Europas Abschied von nationaler Sicherheit

Franzosen haben kein Problem mit ihrer Gendarmerie, Deutsche trennen streng zwischen inneren und äußeren Sicherheitskräften (Foto: Malik)

Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei längst überholt, meint der EU-Parlamentarier und Sicherheitsexperte Christian Ehler. Ebenso gebe es keine nationale Sicherheit mehr, sondern nur noch Sicherheit im europäischen Kontext. Zweiter Teil des Interviews mit EURACTIV.de.

Zur Person


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Dr. Christian Ehler (CDU) ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments in der EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

EURACTIV.de: Wie weit erwartet der Bürger von der EU ein sicheres Europa? Und was war denn der Anlass für die Gründung der GESA (German European Security Association), was ist das Ziel?

EHLER: Der Bereich der zivilen Sicherheit wurde nach Ende des Kalten Krieges in Europa relativ wenig diskutiert. Aber das ist eines der zentralen europäischen Themen! 70 Prozent der europäischen Bürger billigen der EU zu, dass sie Sicherheit gewähren soll. In fast allen Umfragen erwarten die Bürger von der EU, dass sie ihnen ein sicheres Europa bietet.

Deshalb wollte eine parteiübergreifende Gruppe deutscher Europaabgeordneter die Diskussion in Deutschland und in Brüssel vorantreiben. 2007 gründeten sie die GESA – im Zusammenhang mit den neuen nationalen und europäischen Forschungsprogrammen zur zivilen Sicherheit. Außerdem gibt es speziell eine Erwartungshaltung an den größten Mitgliedsstaat in Europa, also Deutschland, hier Vorreiter zu sein. Dazu bedarf es einer kohärenten deutschen Position.

Die GESA verfolgt daher seit ihrer Gründung einen engen Dialog zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU. Im Vorstand der GESA sind Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags vertreten, um einen schnellen politischen Informationsfluss und ein abgestimmtes Handeln zu gewährleisten.

In Deutschland haben wir eine sehr fragmentierte Sicherheitsdiskussion. Die Zuständigkeit ist bei Bund und Ländern angesiedelt. Die Polizeien sind aus den Erfahrungen der Diktatur im Dritten Reich als Exekutivorgane der Strafverfolgungsbehörden organisiert. Es gibt keinen strukturellen Überbau wie bei der Bundeswehr. Damit haben wir verhindert, dass Polizeibehörden, jenseits der drängenden operativen Aufgaben, eine mittelfristige, einheitliche Technologieplanung umsetzen konnten.

Die öffentlichen Ausschreibungen sind sehr fragmentiert. Wir stellen in Deutschland 16 verschiedene Polizeihubschrauber her, die auch nur bedingt interoperabel sind. Es gibt keine gemeinsame Beschaffung zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern untereinander.

Diese gesellschaftspolitische Diskussion zum Thema zivile Sicherheit, diese Strukturen gilt es aufzubrechen. Wir wollen in Deutschland und Europa einen Konsens herzustellen, um der Aufgabe zu dienen, Europa sicherer zu machen.

Auch der europäische Postverein war einst undenkbar


EURACTIV.de:
Wenn das schon unter den Bundesländern so fragmentiert ist, dann ist doch die Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedsstaaten illusorisch?

EHLER: Mitte des 19. Jahrhunderts hat jemand versucht, den europäischen Postverein zu gründen. Eine damals vollkommen illusorische Vorstellung. Es gab damals in Europa 200 verschiedene – teils private, teils öffentliche – Postzusteller.  Zum Teil existierte gar keine durchgehende Postzustellung. Heute ist es völlig selbstverständlich, dass man in Europa von einem Tag auf den anderen Post verschicken kann. Das schien damals undenkbar. Fünfzig Jahre später, noch vor einer europäischen Einigung, gab es schon einen funktionierenden europäischen Postbetrieb. Ich kann mir vorstellen, dass schon mittelfristig das Thema öffentliche Sicherheit wesentlich mehr harmonisiert sein wird, als wir uns heute vorstellen können.

