Slotzuweisung auf EU-Flughäfen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die EU-Kommission will das Vergabeverfahren von Zeitnischen für Starts und Landungen auf Flughäfen ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Foto: dpa

CEP-AnalyseAuf Flughäfen, auf denen die Nachfrage nach Zeitnischen für Starts und Landungen („Slots“) die Flughafenkapazität übersteigt, werden Slots nach einem einheitlichen Verfahren vergeben. Dieses Vergabeverfahren will die Kommission nun ändern, um die Flughafenkapazitäten effizienter zu nutzen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert den Brüsseler Vorschlag.

Zu den Autoren


Dr. Götz Reichert, LL.M. und Nima Nader sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.

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Eine 2010 von der Kommission durchgeführte Konsultation zur Bewertung der geltenden Verordnung und möglicher Änderungen ergab, dass die Fluggesellschaften mit der Verordnung "generell zufrieden" sind, die Flughafenbetreiber hingegen Änderungen für notwendig halten, die eine bessere Auslastung der Flughäfen ermöglichen.

Gegenstand dieser Analyse ist der Vorschlag KOM(2011) 827 vom 1. Dezember 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung).

Hintergrund und Ziele

Fluggesellschaften müssen für Flüge die erforderliche Flughafeninfrastruktur (z B. Rollwege, Start- und Landebahnen) nutzen können. Wenn die Nachfrage nach "Zeitnischen für Starts und Landungen" ("Slots") die Flughafenkapazität übersteigt, müssen die Slots zugewiesen werden.

Die Kommission will diese Verordnung neu fassen, da die Flughafenkapazitäten selbst bei Berücksichtigung des vorgesehenen Ausbaus nicht ausreichend sein werden, die Auswirkungen auf Umwelt, Raumordnung und öffentliche Haushalte einen noch weiteren Ausbau nicht kosteneffizient zulassen, das derzeitige Zuweisungssystem keine optimale Zuweisung und Nutzung von Slots gewährleistet und die derzeitige Behandlung von "Neubewerbern" nicht den Wettbewerb fördert.

Koordinierte Flughäfen

Ein "koordinierter Flughafen" ist ein Flughafen, auf dem ein Koordinator die Slots zuweist. Derzeit sind 89 Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz koordiniert. Auf einem nicht-koordinierten Flughafen werden die Slots nicht nach einem einheitlichen Verfahren zugewiesen. Allerdings muss der Flughafenbetreiber eine Kapazitäts- und Bedarfsanalyse durchführen, wenn der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission es für notwendig hält, oder eine Fluggesellschaft, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf dem Flughafen betreibt, oder die Flughafenleitung es beantragt.

Treten in einer Sommer- oder Wintersaison ("Flugplanperiode") Kapazitätsprobleme auf, so kann der Mitgliedstaat den Flughafen für die betreffende Periode als koordiniert erklären, wenn wegen zu geringer Flughafenkapazität erhebliche Verspätungen nicht vermieden werden können und es keine Möglichkeit gibt, dieses Problem kurzfristig zu beheben. Mitgliedstaaten können außerdem in "Notfallsituationen" Flughäfen für koordiniert erklären.

Koordinatoren und Slotzuweisung

Die Mitgliedstaaten ernennen Koordinatoren, die jeweils für einen oder mehrere koordinierte Flughäfen die Slots zuweisen. Ein Koordinator muss "rechtlich, organisatorisch und Entscheidungen betreffend unabhängig" sein. Die Finanzierung des Koordinators erfolgt durch die Fluggesellschaften und die Flughäfen so, dass eine "gerechte Verteilung der Finanzlasten" zwischen den beiden Parteien sichergestellt ist. Eine "Abfolge" von Slots besteht aus demselben Slot zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Wochentag über 15 (Sommersaison) bzw. 10 (Wintersaison) aufeinanderfolgende Wochen. Geben Fluggesellschaften ungenutzte Slots "verspätet" an den Slot-Pool zurück, so kann der Flughafenbetreiber von ihnen die Kosten für die entsprechend reservierte Flughafeninfrastruktur verlangen.

Vorrang bei der Zuweisung derselben Slot-Abfolge in der Folgeperiode

Einer Fluggesellschaft wird bei der Zuweisung derselben Slot-Abfolge in der Folgeperiode "Vorrang" eingeräumt, falls sie mindestens 85 Prozent der ihr zugewiesenen Abfolge genutzt hat , oder zwar weniger als 85 Prozent genutzt hat, aber "unvorhersehbare und unvermeidbare" oder vergleichbare Umstände wie Streiks vorlagen.

