Weniger Verwaltungskosten durch „intelligente“ Fahrtenschreiber?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind reguliert, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mittels "intelligenter" Fahrtenschreiber will die EU-Kommission die Vorschriften besser durchsetzen. Foto: dpa

CEP-AnalyseDie EU-Kommission will durch den Einsatz „intelligenter“ Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine klare Festlegung, welche Daten durch einen Fernabruf von Kontrollbehörden u?bertragen werden du?rfen.

Die Autoren

Nima Nader und Dr. Götz Reichert sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Seit 1985 wird der analoge Fahrtenschreiber verwendet. Er ist in alten Fahrzeugen nach wie vor im Einsatz. Seit dem 1. Mai 2006 muss in allen neu zugelassenen Fahrzeugen ein digitaler Fahrtenschreiber verwendet werden. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch Verkehr die U?berpru?fung der Fahrtenschreiberverordnung angeku?ndigt.

Die Verordnung kommt den Empfehlungen der "Hochrangigen Gruppe unabha?ngiger Interessentra?ger im Bereich Verwaltungslasten" in der EU ("Stoiber-Gruppe") nach.

Die Kommission kündigt einen Zeitrahmen fu?r die Annahme und Umsetzung der vorgeschlagenen A?nderungen an: Annahme des Verordnungsvorschlages (2012), A?nderung des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 u?ber die technischen Spezifikationen des digitalen Fahrtenschreibers (Ende 2014), Entwicklung "intelligenter Fahrtenschreiber" (Ende 2016), Einsatz intelligenter Fahrtenschreiber" (ab 2017).

Die Kommission plant den Beitritt der EU zum "Europa?ischen U?bereinkommen u?ber die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr bescha?ftigten Fahrpersonals" (AETR) als eigensta?ndige Vertragspartei, um die Interessen der EU wirksam vertreten zu ko?nnen und eine harmonisierte Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften parallel zu den Entwicklungen des AETR-Abkommens zu ermo?glichen.

Hintergrund und Ziele

Die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern im Straßengu?ter- und -personenverkehr sind reguliert, um
– die Sicherheit im Straßenverkehr zu erho?hen,
– die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern und
– faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Straßenverkehrsunternehmen sicherzustellen.

Die Kommission will durch die A?nderung der Verordnungen Nr. 3821/85 und Nr. 561/2006
– die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und
– die Verwaltungslasten fu?r Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbeho?rden verringern.

Kontrollbeho?rden ko?nnen Fahrtenschreiberdaten wa?hrend der Fahrten abrufen ("Fernkommunikation"), um "unno?tige Straßenkontrollen" zu vermeiden.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten du?rfen Verkehrsunternehmen, die eine zugelassene Werkstatt unterhalten, Fahrtenschreiber nicht in eigene Fahrzeuge einbauen und diese einrichten.

Zeiten, fu?r die keine Ta?tigkeit aufgezeichnet wurden, gelten als Pausen oder Ruhezeiten. Fahrer mu?ssen ta?gliche oder wo?chentliche Ruhezeiten nicht aufzeichnen, wenn sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten.

Die Mitgliedstaaten mu?ssen den Schutz personenbezogener Daten nach EU-Datenschutzrecht sicherstellen.

Ordnungspolitische Beurteilung

Die wirksamere Kontrolle der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten verhindert, dass u?bermu?dete Fahrer am Straßenverkehr teilnehmen und dass Unternehmen ihren Fahrern unangemessene Lenkzeiten aufbu?rden, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies erho?ht die Sicherheit im Straßenverkehr, tra?gt zum Schutz (unbeteiligter) Dritter bei und verbessert die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer.

Die Einfu?hrung der Fernkommunikation erho?ht die Wirksamkeit von Straßenkontrollen, da wesentlich mehr Fahrzeuge kontrolliert werden ko?nnen, als durch stichprobenartige Straßenkontrollen.

Folgen fu?r Effizienz und individuelle Wahlmo?glichkeiten

Die Fernkommunikation kann die Verwaltungskosten der Kontrollbeho?rden und Unternehmen verringern, da Fahrzeuge fu?r Straßenkontrollen nicht mehr angehalten werden mu?ssen. Es muss aber garantiert sein, dass die eingesetzte Technologie pra?zise und zuverla?ssig ist. Denn sonst wu?rden Fahrzeuge, die sich konform verhalten, zu unno?tigen Straßenkontrollen angehalten werden, wodurch die Verwaltungskosten der Beho?rden wiederum ansteigen wu?rden.

Durch unangeku?ndigte Kontrollen von zertifizierten "Installateuren" und Werksta?tten wird das Risiko verringert, dass manipulierte Fahrtenschreiber eingebaut werden. Denn Werksta?tten werden sich eher gesetzeskonform verhalten, da sie jederzeit mit einer Kontrolle und bei festgestellter Unregelma?ßigkeit mit Sanktionen wie der Entziehung ihrer Zulassung rechnen mu?ssen.

Die automatische Registrierung von Ruhezeiten und der Verzicht auf den Nachweis von Ruhezeiten erleichtern die Handhabung des Fahrtenschreibers und senken die Verwaltungskosten fu?r Unternehmen. Allerdings erho?hen sie das Missbrauchsrisiko. Denn Fahrer ko?nnen wa?hrend ihrer Ruhezeiten sonstige Arbeiten erledigen. Dies la?uft den Zielen der Kommission – Erho?hung der Verkehrssicherheit, bessere Arbeitsbedingungen, gleiche Wettbewerbsbedingungen – zuwider und ist ein Ru?ckschritt zur bisherigen Regelung.

Verha?ltnisma?ßigkeit

Das Verbot fu?r Verkehrsunternehmen, durch eigene "Installateure" oder Werksta?tten Fahrtenschreiber in eigene Fahrzeuge einzubauen, ist unverha?ltnisma?ßig. Die vorgesehenen regelma?ßigen U?berpru?fungen und unregelma?ßigen Stichproben sind geeignete und mildere Mittel, um Versto?ße aufzudecken und zu verhindern. Daher ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit nicht gerechtfertigt.

Vereinbarkeit mit EU-Recht

Die Mo?glichkeit der Kontrollbeho?rden, Fahrtenschreiberdaten wa?hrend der Fahrt abzurufen ist datenschutzrechtlich problematisch. Die allgemeine Pflicht der Mitgliedstaaten, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, das Verbot, bestimmte sensible Daten zu erheben, und die allgemeine Anforderung, dass nur die fu?r eine gezielte Straßenkontrolle "notwendigen" Daten u?bertragen werden du?rfen, sind zu unbestimmt. Die Verordnung muss positiv festlegen, welche Daten u?bertragen werden du?rfen.

Zusammenfassung der Bewertung

Die wirksamere Kontrolle der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten erho?ht die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Fernkommunikation kann die Verwaltungskosten der Kontrollbeho?rden und Unternehmen verringern. Der Verzicht auf den Nachweis von Ruhezeiten erho?ht das Missbrauchsrisiko. Das Verbot fu?r Verkehrsunternehmen, durch eigene "Installateure" oder Werksta?tten Fahrtenschreiber in eigene Fahrzeuge einzubauen, ist unverha?ltnisma?ßig. Die Verordnung muss festlegen, welche Daten durch Fernabruf u?bertragen werden du?rfen.

Links

Dokumente

CEP-Analyse: Intelligente Fahrtenschreiber (7. November 2011)

EU-Kommission: Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten (19. Juli 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Verkehr und Mobilität für die Gesellschaft (19. April 2011)

Europäische Vehrkehrsstrategie bis 2050 (29. März 2011) 

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