Das Parlament wird am 10. Juli 2007 über die kontroversen Pläne abstimmen, nach denen die europäischen Postmärkte geöffnet werden sollen – ein Schritt, der von Gewerkschaften und nationalen Monopolen gefürchtet wird. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass er für das Überleben des Postsektors notwendig sei und dass er die Dienste günstiger, schneller und innovativer machen werde.
Die Europaabgeordneten könnten am 10. Juli 2007 einen Kompromissvorschlag billigen, der die Liberalisierung bis 2013 verschieben würde – vier Jahre später als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.
Der Text wird von drei großen Fraktionen des Parlaments (EVP-ED, SPE und ALDE) unterstützt und wurde vom Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 18. Juni 2007 angenommen (EURACTIV vom 19. Juni 2007).
Der Vorschlag wird weithin als Versuch eingeschätzt, Kritiker zu besänftigen, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ablehnen. Etablierte Betreiber und Gewerkschaften schätzen die Liberalisierung als Gefahr für die zwei Millionen Arbeitsplätze der Branche ein.
Der Text erhält die aktuelle Universaldienstverpflichtung für Betreiber aufrecht (Postzustellung an fünf Tagen in der Woche zu einheitlichen Tarifen) und führt eine Reihe von Regeln ein, welche die Arbeitsbedingungen, Mindestbezahlung und das Streikrecht schützen sollen.
Nichtsdestostrotz schlägt der Bericht auch eine Reziprozitätsklausel im Richtlinienentwurf vor, mit der die Unterstützung derjenigen Länder gewonnen werden soll, die als „Spitzenreiter“ gesehen werden und eine schnelle Liberalisierung fordern.
Die Klausel würde den Ländern, die ihre Postmärkte bereits vollständig geöffnet haben (so wie Schweden, Finnland, das Vereinigte Königreich und – wenn sie die Liberalisierung wie geplant 2008 fortsetzen – die Niederlande und Deutschland), erlauben, Betreibern den Zugang zu ihren Märkten zu verwehren, die ab 2009 ein teilweises Monopol aufrechterhalten.
Laut dem deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber, der Berichterstatter im Parlament ist, könne man damit verhindern, „dass Monopolisten anderswo in freier Wildbahn Mitbewerber kannibalisieren.“ Es werden jedoch auf allen Seiten Stimmen laut, unter anderem vom Deutschen Bundeskartellamt, welche die Idee einer selektiven Zulassung von wenigen Konkurrenten zum deutschen Postmarkt ablehnen.
Bernhard Heitzer, Leiter des Amtes, erklärte vor kurzem in einem Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche, dass dies die Ausweitung der Postunternehmen, deren Heimatmarkt bereits liberalisiert worden sei, begrenzen werde. Solche politisch motivierten Begrenzungen hätten sich laut Heitzer viele Male als Haupthindernis für den internationalen Handel erwiesen.
Starke Bedenken bestehen weiterhin auch zur Funktionsfähigkeit der Finanzierungsmethoden, die vorgeschlagen wurden, um das gegenwärtige System des reservierten Bereichs zu ersetzen, welches den etablierten Betreibern erlaubt, ihre Monopole bei der Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm aufrechtzuerhalten.
Die europäischen Postangestellten werden für den Tag der Abstimmung eine Demonstration vor dem Parlament in der Hoffnung organisieren, die Europaabgeordneten davon zu überzeugen, jegliche weitere Marktöffnung abzulehnen. Sie beharren darauf, dass 77% der Europäer mit ihren Postdiensten zufrieden seien und dass Liberalisierung nur zu enormen Arbeitsplatzverlusten führen werde.
John Pedersen von UNI Europa Post and Logistics sagte, es sei ‚verrückt’ Fristen für eine vollständige Marktöffnung festzulegen, ohne über jegliche Hinweise auf die Auswirkungen einer solchen Entscheidung und eindeutige Lösungen für die Bereitstellung und die Finanzierung der Universaldienste zu verfügen. Die Verlierer würden die Bürger, die Regierungen und die Steuerzahler, kleiner und mittlere Unternehmen, die meisten nationalen Postämter und die Postangestellten sein. Die einzigen Gewinner würden einige große Versandunternehmen und einige große und hauptsächlich multinationale private Betreiber sein, so Pedersen.
Auch wenn die Europaabgeordneten sich auf einen Kompromisstext einigen, wird Europa von einer neuen Gesetzgebung noch weit entfernt sein, da es den Staaten der EU-27 bisher nicht gelungen ist, eine politische Einigung über den Vorschlag zu erzielen.