Europa überlegt „Gedenktag“ für Diktaturopfer einzuführen [DE]

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Das Europäische Parlament wird diese Woche darüber abstimmen, den 23. August zu einem europaweiten Tag des Gedenkens an die Verbrechen, die im 20. Jahrhundert von den Nazis und Kommunisten begangen wurden zu machen.

Europa sollte sein „Gewissen und Bewusstsein“ für die Verbrechen von totalitären Regierungen im letzten Jahrhundert erweitern, indem man einen europaweiten Tag des Gedenkens einführe sagten Europaabgeordnete der mitte-rechts gerichteten EVP-Fraktion letzte Woche. 

In dem Resolutionsentwurf über das Thema haben die Europaabgeordneten Tunne Kelam (Estland), Jana Hybáškova (Tschechien) und József Szájer (Ungarn) die Regierungen der EU und die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den 23. August als europaweiten „Tag des Gedenkens der Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus“ zu anzuerkennen. 

Die Parlamentarier wollen auch, dass die EU und die Mitgliedsstaaten sich finanziell und politisch an einer „Plattform des Europäischen (Gedächtnis und Gewissens) Gedenkens und Bewusstseins“ beteiligen.
Um das Europäische Haus zu vollenden, müsse man eine ausgeglichene und integrierte Wahrnehmung der Geschichte schaffen, so die estnische Abgeordnete Tunne Kelam

Die Forderungen der Europaabgeordneten spiegeln die Forderungen des tschechischen Vizepremiers Alexandr Vondra wieder, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Vondra sagte auf einem früheren Treffen am 18. März 2009, dass die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Plattform schaffen sollten, die die Koordinierung zur Erforschung totalitärer Regime übernehmen solle, so der Prager Daily Monitor. 

Auf die Frage, ob ein solches Büro in Brüssel angesiedelt eingerichtet werden und teilweise von der EU bezahlt finanziert werden solle, sagte der EU Kommissar für Kultur und Bildung, Jan Figel’, dass die Beschaffung des Geldes wohl kein Problem darstellen würde.

Das Ziel eines solchen Informationsbüros ist es, eine ehrliche und offene Einschätzung zu geben und die öffentliche Wahrnehmung für die Ursachen und Konsequenzen totalitärer Regimes zu erweitern, so der stellvertretende Premierminister Vondra weiter. 

Die öffentliche Anhörung hatte beschlossen, dass die existierenden finanziellen Mittel der EU um der Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus zu gedenken, insbesondere mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gestärkt werden sollten.

Vorherige Versuche, die gemeinsame Identität und Geschichte der Europäer zu beleuchten, haben sich aufgrund von politischen oder religiösen Gründen verzögert, (EURACTIV LinksDossier  über Europäische Identität und Werte) da die Einbeziehung von Europas kommunistischer Vergangenheit vor allem für die linken Parteien der neuen Mitgliedsstaaten besonders heikel ist. 

Die Europaabgeordneten werden am Donnerstag (2. April 2009), über einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Man könne keine gute Zukunft haben, wenn man die eigene Vergangenheit nicht kenne. Das gleiche gelte für Europa und seine gemeinsame Erinnerung. Dies sei nicht nur eine Übung für eine Generation oder ein Land, sondern auch eine andauernde Notwendigkeit für das gesamte Europa, so der tschechische Vizepremierminister Alexandr Vondra, der für EU-Angelegenheiten zuständig ist, auf einer öffentlichen Anhörung diesen Monat.

Nur so wäre man in der Lage sich gegenseitig besser zu verstehen, so der tschechische Minister, bevor er hinzufügte, dass Symbole wie der Eiserne Vorhang noch immer enorme Bedeutung hätten. Seine Vergangenheit zu kennen sei auch wichtig um seine Kinder zu lehren, wie man Intoleranz, Extremismus und die Wiederkehr totalitärer Regime in Zukunft verhindern könne.

