Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050

"Wir müssen jetzt den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft einleiten. Je länger wir damit warten, desto höher werden die Kosten sein", sagt Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Foto: dpa.

Europas Wirtschaft muss in den kommenden 40 Jahren fast 11 Billionen Euro in den Klimaschutz investieren, schätzt die EU-Kommission. Die „Roadmap 2050“ für eine kohlenstoffarme EU trifft auf ein geteiltes Echo. Ist sie ein „Durchbruch“ oder „unverantwortbar“?

Die EU-Kommission hat am Dienstag den Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 vorgelegt. Die Agenda beschreibt den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des unverbindlichen EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In einem weiteren Schritt will die Brüsseler Behörde sektorspezifische Fahrpläne vorlegen.

Neuer Zündstoff für Klimaziel-Debatte

Die Analyse zeigt: eine Reduzierung bis 2020 um 25 Prozent wäre langfristig der kosteneffizienteste Weg. Damit stellt die Kommission das derzeitige 20-Prozentziel bis 2020 in Frage.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin streitet seit Monaten um eine neue EU-Zielsetzung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert die EU-Vorgabe einer 30-Prozent-Reduktion. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will dagegen am 20-Prozent-Ziel festhalten. 

Chancen der Energiewende

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte, je länger man mit dem Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft warte, desto höher lägen die Kosten. Die CO2-arme Wirtschaft könne allein durch die Weiterentwicklung bewährter Technologien erreicht werden, die es bereits heute gibt. Es sei für die EU mit zahlreichen Vorteilen verbunden, im weltweiten Übergang zu einer CO2-armen und ressourcenschonenden Wirtschaft die Führung zu übernehmen, heißt es von Seiten der Brüsseler Behörde. Eine größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten könnte zum Beispiel die Anfälligkeit für Ölpreisschocks mindern, das Wachstum stimulieren, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Kosten von 10,8 Billionen Euro bis 2050

Der Fahrplan skizziert nationale und regionale CO2-Reduzierungsstrategien und fordert langfristige Investitionen ein. Der Handlungsbedarf ist laut Kommission groß. Sollten allein die derzeitigen Maßnahmen weitergeführt werden, würden die EU-Emissionen bis 2050 nur um 40 Prozent sinken. Das EU-Ziel würde weit verfehlt.

Die Kommission rechnet mit einem zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 270 Milliarden Euro (1,5 Prozent des EU-BIP) bis 2050. "Diese Erhöhung wäre eigentlich eine Rückkehr der EU zum Investitionsniveau vor der Wirtschaftskrise", heißt es in einer Erklärung. "Durch niedrigere Ausgaben für Öl- und Gasimporte werden diese zusätzlichen Investitionen zu einem großen Teil oder gar vollständig wieder zurückgewonnen."

BMU vs. BMWi

Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeitete Studie "A New Growth Path for Europe" kommt zu dem Schluss, dass ein 30-Prozent-Rückgang der Emissionen bis 2020 bis zu sechs Millionen neue Jobs in der EU schaffen würde. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet dagegen vor, die Wirtschaftsleistung Deutschlands würde bei der entsprechenden Politik im Jahr 2020 um 0,8 Prozent sinken.

Reaktionen


BMU: Durchbruch für internationalen Klimaschutz

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diesen Schritt habe ich gemeinsam mit meinen britischen und französischen Kollegen schon lange gefordert."

"Die Analyse der Kommission belegt, dass eine EU-interne Minderung der Treibhausgase um ein Viertel Europa auf einen kosteneffizienten Emissions- und Wachstumspfad bringt. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren sowie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien allerdings unerlässlich."

EU-Parlament


CDU: EU-Klimaschutz großes gesellschaftspolitisches Experiment


Herbert Reul
(CDU), Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses: "Die Kommission hat eine gründliche Analyse versprochen. Die steht weiterhin aus. Wir wissen noch nicht, was zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wirklich kosten und bringen. Die Kostenschätzungen der Kommission jedenfalls sind astronomisch. Ich halte es für unverantwortbar, ein solches gesellschaftspolitisches Experiment ohne wirkliche Entscheidungsgrundlage durchzuführen zu wollen."

