Sportpolitik der EU [DE]

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Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 beginnt die EU mit den Vorbereitungen für die erfolgreiche Umsetzung der neuen europäischen Kompetenzen im Bereich des Sports sowie mit der Entwicklung eines ersten EU-Programms, das 2012 starten soll.

Die Kommission nahm am 11. Juli 2007 ein Weißbuch Sportan. Dieses sei laut Kommission die erste umfassende Initiative dieser Art in der EU.

Das Dokument schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die von der Kommission umgesetzt und unterstützt werden sollen. Dies umfasst die folgenden drei Bereiche:

  • Die gesellschaftliche Rolle des Sports: Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität, der Kampf gegen Doping, die Stärkung der Rolle des Sports im Bildungsbereich, die Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft, Nutzung des Potentials von Sport für die soziale Integration, Kampf gegen Rassismus, Sport als ein Entwicklungsinstrument;
  • Die wirtschaftliche Dimension des Sports: Sammlung vergleichbarer Daten, Sicherstellung der finanziellen Unterstützung von Basissportorganisationen;
  • Die Organisation des Sports: das spezifische Wesen des Sports, Freizügigkeit, Transfers von Spielern, Spieleragenten, Schutz von Minderjährigen, Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität, Lizenzvergabesysteme für Vereine, Medienrechte.

Die Vorschläge werden im Aktionsplan‚Pierre de Coubertin’ vereinigt, der 53 konkrete Vorschläge für zukünftige EU-Maßnahmen in diesen Bereichen enthält. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von der Unterstützung eines EU-Netzwerks für körperliche Aktivität bis hin zur Durchführung einer Studie zur Bewertung des Beitrags des Sektors zur Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung in der EU. Ebenso die Korruptionsbekämpfung, eine Folgenabschätzung der Aktivitäten von Spieleragenten und eine Konferenz über Lizenzvergabesysteme im Fußball zählen zu den Maßnahmen.

Das Weißbuch baut in gewisser Weise auf dem „Independent European Sport Review“ auf, der 2005 von der britischen EU-Ratspräsidentschaft initiiert wurde. Die Überprüfung würde mit der Unterstützung der EU-Sportsminister, der UEFA und der FIFA durchgeführt. Die endgültige Versionder Prüfung wurde im Herbst 2006 vorgelegt und empfahl, dass die Kommission klare Leitlinien zur Art der ‚Sportregelungen’ erarbeiten solle, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stünden.

Sportpolitik ist seit dem Inkraftreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009 eine EU-Kompetenz.

Der Artikel 165 des Vertrags gibt der Union eine weiche Zuständigkeit in der Sportpolitik.

Dies bedeutet, dass die Europäische Kommission ein spezielles EU-Sportprogramm entwickeln wird, dem ein Budget zugestellt wird. Die Zuständigkeit ermöglicht ebenfalls eine bessere Förderung des Sports in anderen EU-Politikbereichen und -programmen wie Gesundheit und Bildung.

Die Vertragsbestimmungen geben der EU auch die Möglichkeit, in internationalen Foren und gegenüber Drittländern mit einer Stimme zu sprechen. EU-Sportminister werden nun auch in offiziellen Sportministerräten zusammenkommen.

Der Lissabonner Vertrag verlangt von der Kommission, zur Förderung europäischer Sportfragen beizutragen, und gleichzeitig der speziellen Wesensart des Sports Rechnung zu tragen, seiner auf Freiwilligenarbeit basierenden Strukturen und seiner sozialen und pädagogischen Funktion.

Der Vertrag will, dass eine europäische Dimension des Sports entwickelt wird, indem Fairness und Offenheit in Wettbewerben und die Zusammenarbeit zwischen Körpern, die für Sport verantwortlich sind, gefördert werden und indem die physische und moralische Integrität von Sportsleuten geschützt wird.

EU-Sportsprogramm

Um eine weite Konsultation von Mitgliedsstaaten und beteiligten Akteuren zu begleiten, in der es um die Umsetzung der sportpolitischen Bestimmungen des Lissabonner Vertrags in der ersten Hälfte 2010 geht, beginnt die Kommission, ihr erstes Sportprogramm für die Periode 2012-2013 zu entwickeln.

