Die Europaabgeordneten werden laut Berichterstatter Peter Liese wahrscheinlich einen Vorschlag der Kommission verschärfen, der vorsieht, die Luftfahrt in das Handelssystem für CO2-Emissionen der EU aufzunehmen. Während Umweltschützer die Pläne noch immer für zu schwach halten, um das große Problem des Klimawandels anzugehen, reklamieren Fluggesellschaften, dass strengere Vorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der Branche ‚komplett zerstören’ könnte.
Zu einem Streit über die Einzelheiten des Kommissionsvorschlags zum Einbezug des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem wird es wohl im Europäischen Parlament im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung der ersten Lesung am 13. November 2007 kommen.
Vergangene Debatten in branchenspezifischen Ausschüssen haben weit auseinander laufende Positionen über die folgenden Punkte im Text aufgezeigt:
- Anfangsfrist: Während der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss dazu aufgefordert haben, den Sektor bereits 2010 (ein Jahr früher als die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte) in das europäische Handelssystem für CO2-Emissionen zu integrieren, haben die Ausschüsse für Verkehr und Handel Partei für die Fluggesellschaften ergriffen, indem sie sagten, dass der Anfangstermin auf 2012 verschoben werden solle.
- Ausgangswert und Obergrenze: Die Kommission hatte anfangs vorgeschlagen, dass die Obergrenze den durchschnittlichen Emissionen, die vom Luftfahrtsektor zwischen 2004 und 2006 verzeichnet worden waren, entsprechen sollte. Der Umweltausschuss stimmte jedoch dafür, dass er nur 75% dieser Werte ausmachen sollte. Die extremsten Mitglieder sprachen sich für 50% der Werte von 2004 bis 2006 aus, was dann gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu Zahlen von 1990 wäre, die von anderen Branchen, die bereits im europäische Emissionshandelssystem integriert sind, verlangt werden. Der Verkehrsausschuss sprach sich dafür aus, dass die gesamte Obergrenze bei 110% der Durchschnittswerte von 2007 bis 2009 liegen sollte, was es Fluglinien erlauben würde, ihre Emissionen im Vergleich zu aktuellen Werten zu erhöhen.
- Versteigerung: Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses entschieden außerdem, dass die Hälfte der Verschmutzungszertifikate, die gemäß dem Entwurf ausgegeben werden sollten, versteigert werden, um zu vermeiden, dass Fluggesellschaften so genannte ‚unerwartete Gewinne’ machten, wenn sie die Kosten den Fluggäste auferlegten. Der Verkehrsauschuss auf der anderen Seite schlug vor, dass Fluggesellschaften 80% dieser Quote umsonst bekommen sollten. Die Kommission hatte anfangs befürwortet, nur 10% der Konzessionen zu versteigern.
Die Europageordneten werden auch darüber entscheiden müssen, einen Vorschlag des Umweltausschusses anzunehmen. Dieser sieht vor, die Kosten aller CO2-Zertifikate, die von Fluggesellschaften gekauft werden, mit zwei zu multiplizieren, falls die Kommission es versäumt, vor 2010 ein Gesetz zu erlassen, um Stickoxid-Emissionen zu begegnen.