Zur Kostenanalyse der Kommission: "Zusammengerechnet ergäbe das für die kommenden 40 Jahre die unvorstellbare Summe von fast 11 Billionen Euro. Die gleichzeitigen Einsparungen durch bessere Energieeffizienz sind ebenfalls nur geschätzt. Das kann keine seriöse Klimapolitik der EU sein."

Reul gibt den international vergleichsweise geringen Anteil der EU an den weltweiten CO2-Emissionen zu bedenken. "Selbst wenn sich die EU akribischste Energieeffizienzziele verordnen und in den Alltag der Menschen durchregieren sollte, würde das wenig bis keine Wirkung auf den Klimaschutz haben, wenn gleichzeitig immer mehr Stahlwerke und Kohlekraftwerke in Indien, China und Brasilien dampfen."

"Die Klimaschutzpolitik der EU sollte auf Anreize und den schlauen Konsumenten bauen, anstatt feste Vorgaben zu machen. Was starre und unausgegorene Ziele, deren Folgen nicht durchgespielt wurden, bewirken können, ist derzeit sehr anschaulich am Chaos um den vermeintlichen Öko-Sprit  E 10 in Deutschland zu sehen."

SPD: Es ist richtig, jetzt die Weichen zu stellen

Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses: "Die von der Europäischen Kommission beschlossene ‚Roadmap 2050‘ schafft die nötige Klarheit für Industrie und Gesellschaft im Hinblick auf die notwendigen Schritte für eine kohlenstoffarme Wirtschaft."

"Allein die Auflistung der Kosten des Klimaschutzes, ohne gleichzeitig den Nutzen zu benennen – eine Strategie die von Teilen der Industrie und einzelnen Vertretern des Industrieausschusses im Europäischen Parlament angewandt wird – trägt nicht zur Klärung, sondern zur Verunsicherung in der Klimaschutzdebatte bei."

"Im Wettstreit mit Amerika und Asien kann Europa so seine Führungsrolle bei klimafreundlichen Technologien behaupten."
 
"Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien werden sich angesichts steigender Energiepreise und wachsender Abhängigkeit von Energieimporten lohnen."

Grüne (I): Kommission bringt die EU auf den falschen Weg
 
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion: "Der Kommissionsvorschlag bringt die europäische Klimapolitik auf den falschen Weg. Mit dieser Klimastrategie wird die EU weder die Möglichkeiten der aufstrebenden globalen grünen Wirtschaft nutzen noch ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz zurück erlangen. Die angestrebten Ziele werden auch andere Länder nicht davon überzeugen, dass die Europäer an die Chancen sauberen Wirtschaftens glauben und sie zu eigenen ambitionierten Klimaschutzstrategien motivieren.

Der größte Teil der Emissionsminderungen wird in der Hoffnung auf zukünftige technologische Entwicklungen oder mutigere Politikergenerationen in die Zukunft verlegt. Diese Strategie setzt jedoch das Ziel, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen, aufs Spiel und führt dazu, dass die EU deutlich mehr als ihren fairen Anteil am verbleibenden Emissionsbudget verbrauchen wird.

Sowohl das angestrebte Ziel für 2020 als auch das Ziel für 2050 sind unzureichend. Die Grünen fordern deshalb eine zügige Erhöhung des europäischen Reduktionsziels auf mindestens 30 Prozent bis 2020 und die Festlegung eines Langfristziels bis 2050 von mindestens 90 Prozent Emissionsminderungen."

