Das Land, das die Heimat der EU-Institutionen ist, könnte einem Überwachungsverfahren durch den Europarat unterzogen werden. Dies gaben Menschenrechtsbeauftragte der ältesten europäischen Organisation gestern (14. Mai 2008) im Anschluss an eine Untersuchungskommission in Brüssel an.
Einer der Gesandten der Untersuchungskommission ist Serbe, dessen Land sich nach Jahren der Konflikte und des Kriegs derzeit mit mehreren Überwachungsverfahren konfrontiert sieht.
Dobrica Milovanovic, stellvertretender Bürgermeister der serbischen Stadt Kragujevac, gab EURACTIV gegenüber an, er fühle sich angesichts dieser Mission nach Belgien etwas unwohl, da es üblicherweise sein Land sei, das Ziel solcher Initiativen sei.
Er und Michel Guégan, der Bürgermeister einer kleinen Stadt in der Bretagne, trafen sich mit Journalisten im Anschluss an die Diskussion mit belgischen Beamten und Politikern über den Fall der drei Bürgermeister, die im Oktober 2006 gewählt, aber nicht ihr Amt antreten konnten, da der flämische Innenminister Marino Keulen sich weigerte, ihre Ernennungen zu billigen.
Die drei Gemeinden – Kraainem, Wezembeek-Oppem und Linkebeek – liegen in Flandern, die Mehrzahl der Bürger spricht aber französisch. Die drei französischsprachigen Kandidaten gewannen die Wahlen jeweils mit großer Mehrheit, doch die flämische Regierung erachtete ihre Siege als unrechtmäßig, da die Kandidaten das Abstimmungsmaterial in französischer Sprache verteilt hätten – was rechtswidrig sei.
Für Michel Guégan stellt der Fall eine unzumutbare Verzögerung dar, da drei gewählten lokalen Vertretern ihr Recht aberkannt worden sei, ihre Pflicht auszuüben, die für das Funktionieren der jeweiligen Gemeinde notwenig sei. Er wagte es nicht, sich darüber zu äußern, ob der Fall politischer oder rechtlicher Natur sei, forderten aber mehr Flexibilität und mehr Vernunft.
Guégan erklärte, dass die derzeitige Untersuchungskommission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dessen Vorsitz er innehat, bis Ende des Monats einen Bericht erstellen werde. Dann werde der Kongress der Gemeinden und Regionen über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Man werde sehen, ob dies eine allgemeine Überwachung oder eine reine Empfehlung werden würde, stellte er fest. Sein Kollege Dobrica Milovanovic betonte zudem, dass dies nicht das Ende der Missions sein werde.
Der Minister Mario Keulen sagte, es sei „absurd”, dass die Delegation aus Straßburg nicht die belgische Gesetzgebung zur Sprachenfrage berücksichtige. Frieda Brepoels, eine belgische Europaabgeordnete aus Flandern, kritisierte die „Arroganz” der Mission und fügte hinzu, deren Mitglieder seien nicht ausreichend vorbereitet, um die Situation einschätzen zu können. Die belgische Presse brachte Zweifel zum Ausdruck, ob die Ernennung eines französischen Leiters der Delegation durch den Europarat eine gute Idee gewesen sei. Auch die Tatsache, dass ein schwedisches Mitglied der Delegation seine Teilnahme an der Mission abgesagt hatte, wurde kritisiert.
Der Europarat kann Empfehlungen an seine 47 Mitgliedstaaten herausgeben, er kann jedoch keine Sanktionen verhängen, falls diese nicht befolgt werden. In den Jahren 1998 und 2001 empfahl der Europarat, dass sechs flämische Gemeinden – darunter Kraainem, Wezembeek-Oppem and Linkebeek – dem französischsprachigen Teil der Region Brüssel beitreten sollten. Diese Aufforderung wurde jedoch von den flämischen Behörden weitgehend ignoriert.