Dem Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, wurde gestern (10. April 2008) eine Petition vorgelegt, die fordert, dass Deutsch als „EU-Verfahrenssprache“ weiterhin die gleiche Wichtigkeit wie Englisch und Französisch haben sollte.
In der Petition, die von 50 Europaabgeordneten und Vertretern von 18 europäischen Regionen unterzeichnet wurde, heißt es, dass alle Dokumente, Internetseiten und Veröffentlichungen der EU-Institutionen auf Deutsch zur Verfügung stehen sollten. Sie fordert, dass das Personalwesen in den Institutionen die sprachliche Vielfalt besser widerspiegeln sollte und dass mehr Mittel zur Förderung der Nutzung der deutschen Sprache zur Verfügung gestellt werden sollten, die auch in Ländern wie Belgien, Rumänien und Italien gesprochen werde.
Die drei Verfahrenssprachen der EU sind Englisch, Französisch und Deutsch. Französisch genießt seit den Anfängen der EU-Integration eine privilegierte Stellung innerhalb der EU-Institutionen. Das Englische jedoch hat seitdem die Vormachtstellung des Französischen zunehmend untergraben.
Die Kommission begrüßte den Schritt, da sie jede Initiative zur Förderung von Sprachen begrüßen würde und betonte, Deutsch sei als eine der Verfahrenssprachen der EU „privilegiert“.
Der Sprecher des Kommissars Orban, Pietro Petrucci, betonte, dass die Petition sich an alle EU-Institutionen, nicht nur an die Kommission richte. Da Deutschland bereits ebenso wichtig sei wie andere Sprachen, sehe die Kommission keinen Bedarf an „zusätzlichen Erwägungen“ als Reaktion auf die Petition, so Petrucci.
Der Lissabon-Vetrag bringe eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in den politischen Entscheidungsprozessen der EU mit sich. Diskussionen über die Sprachenpolitik der EU seien „im Gange“, betonte Petrucci. Er fügte hinzu, man solle abwarten, was im Rahmen des Vertrages durchgeführt würde, um dann zu entscheiden, was getan werden müsse.
„Mit dieser Erklärung ist es erstmals gelungen, grenzüberschreitend auf die viel zu geringe Bedeutung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen hinzuweisen“, sagte Hessens Europaminister Volker Hoff. Hoff ist einer der Unterzeichner der Petition. Er betonte, dass fast 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union Deutsch als Muttersprache sprächen, und „dennoch wird sie nach wie vor in der Praxis gegenüber dem Englischen und Französischen benachteiligt“.
Die Aussage Hoffs unterstützend, bedauerte Prof. Dr. Rudolf Hoberg, Vorsitzender der Gesellschaft für deutsche Sprache, dass Deutsch in Brüssel „nur eine untergeordnete Rolle“ spiele und betonte: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich das ändert“.
Der Sprecher der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU, Martin Kotthaus, drückte seine Unterstützung der Initiative aus. EURACTIV gegenüber sagte er, die Zahl an Ländern und Regionen, in denen Deutsch gesprochen würde, mache es „zur am weitesten verbreiteten Muttersprache der EU“. Es sei daher unerlässlich, dass es dem angemessen in den EU-Institutionen verwendet würde, sagte er und fügte hinzu, dass die EU nur erfolgreich sein könne, wenn die Bürger in der Lage seien, mitzubestimmen.
Ebenso begrüßten Beamte des deutschen Auswärtigen Amtes nachdrücklich die Initiative. Sie erklärten, dass sich die Bundesregierung selbst aktiv und regelmäßig für die Stärkung der Stellung und den Gebrauch des Deutschen in den Institutionen der EU einsetze. „Der Einsatz der Bundesregierung für die deutsche Sprache erfolgt im Rahmen des grundsätzlichen Engagements für Mehrsprachigkeit in Europa.“
Die Kommission wird im September dieses Jahres eine neue Strategie zur Mehrsprachigkeit vorlegen (EURACTIV vom 19. Februar 2008).
Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), ein Mitglied der Delegation, welche die Petition dem Kommissar vorlegte, sagte EURACTIV gegenüber, die Umsetzung einer EU-weiten Mehrsprachigkeitspolitik würde „keine leichte Aufgabe” sein, da deren Erfolg vom „Widerhall“ in den Mitgliedstaaten abhänge. Ebenso müssten innerhalb der Kommission selbst „etablierte Interessen“ überwunden werden, fügte er hinzu.
Kommissar Orban wird sich im Laufe des heutigen Tages mit Vertretern der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU treffen, um weiter über die Stellung des Deutschen in den EU-Institutionen zu diskutieren, sagte Petrucci.
Inzwischen hat sich die Kommission an die deutsche und andere EU-Regierungen gewendet, um darüber zu sprechen, wie Übersetzungsergebnisse verbessert und die Nachhaltigkeit des Sprachenregimes „innerhalb der Grenzen des EU-Haushalts“ gewährleistet werden könnte, sagte sie in einer Pressemitteilung.