "unbeleckte" pro-westliche Opposition aufzubauen, die vorgibt, mit einer ehrlicheren Politik anzutreten, sich aber dann – wenn sie gewählt wird – mit der Vereinigten Opposition zusammentun würde.
EURACTIV.de: Sie sagen, dass es sich bei der UDAR um so etwas wie ein Produkt der Konrad-Adenauer-Stiftung handelt. Was meinen Sie damit?
HUNKO: Ich weiß nicht, wie sehr man direkt von einem Produkt sprechen kann, aber es gibt eine sehr enge Kooperation. Es gibt sehr enge Verbindungen von Vitali Klitschko mit der Adenauer-Stiftung. Ich habe ein langes Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Vitali Kowaltschuk geführt und von der Strategie her passt das auch für mich in die Schule der Adenauer-Stiftung.
Zu jeder Wahl ein neues Wahlgesetz
EURACTIV.de: Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei der Regionen auf 28 Prozent. Wie ist die Stimmung unter den Oppositionsparteien?
HUNKO: Die Umfragen muss man genauer aufsplitten, weil das Wahlgesetz geändert wurde. Es ist leider so, dass in der Ukraine praktisch zu jeder Wahl ein neues Wahlgesetz gemacht wird. Diese spiegeln immer ein bisschen die Interessenlagen wider. Es ist jetzt ein kombiniertes Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem, bei dem die Hälfte der Abgeordneten als Direktkandidaten gewählt und die andere Hälfte proportional gewählt wird. Davon wird vermutlich die Partei der Regionen maßgeblich profitieren. Die prognostizierten 28 Prozent würden nachher im Parlament ganz anders aussehen, weil erwartet wird, dass sie die Mehrheit der Direktkandidaten gewinnen. Die 28 Prozent beziehen sich nur auf den proportionalen Teil, auf die Hälfte der Abgeordneten. Die Einschätzung der meisten Beobachter, auch von Seiten der deutschen Botschaft, ist, dass die Partei der Regionen in einem Bündnis mit der kommunistischen Partei die Mehrheit stellen wird.
Die Stimmung der Seite, die der Vereinigten Opposition oder der Klitschko-Partei nahe steht, ist eher pessimistisch. Die kommunistische Partei liegt bei zehn Prozent, beim letzten mal hatten sie nur etwa fünf Prozent. Dass sie zulegt, liegt wohl daran, dass sie die einzige der größeren Parteien ist, die auf ihren Wahlplakaten soziale Themen wie die Rente anspricht. Jenseits der Frage, ob sie das nachher überhaupt umsetzen, sind sie die einzigen, die solches überhaupt thematisieren. Ansonsten spielt die soziale Frage im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das fand ich erschütternd, weil die soziale Situation in der Ukraine katastrophal ist.
Verschiedene Vertreter haben mir übrigens berichtet, dass die Klitschko-Partei, die in Umfragen bei etwa 12 Prozent liegt, wahrscheinlich aus taktischen Gründen, auch mit den Rechtsradikalen – der Swoboda-Partei – kooperiert. Alles scheint dem Sturz der Partei der Regionen untergeordnet und wenn das stimmt, wäre das sehr bedenklich, weil das die Swoboda-Partei extrem nationalistisch ist, vergleichbar mit der ungarischen Jobbik-Bewegung. Vor allem Vertreter der Zivilgesellschaft sagten mir, dass es Absprachen zur Kooperation in bestimmten Regionen gibt.
Europa auf Wahlplakaten oder in Slogans?
EURACTIV.de: Spielt die Annäherung an Europa im Wahlkampf eine Rolle?
HUNKO: Das habe ich Vertreter verschiedener Parteien gefragt. Europa spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Auf Wahlplakaten oder in Slogans spielt es keine sichtbare Rolle. Aber die Parteien haben dazu unterschiedliche strategische Ausrichtungen. Janukowitsch sagt, er möchte die europäische Integration, will perspektivisch der EU beitreten und das Assoziierungsabkommen schnell zeichnen. Aber er will, was die NATO angeht, neutral bleiben und eine Brücke zwischen Europa und Russland bilden.
Die UDAR ist sehr offensiv für einen NATO-Beitritt. Auf meine Frage haben sie das so ausgedrückt, dass die europäische Integration und der Nato-Beitritt untrennbar miteinander verbunden sind.
EURACTIV.de: Werden die Wahlen frei und fair verlaufen?
HUNKO: Die Frage ist, wie man das genau definiert. Ich bin mit unserer Erklärung des Europarates relativ zufrieden. Ein Riesenproblem, was die Fairness angeht, ist, dass der Medienpluralismus stark eingeschränkt ist. Wir haben mit vielen Medienvertretern gesprochen, die uns Statistiken vorgelegt haben. Das ist alles sehr pro-Janukowitsch und Partei der Regionen. Im Augenblick soll ein Anti-Diffamierungsgesetz verabschiedet werden, das die Medienfreiheit weiter einschränken würde. Allerdings kann man wohl von freien Wahlen ausgehen. Wir hoffen, dass auch durch die Anwesenheit der neu-etablierten einheimischen unabhängigen Beobachter keine Wahlfälschungen versucht werden. Die ständigen Änderungen des Wahlgesetzes bleiben ein langfristiges Problem der Ukraine. Aber es werden wohl vergleichsweise demokratische Wahlen sein, nicht etwa mit Belarus zu vergleichen.
