Europäische Identität und Werte [DE]

Die Erweiterung und der Verfassungsvertrag der EU haben lebhafte Diskussionen über die Frage der europäischen Identität angestoßen. Das Motto „Einheit in Vielfalt“ gilt als Leitidee der Europäischen Union. Die Meinungen darüber, was hierunter zu verstehen ist, gehen jedoch weit auseinander.

Hintergrund

Die Annahme, die den meisten Diskussionen über europäische Identität zugrundeliegt, ist, dass eine politische Gemeinschaft für ihren Zusammenhalt gemeinsamer Grundwerte bedarf, die die Richtung ihrer Handlungen vorgeben, diese mit Legitimität und Sinn versehen und Solidarität zwischen den Bürgern stiften. 

Seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1992 durch den Vertrag von Maastricht, der die EU mit weit reichenderen Kompetenzen in einer Reihe von Bereichen ausstattete (unter anderem in der Außen- und Sicherheitspolitik), stellen sich zwei Fragen mit erneuerter Dringlichkeit: Wo sind die Grenzen der EU? Und wie kann ihre politische Legitimität, gerade auch in den Augen ihrer Bürger, gesichert werden? Letztlich geht es somit um die Fragen, wer eigentlich zur EU gehört (oder gehören kann) und welcher "Kitt" die Europäer zusammenschmiedet. 

Im europäischen Integrationsprozess ist europäische Identität bisher vor allem politisch bestimmt worden. So steht im Vertrag von Nizza geschrieben, dass die EU auf den folgenden gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten beruht: "den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtssstaatlichkeit" (Artikel 6). Besteht die Gefahr, dass ein Mitgliedstaat diese Grundsätze auf schwerwiegende Weise verletzt, können einige der Rechte des Landes, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind (etwa das Stimmrecht im Rat), ausgesetzt werden (Artikel 7). 

Desweiteren muss die EU die Grundrechte, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgehalten sind, einhalten. 

Gemäß dem Motto "in Vielfalt geeint" verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft des Weiteren zur Wahrung der kulturellen Vielfalt, jedoch unter "gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes" (Artikel 151 EG).

Was die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten anbelangt, kann "jeder europäische Staat" die Mitgliedschaft in der EU beantragen (Artikel 49 EU). Doch Europa und seine Grenzen werden nicht bestimmt. Sicher ist lediglich, dass Bewerberländer über stabile und demokratische Institutionen, eine funktionstüchtige Marktwirtschaft und über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügen muss ('Kopenhagener Kriterien'). 

Zahlreiche Politiker und Analysten vertreten jedoch die Meinung, dass die EU eine stärkere Identität braucht, um auf Dauer bestehen zu können. Grundlegende Meinungsunterschiede traten während der Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags (auf den sich die Mitgliedstaaten im Dezember 2004 einigten) zutage, als es um einen möglichen Verweis auf "Gott" oder das "Christentum" ging. Die hitzigen Diskussionen endeten letzlich damit, dass in der Präambel von der Bedeutung des "religiösen Erbes Europas" die Rede ist. 

Auch die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sowie mit der Globalisierung und Einwanderung verbundene Sorgen haben ihren Teil zu den Identitätsdebatten beigetragen. 

Probleme

Aus zahlreichen Umfragen geht hervor, dass sich die EU-Bürger auch weiterhin zuallererst mit ihrem eigenen Land identifizieren. 

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die Ende 2004 durchgeführt wurde, fühlen sich lediglich 47 % der EU-Bürger zugleich als Bürger ihres Landes und als Europäer. 41 % der Befragten gaben an, sich ausschließlich ihrer nationalen Staatsangehörigkeit verbunden zu fühlen. 86 % der Befragten äußerten sich stolz auf ihre Nationalität, während 68 % stolz darauf sind, Europäer zu sein. Insgesamt fühlen sich die meisten ihrem eigenen Land (92 %), ihrer Region (88 %) und ihrer Stadt (87 %) stärker verbunden als Europa (67 %). Hierauf scheint auch die relativ niedrige Wahltbeteiligung bei den Europawahlen, die 2004 bei 54 % lag, hinzudeuten. 

