Die älteste europäische Organisation wird ein Überwachungsverfahren gegen Belgien, den Sitz der EU-Institutionen, einleiten, da sich die flämischen Behörden geweigert hatten, drei Bürgermeister in Gemeinden mit speziellen Sprachregelungen im Großraum Brüssel in ihr Amt einzusetzen.
Der Resolutionsentwurf wurde vom Ausschuss für institutionelle Fragen des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarats bei seinem Treffen im Straßburg am 31. Oktober 2008 einstimmig angenommen.
Der Beschluss eröffnet ein Überwachungsverfahren zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Belgien.
Die Berichterstatter Michel Guégan (Frankreich) und Dobrica Milovanovic (Serbien), die Belgien im vergangenen Mai im Rahmen eines Informationsauftrags besuchten (EURACTIV vom 15. Mai 2008), haben den Resolutionsentwurf verfasst. Dieser soll bei der Herbstsitzung des Kongresses (1. bis 3. Dezember 2008 in Straßburg) diskutiert und zur Abstimmung über eine Annahme vorgelegt werden.
Aus diesem Anlass hat die Kammer der Gemeinden des Kongresses außerdem Marino Keulen, den flämischen Minister für Inneres, Städtepolitik, Bauwesen und zivile Integration, und die drei Bürgermeister, die nicht in ihr Amt eingesetzt wurden – Damien Thiéry (Linkebeek), Arnold d’Oreye de Lantremange (Krainhem/Crainhem) und François van Hoobrouck d’Aspres (Wezembeek-Oppem) – eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.
Nach dem Besuch der Berichterstatter im vergangenen Mai erklärte der flämische Minister Keulen, es sei “absurd”, dass die Delegation aus Straßburg die belgischen Sprachregelungen nicht berücksichtige.
Frieda Brepoels, eine belgische Europaabgeordnete aus Flandern kritisierte die „Arroganz“ der Mission und wies darauf hin, dass die Mitglieder nicht gut genug vorbereitet gewesen seien, um die Situation zu bewerten. Auch die belgische Presse bezweifelte, dass der Europarat gut daran getan habe, einen Franzosen an die Spitze der Delegation zu stellen.
Der Europarat kann seinen 47 Mitgliedstaaten Empfehlungen aussprechen, jedoch keine Sanktionen verhängen, wenn die Staaten diese nicht befolgen.
In den Jahren 1998 und 2001 hatte der Europarat empfohlen, dass sechs flämische Stadtteile, darunter Crainhem, Wezembeek-Oppem und Linkebeek, sich der mehrheitlich französischsprachigen Region Brüssel anschließen sollten. Doch diese Aufforderung wurde von den flämischen Behörden weitgehend ignoriert.