Die meisten Oligarchen unterstützen die Janukowitsch-Partei
EURACTIV.de: Welche Rolle spielen die Oligarchen im Wahlkampf?
HUNKO: Das ist ein großes Problem. Mein Eindruck ist, dass die Ukraine europaweit inklusive Russland das Land ist, wo der Einfluss der Oligarchen am größten ist. Das liegt zum einen an der extremen sozialen Ungleichheit und dass es viele Milliardäre gibt. Es liegt aber auch daran, dass es kein System einer staatlichen Parteienfinanzierung gibt und die Parteienfinanzierung nicht transparent ist. Mir wurde berichtet, dass man Oligarchen oder irgendwelche Wirtschaftsmächtigen braucht, um überhaupt eine Partei zu gründen und zu finanzieren. Es scheint überhaupt nicht im Denken drin zu sein, dass es auch anders sein könnte. Es gibt keine Offenlegung über Parteienfinanzierung. Das ist sicherlich in vielen europäischen Ländern ein Problem. Aber es ist in der Ukraine am ausgeprägtesten. Im Augenblick unterstützen die meisten Oligarchen die Janukowitsch-Partei, andere wiederum die Opposition.
Hinzu kommt, dass viele Wirtschaftsmächtige wahrscheinlich über die Listen oder die Direkt-Kandidatur versuchen, einen Parlamentsmandat zu kriegen, um Immunität für ihre Geschäfte zu bekommen. Das Mandat wäre in diesem Fall lediglich ein Instrument, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Auch das ist ein Riesenproblem.
Ein hochrangiger Parlamentsvertreter sagte uns, dass es 500.000 Euro kostet, um eine politische Partei zu kaufen. Wenn man das aber öffentlich sagen würde, würde man beschuldigt, die Opposition zu attackieren. Er bezieht das auf Oligarchen, die sich in der Opposition einreihen. Es gibt viele registrierte Parteien, die nicht aktiv sind. Sie können bei Bedarf und Interesse von Oligarchen aktiviert werden und das hat seinen Preis.
EURACTIV.de: Sie haben das Anti-Diffamierungsgesetz angesprochen. Wie ist Ihr Eindruck von der Arbeit der Medien?
HUNKO: Die Medienvertreter, mit denen wir gesprochen haben, waren sehr kritisch. Sie haben große Sorgen geäußert, dass es eine autoritäre Entwicklung gibt, die Freiheit weiter eingeschränkt wird und haben das Anti-Diffamierungsgesetz kritisiert. Mein Eindruck ist, dass der Druck gegen das Gesetz sehr groß ist, auch innerhalb der Ukraine. Janukowitsch will das Gesetz jetzt vor den Wahlen wohl auch nicht verabschieden.
Druck der EU?
EURACTIV.de: Ist im Land von einem Druck seitens der EU etwas zu spüren?
HUNKO: Der Druck der EU kommt vor allem über die Nicht-Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. Ich habe den EU-Botschafter gefragt, welche Kriterien die EU denn anlegt. Es geht vor allem um Timoschenko und die Unabhängigkeit der Justiz. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass weitergehende demokratische Standards, etwa die Medienfreiheit oder die Oligarchisierung, eine zentrale Rolle spielen. Was den Fall Timoschenko angeht muss man aber sagen, dass ihr Rückhalt im Land sehr zurückgegangen ist. Auch wenn viele der Meinung sind, dass der Prozess oder die Bedingungen im Gefängnis nicht in Ordnung waren oder sind, sagen viele, dass das was sie gemacht hat nicht sauber war.
EURACTIV.de: Auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski meint, dass der Fall Timoschenko das größte Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration der Republik ist…
HUNKO: Das ist auch die Aussage des EU-Botschafters. Die EU baut das als zentrales Thema auf. Vor allem vor der Europameisterschaft ist das durch die Medien gegangen und wird nun als zentraler Hebel verwendet.
EURACTIV.de: Der EU-Botschafter fordert, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreibt, falls die Parlamentswahlen frei und fair verlaufen, um sicherzustellen, dass die Ukraine dauerhaft im Westen verankert wird. Würden Sie einen solchen Schritt auch befürworten?
HUNKO: Das ist eine schwierige Frage, weil ich Teile des Assoziierungsabkommens kritisch sehe. Gerade was die wirtschaftlichen Teile angeht, die auf eine sehr starke Liberalisierung hinauslaufen. Ich weiß nicht, ob das für die Ukraine nur vorteilhaft ist. Generell würde ich aber schon sagen, dass die europäische Integration weitergehen soll, sollten die Wahlen frei und fair verlaufen. Hier würde ich von der EU vor allem die Liberalisierung der Visa-Politik erwarten, die einen besseren Austausch der ukrainischen mit der zentraleuropäischen Zivilgesellschaft ermöglichen würde.
Interview: Daniel Tost