Für die EU ergibt sich aus dem verhältnismäßig geringem politischen Engagement für Europa und dem eher schwachen Zugehörigkeitsgefühl zu Europa ein Legitimitätsproblem. Doch wenig Einigkeit herrscht bislang darüber, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Im Folgenden werden verschiedene Ansätze hierzu vorgestellt. 

Ein kulturelles Europa

Viele (meist konservative) Politiker und Wissenschaftler sind der Auffassung, dass eine politische Gemeinschaft nur dann stabil sein kann, wenn sie fest in einer gemeinsamen Geschichte und Kultur verwurzelt ist (auch "Kommunitarismus" genannt). In Bezug auf Europa betonen sie, dass aus verschiedenen religiösen, philosophischen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Strömungen eine gemeinsame europäische Identität hervorgegangen ist, auf die sich die Europäer wieder stärker besinnen sollten – insbesondere auf das christliche (oder jüdisch-christliche) Erbe. Folglich lehnen viele von ihnen eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der "europäischen Kulturfamilie" ab. Auch werden die Rufe nach einer Festlegung der Grenzen der EU immer lauter .

Hauptprobleme: Die häufigste Kritik, die an diesem Ansatz geübt wird, besteht darin, dass es sich hierbei um "Euronationalismus" handelt, der innerhalb der europäischen Gesellschaften zu einer exklusivistischen Politik (beispielsweise gegenüber Zuwanderern) und international zu Polarisierungen führt, die schlimmstenfalls, wie etwa vom amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington prophezeit, in einen "Kampf der Kulturen" münden könnten.        

Ein Europa der Bürger - "Verfassungspatriotismus" 

Die Grundannahme des Liberalismus und Republikanismus hingegen ist, dass politische Gebilde von einer gemeinsamen politischen Kultur getragen werden müssen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit u.s.w. beruht (der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht auch von "Verfassungspatriotismus"). In Bezug auf Europa ist die Entstehung einer gemeinsamen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, die kulturell neutral sein müssen, für das Entstehen einer gemeinsamen politischen Identität wesentlich. Kulturelle und religiöse Praktiken müssen auf die Privatsphäre beschränkt bleiben. Außerdem müssen die EU-Institutionen und die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden. Für die Definition der Grenzen der EU dürfen lediglich politische Kriterien ausschlaggebend sein. 

Hauptprobleme: Große Zweifel gibt es daran, ob abstrakte Grundsätze wirklich Gemeinschaftsgefühle stiften können und die Bedeutung der kulturellen Zugehörigkeit und Identifikation für die Menschen, sowie die Konflikte und Probleme, die diese auslösen können, zu ignorieren. 

Europa als Raum der Begegnungen 

Andere wiederum sind der Überzeugung, dass eine europäische Identität aus dem politischen und kulturellen Miteinander der Europäer entstehen könnte ("Konstruktivismus"). Hierbei würde es sich jedoch nicht um eine einzige klar umrissene Identität handeln, sondern vielmehr würde sie für jeden Einzelnen etwas anderes bedeuten, und sich stetig wandeln. Ihr wichtigstes Merkmal wäre die Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber Anderen. Dieses Ansatzes zufolge wäre es falsch, die EU-Außengrenzen ein für alle mal festlegen zu wollen. 

Hauptprobleme: Die häufigste Kritik lautet, dass dieser Ansatz den Bedarf der Menschen nach Stabilität und einem festen Rahmen unterschätzt und ihre Fähigkeit, ohne feste Orientierungspunkte auszukommen, überschätzt. Übergroße Vielfalt kann letztlich zu einem Verlust von Identität und Zusammenhalt führen – und schlimmstenfalls zum Zusammenbruch funktionierender Gemeinsachaften. 

Trotz dieser grundlegenden Unterschiede herrscht jedoch breite Einigkeit über einige der Voraussetzungen für die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität

  • Politik: Die politische Einbeziehung der Bürger müsste auf auf allen Ebenen gestärkt werden ebenso wie die Demokratie auf EU-Ebene
  • Bildung und Kultur: Stärkung der europäischen Dimension in gewissen Fächern (etwa Geschichte), eine intensivere Förderung von Fremdsprachenkenntnissen, mehr Austausche etc. 
  • Sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt: Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede 

Positionen

Die katholische Kirche ist in den europäischen Identitätsdebatten besonders aktiv. In einer Rede vor Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) am 30. März 2006 wiederholte Papst Benedikt XVI seine Forderung nach einer stärkeren Anerkennung der christlichen Wurzeln Europas und einer Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte. Dies würde Europa besser in die Lage versetzen, die Herausforderungen, denen es gegenüber steht, zu bewältigen. 