Derweil werden vorbereitende Aktionen im Feld der Sportpolitik weiterhin den Weg ebnen für das Programm in den Jahren 2010 und 2011.

Michael Krejza zufolge, dem Leiter der Sportpolitikabteilung der Kommission, werde die neue Zuständigkeit der EU helfen, einen Mehrwert zu schaffen, indem sie Austauschforen und Debatten unterstützt, gesetzliche Klarheit schafft und vielfältige Initiativen mitfinanziert. Krejza sagte, ein EU-Sportsprogramm könnte so entworfen sein, dass es:

  • zur Förderung der europäischen Werte beiträgt (physische und moralische Integrität von Sportsleuten und Fairness der Wettbewerbe): Projekte könnten sich mit Themen wie Doping, Rassismus und dem Schutz von Minderjährigen befassen;
  • die soziale und pädagogische Funktion von Sportprojekten fördert: Projekte könnten Fragen wie Geschlechtergleichberechtigung, Behinderungen und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sportsorganisation angehen;
  • den Transfer von Wissen, Innovation, Dialog und verantwortungsbewusste Regierungspolitik in dem Sektor fördert: Projekte könnten sich mit Fragen wie der Lizenzvergabe an Clubs und der Mobilität von Sportexperten beschäftigen
  • zur Förderung eines körperlich aktiven Lebensstils beiträgt: Projekte könnten sich mit der Förderung der gesunden Lebensart befassen
  • die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Feld des Sports fördert.

Die Kommission betont, dass das Weißbuch von 2007 der Eckpfeiler ihrer Sportpolitik bleiben werde.

Mitteilung der Kommission über den Sport

Am 18. Januar 2011 hat die Kommission eine Mitteilung namens „Developing the European Dimension in Sport“ (Die europäische Dimension des Sports entwickeln) über die Auswirkung des Lissabonvertrags auf den Sport veröffentlicht.

Die Mitteilung schlug Maßnahmen auf EU-Ebene in Bereichen vor, wo sie dachte, dass Regierungen alleine den Herausforderungen nicht genügend nachkommen können. Dies beinhaltet die soziale Rolle des Sports, seine wirtschaftliche Dimension sowie die Organisierung des Sports in Europa.

Sie schlug vor, dass sich die EU zum Übereinkommen gegen Doping des Europarates anmelde, dass sie Sicherheitsvorkehrungen und -anforderungen bei internationalen Sportveranstaltungen entwickele und durchführe, weiterhin Fortschritte mache, was die Einführung von auf den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität basierenden nationalen Zielen angeht, und Standards für den behindertengerechten Zugang zu Sportveranstaltungen und -plätzen entwickele.

Wirtschaftlich betrachtet forderte die Kommission Sportverbände auf, Mechanismen für den Sammelverkauf von Medienrechten einzurichten, um eine geeignete Umverteilung des Einkommens sicherzustellen.

Die Europäische Kommission  wird auch versuchen, sportbezogene Rechte des geistigen Eigentums anzugehen, den Austausch bewährter Praktiken über eine transparente und nachhaltige Finanzierung des Sports zu fördern, die Umsetzung des Beihilfenrechts im Sportbereich zu überprüfen und auf die völlige Nutzung der sportbezogenen Elemente bei den Strukturfonds der EU zu drängen.

Was die Sportpolitik betrifft, wird die Kommission eine Studie über Transferregelungen einleiten sowie Leitlinien darüber festlegen, „wie man die EU-Bestimmungen über die Freizügigkeit der Bürger und das Organisieren von Wettbewerben in den einzelnen Sportarten auf einer nationalen Basis in Übereinstimmung bringen“ könne, sowie „weitere Aktion erwägen“, was die Tätigkeiten von Sportagenten angeht.

Positionen bei Erscheinen des Weißbuchs:

Laut Ján Figel’, dem EU-Kommissar für Bildung und Kultur, sei das Weißbuch Sport, wenn auch nicht rechtsverbindlich, eine Zeichen des politischen Willens, die Richtung vorzugeben, die im Hinblick auf Sport in der EU verfolgt werden sollte.

