Die EU-Außenminister haben am Samstag (29. März 2008) mit großer Mehrheit einen umstrittenen Film verurteilt, der vom niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders veröffentlicht worden war. Der Film zeigt den Islam als eine Religion, die zur Anwendung von Gewalt anstiftet. Allerdings verteidigten sie das Recht des Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung.
„Der Film setzt den Islam mit Gewalt gleich. Das weisen wir zurück“, so die Minister in einer Stellungnahme, die sie nach ihrem Treffen in Brdo, Slowenien, am 29. März 2008 herausgaben. „Das Problem ist nicht Religion, sondern der Missbrauch von Religion als Vorwand für Hass und Intoleranz“, fügten die EU-Außenminister hinzu.
Der 15-minütige Film zeigt unter anderem Filmmaterial der terroristischen Anschläge vom 11. September, zu denen aus dem Koran zitierte Verse eingeblendet werden: Szenen, welche die Enthauptung von Geiseln zeigen oder Exekutionen von Frauen, die den Hijab tragen (bedeckt Kopf und Körper der Trägerin).
Muslimische Organisationen verurteilten den Film als vorsätzlichen Akt der Diskriminierung von Muslimen. Der Generalsekretär der Organisation der islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, sagte, das Filmmaterial sei erstellt worden, um Unruhe und Intoleranz heraufzubeschwören.
In ähnlicher Weise verurteilten die EU-Außenminister den Inhalt des Films, verteidigten aber kurz darauf das Recht Geert Wilders, ihn zu produzieren: Die Produktion dieses Films falle in die Ausübung der Rechte, die alle Bürger hätten, betonten sie.
Ebenso verteidigte der Europarat Wilders Meinungsfreiheit, wenn in diesem Fall auch mit Enttäuschung und Sorge. Die Veröffentlichung dieses Films sei ein trauriger Tag für die europäische Demokratie. Die Grundsätze der europäischen Demokratie würden benutzt, um intolerante und zutiefst beleidigende Vorurteile zu verbreiten, so der Generalsekretär Terry Davis.
Vielleicht erinnerten sich die EU-Außenminister an das Ausmaß der Reaktionen auf die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen von 2005, als sie betonten, dass verletzte Gefühle keine Entschuldigung für Aggression oder Drohungen seien.
Positionen
Die große Mehrheit der Muslime lehne Extremismus und Gewalt ab, so eine von den EU-Außenministern veröffentlichte Stellungnahme vom 29. März 2008. Meinungs- und Religionsfreiheit seien grundsätzliche Werte, bei denen keine Zugeständnisse gemacht werden könnten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte, der Inhalt des Films sei geschaffen worden, um das religiöse Feingefühl von Muslimen in den Niederlanden, in Europa oder anderswo zu verletzen. Im Namen des Europäischen Parlamentes weise er die Interpretation des Films zurück, dass der Islam eine gewalttätige Religion sei, erklärte er.
Auch die Fraktionen verurteilten den Film aufs Schärfste. Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED im Europäischen Parlament, sagte, seine Veröffentlichung würde dazu führen, dass Muslimen verletzt und die Beziehungen zwischen Europa und der arabischen und muslimischen Welt geschädigt würden. Er fügte hinzu, man müsse die Bemühungen nun verdoppeln, um religiöse Toleranz und kulturellen Dialog, die Teil des europäischen Erbes seien, zu fördern.
Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, sagte, der Film sei Teil einer systematischen Kampagne der Verleumdung von Muslimen, um somit eine extrem rechte Partei zu unterstützen. Die Veröffentlichung eines Anti-Koran-Films sei der schlechteste Weg, den Dialog mit muslimischen Gemeinschaften zu fördern.
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, beschrieb den Film als „politische Propaganda“, der in die Hände von Extremisten spiele. Er sei eine geschmacklose Manipulation, die sich Unwissen, Vorurteile und Angst zunutze mache.
Der Generalsekretär der Organisation der islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, verurteilte Wilders Film „aufs stärkste“. Er diffamiere und verleumde den Heiligen Koran und beleidige die Gefühle von mehr als 1,3 Milliarden Muslimen in der ganzen Welt.
Hintergrund
Der Film des Vorsitzenden der niederländischen „Partei für die Freiheit“ mit dem Titel „Fitna“ war am Freitag (28. März 2008) im Internet veröffentlicht worden und hat umfassende Kritik aus der westlichen und islamischen Welt auf sich gezogen.
Ähnliche Spannungen zwischen Europa und der islamischen Welt waren im Jahr 2005 zu beobachten, als die Veröffentlichung einer Reihe von umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed gewalttätige Proteste hervorgerufen hatte (EURACTIV vom 31. Januar 2006).
Zwischenzeitlich hat sich der Dialog mit dem Islam zum Hauptthema des Europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs (EJID) 2008 entwickelt (EURACTIV vom 09. Januar 2008).
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