In ihrer Bewertung des EU-Verfassungsvertrags vertritt die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) die Ansicht, dass eine ausdrückliche Erwähnung Gottes oder des Christentums "ein starkes Signal" gewesen wäre, das "die Identität Europas gefestigt hätte". Betont wird, dass sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Christentum entwickelt hätten. 

Auch die Europäische Volkspartei (EVP) ist der festen Überzeugung, dass die Europäer trotz ihrer nationalen Unterschiede ihr "gemeinsames kulturelles Erbe bewahrt" hätten. Das gemeinsame kulturelle und politische Selbstverständnis müsse weiterentwickelt und die Grenzen der EU klar definiert werden. 

Im Gegensatz dazu vertreten die Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) die Auffassung, dass die EU als politische Gemeinschaft "nicht auf Religion oder Glauben, sondern auf der gegenseitigen Achtung gemeinsamer demokratischer und anderer Grundwerte beruhen" müsse. Die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei und die Tatsache, dass Millionen von Muslimen bereits in der EU leben, sollte dieser Entwicklung Auftrieb geben – nicht zuletzt, um einen 'Kampf der Kulturen' zu vermeiden.

Im Frühjahr 2002 kam eine Reflexionsgruppe, die von der EU-Kommission eingesetzt worden war und der zahlreiche prominente Wissenschaftler und Politiker angehörten, zu dem Schluss, dass der europäische Kulturraum "nicht fest definiert und begrenzt" werden kann. Seine Grenzen seien "zwangsläufig offen". Die Frage nach der europäischen Identität werde "teilweise durch die rechtliche Regelung der Zuwanderung und teilweise durch die ausgehandelten Bedingungen des Beitritts neuer Mitglieder beantwortet". 

In seinem Bericht Building a Political Europe (2004) stellte der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn fest: "Das Projekt ist zusammengebrochen: auf die Fragen nach dem Warum Europas und seiner Richtung kann heute niemand eine zufriedenstellende Antwort geben. Sein Gebiet ist unklar: zum ersten Mal fragt sich die Union, wo ihre endgültigen Grenzen verlaufen". Die Ungewissheiten, die das europäische Projekt umgeben, führen laut Kahn zu einer Legitimitätskrise und mangelnden Identifizierung der Bürger mit der EU. 

Die zwei Länder, die sich in der Debatte über den Gottesbezug in der EU-Verfassung mit am lautstärksten beteiligt haben, sind Polen und Frankreich. 

Die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" äußert sich in ihrem Programm 2005 zufrieden über das vorläufige Scheitern der Verfassung, weil sie "die Rolle des Christentums bei der Bildung des ethischen und kulturellen Gesichts unseres Kontinents verleugnete [...] sie führte eine spezifisch anti-christliche Zensur gegenüber der europäischen Verfassungspraxis ein". 

Im Gegensatz hierzu ist Frankreich das EU-Land, das am entschiedensten für ein sekuläre Definition des europäischen Projekts eintritt. So vertrat Michel Barnier, französischer Außenminister 2004-2005, die Ansicht der meisten französischen Politiker als er betonte, dass die EU eine sekuläre Konstruktion, die ihre verschiedenen Traditionen und Religionen achte, bleiben müsse. 

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat wiederholte Male unterstrichen, dass die EU mit der Aufnahme der Türkei beweisen würde, "dass es nicht wirklich ein christlicher Club ist, sondern ein Ort, an dem sich Kulturen begegnen". 

 

Zeitstrahl

  • 18. und 19. September 2006 in Brüssel: Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäische Identität". 
  • 25. März 2007: Die Berliner Erklärung, die das 50. Jubiläum der EU kennzeichnet, unterstreicht die "gemeinsamen Ideale": das Individuum, die Würde des Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Andere Werte, die in der Berliner Erklärung betont werden, sind Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ebenso wie Toleranz und Solidarität. Der Text enthält jedoch keine Hinweise auf Gott oder die christlichen Wurzeln der EU.

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