Figel’ sagte: „Die Umsetzung des Weißbuchs kann helfen, den Weg für künftige EU-Unterstützungsmaßnahmen im Sportsektor zu bereiten, da der Europäische Rat auf seiner jüngsten Tagung eine Vertragsbestimmung zum Sport wieder in den Bereich des Möglichen gerückt hat.“ Ein spezifischer Ministerrat für Sport solle in Erwägung gezogen werden, fügte er hinzu. Wie im Weißbuch entschieden worden sei, schwäche die Initiative nicht die Anwendung des EU-Rechts auf Sport ab. Sie bedeute, dass Sport nicht aus dem EU-Recht oder dem Inhalt des EU-Rechts ausgeschlossen werde sollte. Ein fallspezifischer Ansatz bleibe die Grundlage der Kommissionskontrolle über die Umsetzung des EU-Rechts.

Der Europaabgeordnete Ivo Belet (EVP-ED, Belgien), entwirft den Parlamentsbericht über die Zukunft des Profifußballs. Er verweist insbesondere auf das Fehlen klarer Regelungen im Hinblick auf Spieleragenten. Weiterhin bedauert er den Mangel an eindeutigen Anreizen für mehr Solidarität im Bereich Sport, beispielsweise durch Mittel wie den kollektiven Verkauf von TV-Rechten.

Belet sagte, dem Weißbuch Sport mangele es an Ehrgeiz und an Mut. Es enthalte zweifelsohne positive Elemente, jedoch gebe es keine befriedigende Antwort auf die Fragen des europäischen Parlaments und des Sportsektors.

Die britischen konservativen Europaabgeordneten zeigten sich noch kritischer. Sie forderten von der britischen Regierung, sicherzustellen, dass das Weißbuch ad acta gelegt und eine neue Konsultation in die Wege geleitet werde, um Verwirrung darüber zu vermeiden, wer nun für die Aufsicht des Sports im Vereinigten Königreich zuständig sei.

Der Europaabgeordnete Chris Heaton-Harris (EVP-ED)  sagte, Politiker sollten im Bereich Sport nicht eingreifen. Da aber die EU entschlossen sei, genau dies zu tun, sei es von großer Bedeutung, dass Sportorganisationen in allen Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt würden. Es sei eine angemessene Konsultation in allen Sportbereichen und auf allen Ebenen notwendig. Dies dürfe nicht in einer abgeschiedenen Ecke auf der Webseite der Kommission versteckt sein.

Die europäischen Sportverbände haben wiederholt betont, dass die Organisation des Sports auf Ebene der Verbände bleiben sollte. Daher lehnen sie jegliche Vorschläge ab, welche die Autonomie des Sports einschränkten oder eine EU-Verordnung zu Kompetenzen schafften, die derzeit bei den Sportverbänden läge.

Die Verbände wollen nicht, dass der Sport in den Bereich der EU-Kompetenzen fällt. Sie fordern seine Anerkennung als eine horizontale Angelegenheit, die von verschiedenen EU-Politiken berührt wird. Sport solle in EU-Politiken eingebunden werden.

Dr. Gernot Waining, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Europäische Angelegenheiten der ENGSO, der Organisation europäischer nichtstaatlicher Sportorganisationen, sagte, er sei mit dem Weißbuch zufrieden. Er fügte jedoch hinzu, es sei nur ein Anfang – ein Dokument mit vielen Fragen, mit wenigen Antworten, jedoch einigen guten Vorschlägen.

Das Weißbuch enthalte wichtige Aspekte, Probleme, Fragen zu Spieleragenten, Transfers, Gesundheit, Doping und ähnlichem. Eine Identifizierung mit diesen Ergebnissen solle der nächste Schritt sein, um erfolgreich voranzuschreiten. Waining bekräftigte, dass eine wahre Kompetenz noch immer fehle. Ohne einen Vertrag und ohne ein spezielles Budget für die Zukunft werde die Sportpolitik nicht sehr erfolgreich sein. Die Erklärung von Nizza sei die einzige rechtliche Auslegung – sie sei vor sieben Jahren vorgelegt worden und seither habe es keine Fortentwicklung gegeben.

Eine gemeinsame Erklärung des Weltfußballverbandes FIFA und des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) stellt fest, das Konzept eines Weißbuchs Sport sei zu begrüßen. Jedoch stelle der Inhalt der Endversion leider eine verpasste Chance dar. Die Struktur des Weißbuchs widerspreche völlig dem Anliegen der Olympischen Bewegung. Insbesondere ignoriere es die regulierenden Kompetenzen der internationalen Verbände, die Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen letzteren und deren Bündnisse auf europäischer Ebene, das globale Wesen der Probleme und Herausforderungen, vor denen der Sport derzeit stehe, ebenso wie die Lösungen, die heutzutage notwendig seien.

