EU-Mittel für „Intelligente Städte“ aufgestockt

Die EU-Kommission will mit der Initiative "Smart Cities and Communities" (SCC) bis 2020 mindestens 20 Musterlösungen für verschiedene "städtische Herausforderungen" entwickeln. © johannes vortmann / PIXELIO

Die EU-Initiative „Intelligente Städte und Gemeinden“ wird ausgebaut, die Mittel werden deutlich aufgestockt. In „Leuchtturmprojekten“ soll die Entwicklung neuer Technologien gefo?rdert, die Zusammenarbeit von Kommunen und Industrie versta?rkt und die Städte besser vernetzt werden.

Die EU-Initiative "Smart Cities and Communities" (SCC) wird ausgeweitet. Das hat die Europa?ische Kommission am Dienstag (10. Juli) beschlossen. Das 2011 gestartete Programm "Intelligente Städte und Gemeinden" soll ab 2013 neben dem Energie- und dem Verkehrsbereich auch Innovations- und Kommunikationstechnologien (IKT) abdecken. Außerdem werden die Sektoren nun kombiniert und die bereitgestellten Mittel von bisher 81 Millionen Euro (2012) auf 365 Millionen Euro (2013) aufgestockt. Die Kommission will Forschungsressourcen in den drei Bereichen bündeln, um Europas Städte zu intelligenten und nachhaltigen Lebensräumen zu entwickeln.

Um dem Ziel einer "intelligenten" Stadt oder Gemeinschaft näher zu kommen, soll die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessert werden. Die Kommission hofft auf Pilotprojekte, in denen  neue Technologien in ausgewählten Kommunen getestet werden. Die sogenannten "Leuchtturmprojekte" werden mit EU-Mitteln gefördert und sollen Vorteile für Städte, Industrie und Bürger bringen. Im Erfolgsfall sollen andere Gemeinden die Projekte nach dem "best practice"-Prinzip übernehmen können.

Leuchtturmprojekte

Konsortien, die von den EU-Geldern profitieren wollen, können sich gegen Mitte jedes Jahres mit ihren Projekten bei der Kommission bewerben. Die Projekte müssen alle drei Sektoren — Energie, Verkehr und IKT — umfassen, mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Staaten beteiligen, auf andere europäische Kommunen übertragbar sein und die Bürger einbeziehen.

Finanziert werden die "Leuchtturmprojekte" mit EU-Geldern, aber auch aus nationalen und regionalen Mitteln sowie privaten Investitionen. Im künftigen EU-Budget (2014 bis 2020), das derzeit verhandelt wird, werden sämtliche Finanzierungsinstrumente im Programm "Horizont 2020" genannt.

Zur Koordinierung der Initiative werden zwei Gremien geschaffen: eine hochrangige Gruppe aus Vertretern der Industrie, der Städte und der Zivilgesellschaft, die die Kommission beraten soll. Zweitens soll es eine Plattform der Interessenvertreter geben, die allen Akteuren offen steht und sich um die Beteiligung aller relevanten Parteien kümmert.

Die Kommission will mit der SCC-Initiative bis 2020 mindestens 20 Musterlösungen für verschiedene "städtische Herausforderungen" entwickeln. Die Pilot-Projekte sollen dann möglichst von anderen Kommunen übernommen werden, um die EU-Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Erho?hung der Energieeffizienz (20-20-20 Ziele) zu erreichen. Um das neue Programm und die städtischen Musterlösungen bekannter zu machen, wird die Kommission ab 2014 alle zwei Jahre einen Preis für besonders gelungene Projekte verleihen.

Daniela Heimpel

Links

Dokumente der EU-Kommission

Kommission ruft Innovationspartnerschaft "Intelligente Städte und Gemeinschaften" ins Leben (10. Juli 2012)

Mitteilung der Kommission "Intelligente Städte und Gemeinschaften – eine europäische Innovationspartnerschaft" (10. Juli 2012)

Smart Cities and Communities Communication (10. Juli 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Oettinger startet europäische "Smart Cities"-Initiative (21. Juni 2011)

Mobilität in Städten: Kommission will "richtigen Mix" (9. Juli 2012)

LinkDossier: Europäische Stadtpolitik

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