Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Umsetzung von Emissionszielen für Autos für das Jahr 2020 vorgelegt. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mache versteckte Industriepolitik zu Gunsten der Hersteller von Kleinwagen, kritisieren EU-Abgeordnete.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für die Regulierung des CO2-Ausstoßes neuer PKW und leichter Nutzfahrzeuge in der EU ab 2020 vorgestellt.
Demnach sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer PKWs bis 2020 auf 95 g CO2/km gesenkt werden. 2011 betrug dieser Wert 135,7 g, die verbindliche Zielvorgabe für 2015 liegt bei 130 g. Die Emissionen von Kleintransportern sollen von 181,4 g im Jahr 2010 (aktuellste vorliegende Zahlen) auf 147 g CO2/km im Jahr 2020 verringert werden, wobei das verbindliche Ziel bei 175 g im Jahr 2017 liegt.
Die verbindlichen Zielvorgaben für 2020 sind in den bestehenden Rechtsvorschriften bereits vorgesehen, müssen aber noch umgesetzt werden. Die heute vorgeschlagenen Verordnungen beruhen auf technischen und wirtschaftlichen Analysen durch die Kommission und legen die Modalitäten zur Erreichung der Zielvorgaben fest.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Mit unseren Vorschlägen schützen wir nicht nur das Klima und helfen den Verbrauchern Geld zu sparen. Wir fördern auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Und im Ergebnis schaffen wir zahlreiche Arbeitsplätze. Dies ist eine eindeutige Win-Win-Situation für alle. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft. Nun gilt es, weitere CO2-Reduzierungen über das Jahr 2020 hinaus in Abstimmung mit allen Interessengruppen vorzubereiten."
Reaktionen
Grüne
Die Grünen begrüßen, dass das Emissionsziel für 2020 verbindlich wird, bedauern jedoch, dass keine weitergehenden Ziele festgelegt und Schwächen der Regulierung nicht beseitigt wurden. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament erklärte: "Mit dem heutigen Vorschlag hätte man die Schwächen der Regulierung von 2008 beheben können. Diese Chance wurde jedoch verpasst. Dank des enormen Lobbydrucks insbesondere der deutschen Hersteller wurden Emissionsziele für die verschiedenen Fahrzeugtypen so festgelegt, dass die Hauptlast von den Herstellern kleinerer Fahrzeuge geschultert werden muss, die ohnehin verbrauchsärmer sind als die großen Spritschlucker. Die Emissionsziele basieren auch weiterhin auf der Masse der Fahrzeuge anstatt der Größe, was ebenfalls den Herztellern großer und schwerer Schlitten zugute kommt.
Um langfristige Planungssicherheit für die Industrie herzustellen und ein Klima zu schaffen, das auch langfristige Investitionen in Effizienztechnologien fördert, ist es nun höchste Zeit, Ziele auch über das Jahr 2020 hinaus festzulegen. Leider wird dieses Vorhaben von der Kommission auf die Lange Bank geschoben.
Nicht zum ersten Mal ist es der deutschen Automobillobby gelungen einen Vorschlag der Kommission zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Autos bereits vor seiner Veröffentlichung zu verwässern. Dabei brüsten sich gerade die Hersteller, die jetzt auf der Bremse stehen, stolz mit den Effizienzsteigerungen der letzten Jahre. Der Widerstand der Industrie ist umso weniger verständlich, da es sich herausgestellt hat, dass Effizienzverbesserungen deutlich günstiger umzusetzen sind als vor 4 Jahren angenommen. Die Warnung, dass Neuwagenpreise in die Höhe schießen würden, hat sich als falsch herausgestellt.
Insbesondere in Krisenzeiten haben Verbraucher ein klares Interesse an sparsameren Autos. Auch in vielen anderen Ländern werden bereits ehrgeizige Emissionsstandards für Autos festgelegt. Die europäische Industrie droht im Rennen um die sparsamen, sauberen und effizienten Autos der Zukunft das Nachsehen zu haben, wenn sie sich weiter gegen ehrgeizige Vorgaben sträubt."
CDU/CSU
Der Vorschlag für neue und strengere CO2-Grenzwerte für Pkw ab 2020 kommt zur Unzeit und könnte die Branche unnötig belasten. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. "Die aktuelle Regelung gilt für die gesamte Fahrzeugflotte erst ab 2015. Jetzt schon die neuen Vorschläge für 2020 auf den Tisch zu legen, zeugt nicht von großen Fingerspitzengefühl gegenüber der europäischen Automobilindustrie, die mit den Folgen der Rezession zu kämpfen hat", so Reul.
