Unhaltbare niederländische Kfz-Zulassungssteuer

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied vor kurzem zugunsten von drei EU-Bürgern, die in den Niederlanden ein in Deutschland bzw. Belgien zugelassenes Auto benutzt hatten. Foto: dpa

EuGH-Urteilskommentar von Otmar PhilippWer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.

Der Autor

" /Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EURACTIV.de analysiert er aktuelle Urteile.
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Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf in den Niederlanden keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied vor kurzem zugunsten von drei EU-Bürgern, die in den Niederlanden ein in Deutschland bzw. Belgien zugelassenes Auto benutzt hatten.

Die Beamten der niederländischen Finanzverwaltung sind wachsam. Sie stellten bei einer Kontrolle fest, dass drei in den Niederlanden wohnende Personen ein dort nicht zugelassenes Auto benutzten. Wer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es vielmehr in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Doch die drei benutzten nicht irgendein Fahrzeug. Freundlicherweise hatten Verwandte und ein Freund das Auto kurzfristig zur Verfügung gestellt. Warum sollte es wegen weniger Tage in Belgien oder Deutschland ab- und in den Niederlanden angemeldet werden sollen? Der bürokratische Aufwand dafür hätte in keinem Verhältnis zur kurzfristigen Nutzung in den Niederlanden gestanden, von den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Die drei hatten ihre Rechnung allerdings ohne die wachsamen Beamten gemacht. Die kontrollierten wenig später erneut und stellten einen Verstoß gegen das niederländische Gesetz amtlich fest. Es folgte ein Steuerbescheid zwischen 2.000 Euro und fast 7.000 Euro – ein Luxusmietwagen wäre billiger gewesen. Die drei Betroffenen wollten allerdings nicht einsehen, warum sie für die Freundlichkeit der Autobesitzer, die ihnen das Fahrzeug schließlich kostenlos zur Verfügung gestellt hatten, einen solchen Betrag an den niederländischen Fiskus entrichten sollten.

Erstinstanzliches Gericht ohne Erbarmen

Ihr Einspruch wurde von der zuständigen Behörde postwendend zurückgewiesen. Auch das erstinstanzliche Gericht kannte kein Erbarmen. Die Berufungsrichter allerdings gaben ihnen Recht. Sie waren der Ansicht, dass die Bescheide der Finanzverwaltung ein ungerechtfertigtes Hemmnis für das in den Europäischen Verträgen gewährleistete Recht darstellten, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Urteil konnte die Finanzverwaltung nicht auf sich sitzen lassen. Sie rief dagegen den "Hoge Raad der Nederlanden" an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es alleine um niederländisches Recht gehe. Einen grenzüberschreitenden Sachverhalt konnte sie erstaunlicherweise nicht erkennen. Der Hoge Raad seinerseits war verpflichtet, als letztinstanzliches Gericht dem Europäischen Gerichtshof den Fall vorzulegen. Dieser Verpflichtung entsprechend legte er den Luxemburger Richtern die Frage vor, ob die niederländische Steuer, die keinerlei Rücksicht auf die Benutzungsdauer eines geliehenen Kraftfahrzeugs auf dem niederländischen Straßennetz berücksichtigt und darüber hinaus erhoben wird, ohne dass die Betroffenen ein Recht auf Befreiung oder Erstattung geltend machen können, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Urteil vom 26. April 2012 weist der Gerichtshof einleitend darauf hin, dass die Besteuerung von Kraftfahrzeugen von wenigen Ausnahmen abgesehen auf Unionsebene nicht harmonisiert ist. Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, müssen aber selbstverständlich das Unionsrecht beachten. Wie es bereits Generalanwältin Kokott vorgeschlagen hatte, hält er das niederländische Gesetz für unvereinbar mit dem EU-Recht. Es werde nämlich der unentgeltliche grenzüberschreitende Verleih eines nicht in den Niederlanden zugelassenen Kraftfahrzeugs besteuert, während er nicht besteuert wird, wenn es sich um ein in den Niederlanden zugelassenes Kraftfahrzeug handelt. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung macht den grenzüberschreitenden Verleih von Kraftfahrzeugen weniger attraktiv und verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht.

Mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren

Zwar kann ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug mit einer Zulassungssteuer belegen, wenn es auf seinem Gebiet dauerhaft genutzt werden soll. In den vorliegenden Fällen sollten die Betroffenen aber die gesamten Zulassungssteuer bezahlen, ohne dass dabei die Benutzungsdauer der Fahrzeuge in den Niederlanden berücksichtigt wurde und ohne dass die Benutzer dieser Fahrzeuge ein Recht auf Befreiung oder Erstattung geltend machen konnten. Eine solche Zulassungssteuer ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren.

Es ist jetzt Sache des Hoge Raad, die Dauer des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verleihs und die Art der tatsächlichen Verwendung der ausgeliehenen Fahrzeuge zu beurteilen. Davon hängst ab, ob und wie viel Steuer für die Benutzung der Autos zu bezahlen ist. Die Nutznießer des Autoverleihs dürfen aber sicher sein, dass sie, wenn überhaupt, weit weniger als die geforderten Summen bezahlen müssen. Für andere Unionsbürger gibt es zwei Lehren: Zum einen sind die Mitgliedstaaten oft weit davon entfernt, einfache Vorgänge in der EU auch einfach zu behandeln. Zum anderen können Bürger mit Zähigkeit und Ausdauer das "Europa der Bürger" auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten voranbringen.

Dokumente


EuGH:
Pressemitteilung – Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10 (26. April 2012)

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