Das IOK, das EOK, die FIFA und die UEFA hätten in den vergangenen Monaten vergeblich daran gearbeitet, Politiker zu überzeugen, dass sie sich in eine Richtung bewegten, die der Förderung des Sports abträglich sei. Die Olympische Bewegung werde weiterhin mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten, um Sport in den neuen ‚Reform-Vertrag’ aufzunehmen, so das Europäische Olympische Komitee (EOK).

Das deutsche Centrum für Europäische Politik (CEP)  beurteilt die vorgeschlagenen Maßnahmen als fragwürdig, beispielsweise im Hinblick auf die Werbung für TV-Rechte, Geschlechtergleichstellung und Solidarität zwischen Sportverbänden. Das CEP rät der EU, die Autonomie des Sports ernst zu nehmen, ebenso wie den Grundsatz der Subsidiarität. Sie solle nur in Fällen grenzüberschreitender Probleme eingreifen.

  • 11. Juli 2007: Die Kommission nimmt das Weißbuch Sport an.
  • 8.-9. Okt. 2007: Von der Kommission organisierte Konferenz zur Diskussion über das Weißbuch Sport mit Stakeholdern aus dem Bereich Sport (siehe Bericht der Konferenz und strukturiertes Dialogpapier).
  • 18. Okt. 2007: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf den endgültigen Text des Reform-Vertrags.
  • 13. Dez. 2007: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen den neuen EU-Vertrag.
  • 17. März 2008: Die EU-Sportminister nehmen eine gemeinsame Erklärung über die Soziale Bedeutung des Sports an; sie geben die Richtung für ein europäisches Programm für Sport vor.
  • 8. Mai 2008: Plenum stimmt über den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch Sport ab.
  • 26.-27. Nov. 2008: Das erste Europäische Sportforum findet in Biarritz, Frankreich statt. Um den Forumsbericht zu lesen, klicken Sie bitte hier.
  • 12. Dez. 2008: Der Europäische Rat nimmt die Erklärung zum Sport an.
  • März 2009: Die Kommission nimmt ihr Jahresprogramm 2009 im Wert von 7,5 Millionen Euro über Zuschüsse und Verträge für die vorbereitenden Maßnahmen im Bereich des Sports und für die jährlichen Sonderereignisse an.
  • 15. Mai 2009: Die Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Budget von 4 Millionen Euro für "vorbereitende Maßnahmen im Bereich des Sports".
  • 29.-30. Okt. 2009: Letzte Konferenz des Projekts EU:Sport:Future stellt Vorschläge für die zukünftige EU-Politik vor.
  • 1. Dez. 2009: Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der die EU Befugnisse im Bereich des Sports gibt.
  • 15. Jan. 2010: Frist für die öffentliche Konsultation zu EU 2020, der langfristigen Strategie der EU.
  • Erste Hälfte 2010: Kommission will Mitgliedstaaten und Interessenvertreter zur Umsetzung der Bestimmungen zum Sport im Lissabon-Vertrag befragen.
  • 25.-26. Feb. 2010: Informelles Treffen der EU-Sportdirektoren.
  • 19.-20. April 2010: Zweites Europäisches Sportforum.
  • 20.-21. April 2010: Informelles Treffen der EU-Sportminister.
  • 10. Mai 2010: Erster geplanter EU-Sportrat.
  • Frühjahr 2010: Anhörung des Europäischen Parlaments zu den EU-Sportbefugnissen.
  • 3.-4. Juni 2010: Europäischer Sportkongress.
  • Mitte 2010: Kommissionsmitteilung über den Einfluss des Lissabon-Vertrags auf den Sport.
  • Mitte 2010: Entwurf einer Kommissionmitteilung über Sportprogramm und -haushalt der EU.
  • 2010, 2011: Vorbereitende Maßnahmen für Sport.
  • 2012: Erwartetes Inkrafttreten des ersten EU-Sportprogramms (2012-2013).
  • 2014-2020: Erstes vollständiges EU-Sportprogramm

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