„Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen“

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Eine Spritztour ins Ausland soll nicht unnötig teuer werden, meint die EU-Kommission. Photo: Karl-Heinz Laube /pixelio.de

CEP-Analyse zu PKW-VignettenDie EU-Kommission will durch „Leitlinien“ klarstellen, wie die Mitgliedsstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können. Brüssel fordert die Einführung von Kurzzeitvignetten, damit Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

Dr. Götz Reichert LL.M.  und Nima Nader sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Sieben Mitgliedstaaten – Bulgarien, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn – erheben derzeit Straßenbenutzungsgebühren für "leichte Privatfahrzeuge" mittels "Vignetten". Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2012 eine Mitteilung über die Erhebung nationaler Straßennutzungsgebühren auf leichte Privatfahrzeuge herausgegeben.

Die Kommission will durch "Leitlinien" klarstellen, wie die Mitgliedstaaten ihre Vignettensysteme für leichte Privatfahrzeuge EU-rechtskonform ausgestalten können.

Allgemein strebt die Kommission ein "modernes System der Straßenbenutzungsgebühren" für Fahrzeuge aller Art an, das
– "fairen Wettbewerb" zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (Straße, Schiene, Luftverkehr, Binnenschifffahrt) ermöglicht, indem Infrastrukturkosten von den Nutzern getragen werden ("Nutzerprinzip"),
– die Diskriminierung von Nutzern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes verhindert,
– die verkehrsbedingten "externen Kosten" (z. B. Lärm) den Nutzern anlastet ("Verursacherprinzip") und
– zur Finanzierung einer hochwertigen Infrastruktur beiträgt.
Die Kommission hält Mautsysteme grundsätzlich für besser als Vignettensysteme, da es sich um "entfernungsabhängige, unmittelbar mit der Nutzung der Infrastruktur verbundene Entgelte handelt".

Dauer und Tarife von Vignettenarten

Um als diskriminierungsfrei zu gelten, "soll" ein Vignettensystem Vignetten mit mindestens drei unterschiedlichen Geltungsdauern umfassen – z. B. Wochen-, Monats- und Jahresvignetten. Kurzzeitvignetten sollen im Vergleich zu Jahresvignetten einen "verhältnismäßigen Preis" haben.

Informationen

Informationen über die Vignettenpflicht sollen im Werbematerial für Touristen, im Internet, auf Straßenschildern, in den Sprachen der angrenzenden Mitgliedstaaten und in anderen verbreiteten europäischen Sprachen bereitgestellt werden.

Zahlungsmöglichkeiten

Vignettenkäufern müssen mehrere Möglichkeiten für die Bezahlung einer Vignette zur Verfügung stehen.

Ökonomische Folgenabschätzung

Straßennutzungsgebühren können dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren und die externen Kosten des Straßenverkehrs zu internalisieren. Die Infrastrukturfinanzierung durch die Nutzer ("Nutzerprinzip") ist dabei ebenso sachgerecht wie die Anrechnung externer Kosten bei deren Verursachern ("Verursacherprinzip"). Preise sollen Knappheit signalisieren. Dies können sie allerdings nur, wenn alle relevanten Kosten auch tatsächlich in die Preisbildung einfließen.

Juristische Bewertung

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden, die die tatsächliche Straßennutzung dem kurzen Geltungszeitraum entsprechend widerspiegeln.

Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind nach Art. 18 AEUV verboten. Dies gilt auch für sog. "versteckte Diskriminierungen", die zwar nicht ausdrücklich an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen, aber faktisch zu demselben Ergebnis führen.

Ein nationales Vignettensystem muss daher ausländischen Fahrern von leichten Privatfahrzeugen, die nur gelegentlich vignettenpflichtige Straßen nutzen, den Kauf einer Kurzzeitvignette ermöglichen. Aus dem gleichen Grund müssen Geltungsdauer und Preis der Kurzzeitvignette der faktischen Nutzungsmöglichkeit zumindest annähernd entsprechen. Ansonsten würden ausländische Fahrer unangemessen benachteiligt.

Zusammenfassung der Bewertung

Straßennutzungsgebühren können dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren und die externen Kosten des Straßenverkehrs zu internalisieren. Ein nationales Vignettensystem muss daher ausländischen Fahrern von leichten Privatfahrzeugen, die nur gelegentlich vignettenpflichtige Straßen nutzen, den Kauf einer Kurzzeitvignette ermöglichen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass Kurzzeitvignetten zu angemessenen Tarifen angeboten werden.

Links

CEP: CEP-Analyse PKW-Vignetten (9. Juli 2012)

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