Zur Technischen Unterwegskontrolle

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Brüssel will die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Foto: dpa

CEP-AnalyseDie EU-Kommission will die Vorschriften für die „technische Unterwegskontrolle“ von Kraftfahrzeugen und Anhängern harmonisieren und verschärfen. Das Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und den Umweltschutz verbessern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig.

Die Autoren

Dr. Götz Reichert, LL.M. und Nima Nader sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Kraftfahrzeuge (Kfz) für die gewerbliche Beförderung von Gütern oder Fahrgästen und ihre Anhänger ["Nutzfahrzeuge" (Nfz)] werden wegen ihrer intensiven Nutzung nicht nur regelmäßig geprüft, sondern auch stichprobenartig und unangekündigt auf öffentlichen Straßen kontrolliert ("Unterwegskontrollen"), um die Einhaltung von technischen Vorschriften und Umweltschutzvorschriften zu jeder Zeit überprüfen zu können. Die Kommission will nun die bestehenden Vorschriften (Richtlinie 2000/30/EG) harmonisieren und verschärfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern.

Bei Unterwegskontrollen mussten zwar z.B. von 2007 bis 2008 ca. 300.000 Fahrzeuge wegen ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen werden, es werden jedoch auch "viele Fahrzeuge" kontrolliert, an denen keine Mängel gefunden werden. Ziele der Kommission sind die Halbierung der Zahl der Unfalltoten bis 2020 gegenüber 2010, die Verringerung des verkehrsbedingten Schadstoffausstoßes und die Kontrolle vorrangig der Nfz mit technischen Mängeln.

Unter die Verordnung fallen folgende Nfz:
– Kfz zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h ("Kleintransporter" und "Lkw"),
– Kfz zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h ("Busse") und
– Anhänger einschließlich Sattelanhänger.

Die Mitgliedstaaten müssen jedes Jahr mindestens 5 Prozent der betroffenen Nfz kontrollieren, die in ihrem Gebiet zugelassen sind, können auch für andere Fahrzeuge Unterwegskontrollen durchführen.

Jeder Mitgliedstaat muss ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen mit Nfz einrichten, durch das jedem Unternehmen ein Risikoprofil – gering, mittel, hoch – zugewiesen wird.

Die Einstufung erfolgt auf Basis der Anzahl und Schwere der Mängel, die bei den regelmäßigen Prüfungen und bei Unterwegskontrollen in den drei vorangegangenen Jahren an den Nfz des Unternehmens festgestellt wurden.

Die Prüfer wählen für die Unterwegskontrollen "in erster Linie" Nfz von Unternehmen mit einem hohen Risikoprofil aus, andere Nfz nur bei Verdacht einer Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit.

Die Unterwegskontrolle umfasst eine "anfängliche Kontrolle" und, nach Ermessen des Prüfers, eine "ausführliche Kontrolle". Zusätzlich kann der Prüfer die Sicherung der Ladung kontrollieren.

Wesentliche Änderung zum Status quo

– Bisher waren die Vorschriften zur technischen Unterwegskontrolle von Nfz in einer Richtlinie (2000/30/EG) festgelegt. Nun sollen sie in einer Verordnung festgelegt werden.
– Bisher waren nur Kfz zur Güterbeförderung und Anhänger über 3,5 t sowie Busse betroffen. Nun sind auch Kfz zur Güterbeförderung und Anhänger unter 3,5 t betroffen, sofern ihre Höchstgeschwindigkeit 25 km/h übersteigt.
– Neu ist, dass Mitgliedstaaten mindestens 5 Prozent der betroffenen Nfz kontrollieren müssen, die in ihrem Gebiet zugelassen sind.
– Neu ist, dass ein System zur Risikoeinstufung von Unternehmen mit Nfz eingeführt wird.
– Neu ist, dass bei jeder Unterwegskontrolle eine Sichtprüfung der Ladung vorgenommen werden muss.
– Neu sind die Mindestanforderungen an Prüfer, Prüfstellen und "mobile Kontrolleinheiten".
– Neu ist, dass Mitgliedstaaten sechsmal jährlich gemeinsame Unterwegskontrollen durchführen müssen.

Ordnungspolitische Beurteilung

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf leichte Nfz – Lkw und Anhänger – unter 3,5 t ist sachgerecht. Denn leichte Nfz werden ähnlich intensiv genutzt wie schwerere Nfz und können bei schlechter Wartung ebenfalls andere Verkehrsteilnehmer und die Umwelt gefährden. Zudem hat die Anzahl leichter Nfz im europäischen Straßenverkehr in den letzten Jahren zugenommen.

Die Pflicht der Mitgliedstaaten, jedes Jahr mindestens 5 Prozent der in ihrem Gebiet zugelassenen betroffenen Nfz zu kontrollieren stellt sicher, dass in jedem Mitgliedstaat eine Mindestanzahl an Nfz kontrolliert wird und sich somit Unterwegskontrollen tatsächlich auf Verkehrssicherheit und Umweltschutz positiv auswirken.

Die Pflicht für Prüfer, bei jeder Unterwegskontrolle eine Sichtprüfung der Ladung vorzunehmen, und die Möglichkeit, zusätzlich die Ladungssicherung ausführlich zu kontrollieren, erhöhen die Straßenverkehrssicherheit, da die Ladung und ihre Sicherung großen Einfluss darauf haben.

Die Einteilung der Mängel nach Schweregraden sowie die hiervon abhängigen Vorgaben für die weitere Nutzung des Nfz erhöhen die Straßenverkehrssicherheit. Denn dadurch kann eher gewährleistet werden, dass technische Mängel an Nfz behoben werden müssen und dass Nfz mit sicherheitsgefährdenden Mängeln in der gesamten EU nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

Mindestanforderungen für Prüfer, Prüfeinrichtungen und Prüfgeräte bieten ein Mindestmaß an Prüfqualität.

Verhältnismäßigkeit

Der Übergang von einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten im Rahmen nationaler Umsetzungsakte Gestaltungsspielräume eröffnet, zu einer unmittelbar geltenden Verordnung ist unverhältnismäßig. Denn es liegt in der Rechtsnatur von Richtlinien und Mindestvorgaben, dass sie durch die Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden können. Folglich rechtfertigen allein unterschiedliche nationale Regelungen, wie sie die Kommission beklagt, nicht die Handlungsform einer Verordnung, die stärker in die mitgliedstaatliche Souveränität eingreift.

Zusammenfassung der Bewertung

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Nfz unter 3,5 t ist sachgerecht, da leichte Nfz bei schlechter Wartung ebenfalls andere Verkehrsteilnehmer und die Umwelt gefährden können. Die Pflicht, bei jeder Unterwegskontrolle eine Sichtprüfung der Ladung vorzunehmen und die Möglichkeit, zusätzlich die Ladungssicherung ausführlich zu kontrollieren, erhöhen die Straßenverkehrssicherheit, da die Ladung und ihre Sicherung großen Einfluss darauf haben. Der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung ist unverhältnismäßig.

Links

CEP: CEP-Analyse Nr. 42/2012 Technische Unterwegskontrolle (15. Oktober 2012)