Die Überwindung von regionalem Denken, Ignoranz und verschiedenen Vorurteilen, werde zu einem gesamteuropäischen Verständnis führen, dass alle historischen Geschehnisse, Tragödien und Verbrechen ein Teil des gemeinsamen historischen Erbes enthalte, für das wir als EU-Bürger Verantwortlichkeit trügen, sagte der mitte-rechts Europaabgeordnete Tunne Kelam (EVP)

Der ungarische Europaabgeordnete György Schöpflin (EVP), der beklagte, dass die Sozialdemokraten es versäumt hatten die Resolution zu unterstützen argumentierte, die Linke einiger postkommunistischer Länder zöge es vor mit einer falschen Vergangenheit zu leben und alle schmerzlichen Geschehen zu verdrängen versuche, während die westliche Linke sich ebenfalls genötigt sehe eine Vergangenheit zu verteidigen, die man nicht verteidigen könne. 

Die meisten Europäer seien noch sich nicht  darüber bewusst, welche Verbrechen durch den sowjetischen Totalitarismus in Europa verursacht wurden, sagte der lettische Europaabgeordnete Roberts Z?le (UEN) dem Magazins „Baltic Course“ zufolge und rief zur Errichtung eines Museums in Brüssel auf, das den Verbrechen totalitärer Regierungen gewidmet sei.

Pavel Zacek, der das tschechische Institut für die Erforschung totalitärer Regime (USTR) leitet sagte, dass die Einrichtung eines kleinen Informationsbüros in Brüssel ein erster Schritt sein könnte, um eine zukünftige europäische Plattform zu schaffen, so der Prager „Daily Monitor“.

Wenn man über Europas Zukunft nachdenke, müsse man auch Europas Vergangenheit im in Erinnerung behalten, so Andreja Valic vom slowenischen Forschungszentrum für nationale Aussöhnung, in einer Anhörung im März, Angaben der STA, der slowenischen Nachrichtenagentur zufolge. Obwohl Slowenien viel zur Versöhnung beigetragen habe, sei der Fortschritt in diesem Bereich bis jetzt noch sehr klein, so Valic weiter.

In einem Aufruf an europäischen Entscheidungsträge erklärte der israelische Historiker Elie Barnavi in einem Interview gegenüber EURACTIV, dass man Europa als historische Realität und als Projekt fördern solle und man den Europäern zeigen solle dass sie gemeinsame Wurzeln haben und dass sie eine Zivilisation seien. 

Barnavi fügte hinzu, dass es nichts zu erfinden, es aber seine Menge zu beweisen gebe. Die Bevölkerung wisse es einfach nicht. Wenn er über Geschichte erzähle, dann erzähle er nicht über den Kommunismus, sondern über eine sehr lange und verwurzelte Vergangenheit. Es wäre eine sehr alte Geschichte, die man nicht erfinden müsse, denn sie existiere wirklich, so der Historiker.

Außerdem sei für ihn die Erforschung der Vergangenheit extrem wichtig, um die Zukunft zu zu gestalten. Wenn man es versäume, die Vergangenheit zu erforschen, sei es auch schwierig eine Zukunft aufzubauen und so etwas wie das alltägliche Europa zu schaffen, das in den Augen seiner Bürger als so langweilig erscheint.

Die dieswöchige Abstimmung über den Resolutionsentwurf, die für den 2. April geplant ist, markiert den Höhepunkt eines Prozesses, der letzten Juni bei einer internationalen Konferenz über das „Europäische Gewissen und Kommunismus“ in Prag begonnen hat.

Letzten November nahmen 18 Mitgliedstaaten an einer Arbeitstagung Teil, bei der ein Rahmen für die internationale Kooperation über die Aufklärung der Verbrechen der totalitären Regime die in Europa regierten ausgearbeitet wurde. 

Anfang des Monats (18. März 2009) besuchten der tschechische Vizepremierminister Alexandr Vondra, der für EU-Angelegenheiten verantwortlich ist, der EU-Kommissar für Kultur und Bildung, Jan Figel’, EU-Abgeordnete und NGO-Vertreter eine öffentlichen Anhörung, die Europa mit seiner totalitären Geschichte konfrontieren soll.

Die Anhörung wurde vom tschechischen Ratsvorsitz, in Zusammenarbeit mit dem Institut für die Studien totalitärer Regime und einer Gruppe von zwölf Europaabgeordneten organisiert. 

Das Europäische Parlament diskutierte über einen Resolutionsentwurf über das Thema, der letzte Woche (25. März 2009) von Mitgliedern der mitte-rechts gerichteten Europapartei EVP-ED vorgelegt wurde. 

 

  • 2 April: MEPs to vote on draft resolution. 

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