EURACTIV.de: Das klingt nach einer europäischen Polizei?

EHLER: Das klingt nach gemeinsamen europäischen Strukturen. Und dass das Verständnis da sein muss, dass es keine nationale Sicherheit mehr gibt, sondern nur noch Sicherheit im europäischen Kontext. Alles andere ist eine Illusion.

EURACTIV.de: Das klingt aber auch danach, dass Deutschland mit seinem Föderalismus diese Entwicklung bremsen wird?

EHLER: Das muss nicht sein. Das ist eine Frage der intelligenten Organisation. Der Föderalismus birgt ja auch den Vorteil eines gewissen Wettbewerbs in sich. Im zentralistischen Staat gibt es nur ein Richtig oder Falsch; ein föderalistischer Staat hat immer, auch bei der öffentlichen Hand, ein Wettbewerbselement in sich. Solang Föderalismus nicht zum Hemmschuh wird, weil alle auf ihrem Standpunkt beharren, ist Fortschritt auch durchaus organisierbar.

Außerdem haben wir in Europa mit den 27 Mitgliedsstaaten unausgesprochen auch einen europäischen Föderalismus. Da wird man mit den besten Modellen einen Wettbewerb führen.

Trennung von innerer und äußerer Sicherheit längst überholt


EURACTIV.de:
Wenn allein schon zwischen Deutschland und Frankreich so große Unterschiede zwischen Föderalismus und Zentralismus, zwischen den Sprachen und den Mentalitäten existieren, wird das wohl noch viel Zeit in Anspruch nehmen?

EHLER: Die Diskussion ist eher, wie weit äußere und innere Sicherheit noch voneinander zu trennen sind. Das ist ein klassischer Antagonismus, dass es in Deutschland die ganz strikte Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit gibt. In Frankreich ist beispielsweise die Gendarmerie, ein wesentlicher Teil der Polizeikräfte, militärisch organisiert. Die Gendarmerie ist faktisch Teil des französischen Militärs. Dort gibt es die Trennung weder konstitutionell noch institutionell.

Diese Fragen werden Europa sehr bewegen. Äußere und innere Sicherheit werden immer mehr verknüpft.

EURACTIV.de: Würden der Ausbau der bestehenden Institutionen wie Interpol oder Europol ausreichen oder gründet man neue Einrichtungen?

EHLER: So sehr ich ein Freund von Europol bin: Europol ist eine koordinierende Organisation mit keinerlei operativen Kompetenzen. Ich bin aber sicher, dass es früher oder später auch auf europäischer Ebene operative Kompetenzen geben muss. Man sieht die Entwicklung schon im Justizbereich beim europäischen Haftbefehl. Da kann der eine  Mitgliedsstaat den Haftbefehl anderer Mitgliedsstaaten sogar an seinen eigenen Bürgern vollziehen!

Früher oder später werden wir sehen, dass in bestimmten Bereichen wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität auch operative Kompetenzen auf die europäische Ebene wandern.

Ein zweiter Bereich, der Deutschland sehr betrifft, sind die Polizeioperationen im Ausland. Wir werden mit den limitierten Polizeigesetzen in den Ländern nicht weiterkommen, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen und von uns auch zugesagten Kapazitäten zu liefern.

Man muss dringend über eine Reorganisation der Polizei nachdenken und wie wir über die Bundespolizei vielleicht sehr viel stärker permanente Kapazitäten abrufen können. Wir tun uns immer schwerer, die Kapazitäten über die Länder zu akquirieren. Fast in allen Bereichen haben die Länder zu wenig Personal, um überhaupt den eingegangenen föderalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.

EURACTIV.de: Wären diese ausländischen Einsätze ein Feld für Privatanbieter?