Grüne (II): Die Technologie allein wird es nicht richten

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA: "Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist kein teurer Luxus, sondern liegt im wirtschaftlichen Eigeninteresse der EU. Das ist die positive und absolut richtige Grundbotschaft des gestern vorgestellten Fahrplans der Kommission zur Erreichung einer ressourceneffizienten Wirtschaft bis 2050. Denn nur wenn wir die knappen Ressourcen so effizient wie möglich nutzen, können wir zugleich wettbewerbsfähig bleiben und das Klima schützen. Doch so sehr der Fahrplan der Kommission das richtige Ziel vorgibt, so enttäuschend sind die vorgeschlagenen Maßnahmen: Anstatt Sofortmaßnahmen, nötige Gesetzgebungsinitiativen und ein Gesamtkonzept zu präsentieren, wird ein bloßes ‚Weiter so, die Technologie wird’s richten‘ ausgegeben. So vertraut man bis 2025 nahezu ausschließlich auf Effizienzsteigerungen durch Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Dabei müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden: Die Festlegung des mehrjährigen EU-Haushaltsrahmens, die Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie die Entscheidung über die EU-LKW-Maut (‚Eurovignette‘) müssen als Chance zur Vermeidung, Verlagerung und Effizienzsteigerung im Verkehrssektor genutzt werden. Wohin der blinde Glaube in technologische Wunderlösungen führt, konnten wir in Deutschland mit dem Agrosprit E10 erst in den diesen Tagen erleben: Anstatt den Bürgern zu erklären, dass ein integriertes Konzept unsere Mobilität bezahlbar und dabei zugleich sauberer, sicherer und leiserer macht, werden nahezu wirkungslose Einzelmaßnahmen durchgedrückt. Es ist unverständlich, dass die Kommission ausgerechnet in diesem Moment ihr Mantra von alternativen Kraftstoffen einfach wiederholt. Zu hoffen bleibt nun, dass das für Ende März angekündigte Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs ambitionierter und realistischer ausfällt. Denn es gilt: Die Mobilität muss sich wandeln, nicht das Klima."

Wirtschaftsverbände


DIHK: Keine Verschärfung des 2020-Ziels

DIHK-Energieexperte Thomas Ilka: "Berechenbarkeit sollte auch bei der Roadmap für eine kohlenstoffarme Wirtschaft Trumpf sein. Die EU-Staaten haben mit den 20/20/20-Zielen, dem Emissionshandel und den anderen Maßnahmen einen ehrgeizigen Plan zur CO2-Reduzierung beschlossen. Eine weitere, einseitige Verschärfung des CO2-Minderungsziels der EU würde die europäische Wirtschaft, die gerade wieder auf Wachstumskurs geht, zusätzlich belasten – ohne das für das Weltklima substantiell etwas gewonnen wäre."

BDI gegen einseitige Erhöhung der Klimaziele in der EU

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf: "Wir sind für schärfere Ziele, sobald die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mitziehen. (…) Die Industrie hat Deutschland gerade aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen. Innovative Technologien made in Germany werden weltweit nachgefragt, um Energie zu sparen und die Versorgung mit erneuerbaren Energien auszubauen. Das zeigt, dass sich die Unternehmen zu ambitionierten Zielen in der Energie- und Klimapolitik bekennen."

Umweltverband


WWF:
Innovationsanreize für Industrie und Energieversorger

Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland: "Die bislang angestrebte Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reicht nicht aus. Die EU muss eine Emissionsminderung von mindestens minus 30 Prozent  bis 2020 gegenüber 1990 festschreiben."

"Schon aus Eigeninteresse müsse sich die EU zu ehrgeizigen Zielen bekennen. International schwindet der Vorsprung der europäischen Industrie bei Klimaschutztechnologien. Ohne klare und ambitionierte Zielvorgaben wird die europäische Wirtschaft den Wettlauf um die Märkte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in naher Zukunft verlieren."

Der WWF fordert darüber hinaus, bis 2050 eine 95prozentige Emissionsreduktion. Nur so leiste die EU einen angemessenen Beitrag für eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf maximal 2 Grad Celsius über den vorindustriellen Niveaus.

awr

Links

EU-Kommission: Klimawandel: Kommission legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor (8. März 2011)

EU-Kommission: Roadmap for moving to a low-carbon economy in 2050 (8. März 2011)

EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)

European Climate Forum: "A New Growth Path for Europe". Studie für das BMU (15. Februar 2011)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

EU-Kommission:Energieeffizienz. Übersicht.

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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Fahrplan zur Energiestrategie (20. Dezember 2010)

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