Ausnahmsweise kann die Kommission einer Fluggesellschaft, die weniger als 85 Prozent der ihr zugewiesenen Abfolge genutzt hat, den Vorrang einräumen, sofern dies durch "unabweisbare Notfälle gerechtfertigt ist, die im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen stehen" (z.B. erheblicher Rückgang des Verkehrsaufkommens, Wirtschaftskrise), die eine EU-weit "kohärente Anwendung" entsprechender Maßnahmen auf den koordinierten Flughäfen erfordern.

Übertragung und Tausch von Slots

Eine Fluggesellschaft kann einen ihr zugewiesenen Slot von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere übertragen, an eine andere Fluggesellschaft mit oder ohne Ausgleich übertragen ("Sekundärhandel") und gegen den Slot einer anderen Fluggesellschaft mit oder ohne Ausgleich tauschen.

Ökonomische Folgenabschätzung

Die Heraufsetzung der Slotanzahl einer Abfolge von 5 auf 15 bzw. 10 in aufeinanderfolgenden Wochen als (implizite) Voraussetzung für die vorrangige Slotzuweisung in der Folgeperiode erleichtert zwar Neubewerbern den Zugang zu Flughäfen. Allerdings geht die Heraufsetzung mit drei Nachteilen einher: Erstens werden Fluggesellschaften mit einem geringen Marktanteil an einem Flughafen benachteiligt gegenüber Fluggesellschaften mit einem großen Marktanteil, da letztere die erforderliche Slotanzahl leichter nutzen können. Das hat zur Folge, dass kleinere Fluggesellschaften, die nur wenige Flüge zu bestimmten saisonalen Stoß- zeiten anbieten, diese nicht mehr dauerhaft zu den bevorzugten Zeiten anbieten und somit leichter vom Markt verdrängt werden können. Dies führt zu weniger Wettbewerb und dadurch tendenziell zu höheren Preisen.

Zweitens beeinträchtigt die erschwerte Vorranggewährung die Planungssicherheit der Fluggesellschaften, da es für sie schwerer wird abzusehen, ob sie die erhöhte Mindestanzahl an Slots tatsächlich nutzen können. Dadurch sinkt ihre Bereitschaft, an einem Flughafen zu investieren. Drittens bewirkt die Heraufsetzung, dass Fluggesellschaften weniger flexibel auf kurzfristigen Nachfragerückgang reagieren können und mindert damit ihre Kostensenkungsmöglichkeiten. Wenn z.B. eine Fluggesellschaft in einer Sommerperiode statt 15 nur 11 Slots benötigt, verliert sie den Vorrang für alle 15 Slots anstatt wie bisher nur den Vorrang für eine Abfolge von fünf Slots.

Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten

Die Erhöhung der Slotnutzungsquote auf 85 Prozent als Voraussetzung für die vorrangige Slotzuweisung in Folgeperioden fördert zum einen den Wettbewerb, da der Erhalt des Vorrangs erschwert wird und dadurch Neubewerber einen leichteren Zugang zu einem Flughafen erhalten. Zum anderen steigert sie die Effizienz der Flughafeninfrastrukturnutzung, da in der Regel nur noch höchstens 15 Prozent der zugewiesenen Kapazitäten ungenutzt bleiben können.

Die Einrichtung des Sekundärhandels ermöglicht eine effiziente Verteilung von Slots. Denn der Preismechanismus auf dem Sekundärmarkt setzt Anreize für die Fluggesellschaften, die ihnen zugewiesenen Slots so zu tauschen und zu übertragen, wie es den jeweiligen Bedürfnissen entspricht.

Zusammenfassung der Bewertung

Die Erhöhung der Slotnutzungsquote auf 85 Prozent für die vorrangige Slotzuweisung steigert die Effizienz der Flughafeninfrastrukturnutzung, da in der Regel nur noch höchstens 15 Prozent der vorhandenen Kapazitäten ungenutzt bleiben können. Zudem ermöglicht der Sekundärhandel eine effiziente Verteilung von Slots nach der Erstzuweisung, weil dadurch Fluggesellschaften eher jene Slots erhalten, die auch tatsächlich ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Heraufsetzung der Slotanzahl, die erforderlich ist, um in der Folgeperiode eine Abfolge von Slots vorrangig zu erhalten, erleichtert zwar Neubewerbern den Zugang zu Flughäfen, beeinträchtigt allerdings die Planungssicherheit der Fluggesellschaften und mindert ihre Flexibilität.

Links

CEP: Slotzuweisung auf EU-Flughäfen (5. März 2012)
 
EU-Kommission: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung) (1. Dezember 2012) 

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