"Der Gesetzgebungsprozess im Europaparlament wird nach der Sommerpause anlaufen. Klare Vorgaben geben den Herstellern Planungssicherheit. Es wird aber auch darauf zu achten sein, dass die neuen Standards zwar ehrgeizig, aber erfüllbar sind. An einer Schwächung der europäischen Automobilindustrie kann niemand ein Interesse haben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
FDP
"Die Klimakommissarin macht versteckte Industriepolitik zu Gunsten der Hersteller von Kleinwagen", urteilt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. "95 Gramm CO2 im Durchschnitt der Flotte eines Herstellers ist kein neues Ziel, es steht bereits in der gültigen CO2-Verordnung. Die Folge des aktuellen Vorschlags besteht ausschließlich darin, die Kosten der CO2-Minderung innerhalb der Autoindustrie zu verlagern und zwar von den Herstellern, die vor allem Kleinwagen absetzen auf die Hersteller, die in der Oberklasse erfolgreich sind. Man könnte auch sagen, das nutzt vor allem französischen und italienischen Firmen und belastet deutsche.
Eine Wirkung auf das Klima hat diese Maßnahme nicht. Daher erschließt sich mir auch nicht der Sinn. Der absolute CO2-Ausstoss gibt keine Auskunft über die Effizienz eines Fahrzeugs. Effizienz ergibt sich aus dem Verhältnis der Motorleistung zum jeweiligen Kraftstoffverbrauch. Große Fahrzeuge sind heute schon meist effizienter als kleine.
Bestenfalls fördert die EU-Kommission also den Bau kleiner PKW, die im Verhältnis zu ihrer Motorleistung mehr Kraftstoff verbrauchen als größere. Schlimmstenfalls gefährdet der Vorschlag die Produktion von Fahrzeugen der Oberklasse in Europa. Da wir vom Bau und dem Export dieser Fahrzeuge leben, ist der neue Hedegaard-Vorschlag eine unsinnige und gefährliche Maßnahme, bei der in Berlin alle Alarmglocken schrillen sollten."
SPD
Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses und SPD-Europaabgeordneter und sein SPD-Kollege im Industrieausschuss Bernd Lange begrüßen, dass die EU-Kommission sich in ihrem Vorschlag auf einen verbindlichen CO2-Grenzwert einigen konnte.
"Im Gegensatz zur vorherigen freiwilligen Selbstverpflichtung der Hersteller haben die bereits existierenden verbindlichen EU-Zielvorgaben zur CO2-Reduktion gezeigt, dass eine deutliche Verbrauchsreduzierung und somit Senkung des CO2-Ausstoßes zu vertretbaren Kosten möglich ist", erklärte Lange.
"Die Erwartungen, dass die EU-Kommission den Zielgrenzwert ab dem Jahr 2020 noch einmal absenkt und verbindlich macht, sind nun erfüllt – mehr aber auch nicht", so Groote. "Leider wird das Gewicht und nicht die Fläche des Fahrzeugs zur Berechnung herangezogen. Damit müssen Hersteller schwerer Fahrzeuge im Vergleich zu den Kleinwagen weniger CO2 einsparen. Wir brauchen aber dringend Anreize, damit die Hersteller leichtere Autos, um Sprit zu sparen, bauen und hierdurch den CO2-Ausstoß weiter zu senken."
Bernd Lange: "Die Grenzwertsetzung trägt dazu bei, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu fördern. Dies hilft, die zentrale Aufgabe einer Sicherung des europäischen Technologievorsprungs zu erfüllen. Innovation und geringer Verbrauch sind entscheidend, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und Produktion in Europa zu sichern.
Matthias Groote: "Der Vorschlag wird im Europäischen Parlament beraten und wir werden uns im Umweltausschuss dafür einsetzen, dass keine Schieflage zwischen leichten und schweren Fahrzeugen entsteht. Innovationsmaßnahmen, wie der Einsatz von Leichtbaumaterialien sollten im Rahmen dieser Verordnung deutlich gefördert werden."
dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkws und Kleintransportern: eine Win-Win-Situation für Klima, Verbraucher, Innovation und Beschäftigung (11. Juli 2012)
EU-Kommission: Climate action: Questions and Answers on the proposals to reduce CO2 emissions from cars and vans further by 2020 (11. Juli 2012)