EHLER: In der inneren Sicherheit sind die privaten Sicherheitsunternehmen neben der Polizei schon eine zweite Säule bei der öffentlichen Sicherheit geworden. Aber in der externen Sicherheit kann ich mir nicht vorstellen, dass private Unternehmen öffentliche Verpflichtungen im Ausland wahrnehmen. Das scheint mir auch aus rechtlichen Gründen undenkbar. Die Amerikaner praktizieren dies zwar im großen Rahmen, die völkerrechtlichen Konsequenzen werden wir aber noch sehen.

Miserable Bezahlung der Sicherheitsbranche

EURACTIV.de: Die Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche sind bekanntermaßen extrem schlecht bezahlt. Ist das nicht ein spezielles Sicherheitsrisiko?

EHLER: Ich halte das für eines der Hauptprobleme. Sie können an einem Flughafen einen außerordentlich komplexen Apparat installieren. Aber wenn das berühmte rote Lämpchen leuchtet, ist die Frage: Wer sitzt denn davor und wer reagiert darauf? Das ist geradezu absurd, wenn wir für Millionen Euro teure Apparaturen anschaffen und sie dann von Menschen bedienen lassen, die 6,50 Euro in der Stunde verdienen. Die Professionalisierung der Branche und die Bereitschaft, für Sicherheit auch etwas zu zahlen, ist Grundvoraussetzung, um den Sicherheitslevel zu erhöhen. Hier macht ein sektoraler Mindestlohn Sinn.

EURACTIV.de: Ist das Sicherheitsbewusstsein bei Klein- und Mittelbetrieben (KMU) ausreichend ausgeprägt?

EHLER: Da gibt es große Lücken. Durch Organisierte Kriminalität entsteht allein in der deutschen Wirtschaft im IT-Bereich ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich. Bei unserer technologischen Kompetenz – einem Pfeiler der mittelständischen deutschen Industrie – werden wir aus aller Welt abgeschöpft, teils durch kriminelle Konkurrenten, teils aber auch regelrecht staatlich organisiert.

Ich habe die Sorge, dass gerade im Mittelstand das Gefühl dafür noch nicht ausreichend vorhanden ist. Man sieht das ja auf Messen. Auf fast jeder Industriemesse führen Polizei und Zoll wegen der Plagiate und Kopien Festnahmen oder Beschlagnahmen vor Ort durch. Das Abschöpfen von Technologie im Mittelstand ist eines der Hauptziele internationaler Industriekriminalität.

EURACTIV.de: Was kann der Bürger gegen Bedrohungen tun, ohne dem Verfolgungswahn zu verfallen?

EHLER: Da halte ich es mit der heroischen Gelassenheit. Die Chance, von einem Terroranschlag betroffen zu sein, ist ja minimal, verglichen zu den Gefahren im Straßenverkehr.

Gedanken sollte man sich aber machen, wie weit wir bereit sind, uns ein Stück transparenter zu machen. Die Totalablehnung des Staates in seiner Funktion, öffentliche Sicherheit darzustellen, stammt in Deutschland – historisch verständlich – aus der Reaktion auf das Dritte Reich. Aber das ist doch überholt. Wir haben eine sehr stabile Demokratie. Wenn der Staat wegen Kinderpornographie oder Islamismus Daten sammelt, dann darf ihn das nicht automatisch unter Generalverdacht stellen, er wolle in das Leben der Bürger eingreifen.

Es ist erstaunlich, wie viele Dinge wir in Facebook, Google oder einem Internetgeschäft von uns preisgeben, die zu erheben die öffentliche Hand niemals wagen würde. In dem Moment, wo der Staat versucht, selbst rudimentärste Daten zu erheben, um terroristische Angriffe abzuwehren und Internetkriminalität zu bekämpfen, steht er unter Generalverdacht.

Interview: Ewald König

Das erste Teil des Interviews erschien gestern (11. Januar 2011).

Links

Homepage Dr. Christian Ehler

Homepage GESA (German European Security Association)

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