Der Verfasser des Berichts und deutsche Europaabgeordnete (EVP-ED), Markus Ferber, ist der Meinung, dass diese Kompromisslösung „neuen Schwung für die Meinungsbildung im Rat bringen“ und „eine zügige Einigung bis Jahresende möglich sein“ könne.
Ferber erklärte, dass man mit dem zweitstufigen Ansatz „die Interessen aller Mitgliedstaaten an Bord“ habe. Demgegenüber werde die Gegenseitigkeitsklausel dazu beitragen, eine Situation zu vermeiden, in der geschützte „Monopolisten anderswo in freier Wildbahn Mitbewerber kannibalisieren.“
Der Kommissar für Binnenmarkt, Charlie McCreevy, der sich dafür eingesetzt hat, das die Frist 2009 eingehalten wird, sagte, dass er werde abwarten, wie Mitgliedstaaten auf die Vorschläge reagierten, bevor er die Änderungen des Parlaments kommentiere. Er verteidigte seinen Vorschlag mit den Worten, es handele sich nicht um die Umsetzung abstrakter Theorien, die in einem ‚Elfenbeinturm ausgedacht’ worden seien oder auf ‚ideologischem Eifer’ basierten. Sie seinen eher eine Antwort auf die ‚Revolution der Kommunikation’, die derzeit stattfinde und die eine Bedrohungen für diejenigen Betreiber bedeutete, die es nicht vermochten, sich anzupassen.
McCreevy erklärte weiter, kein reservierter Bereich könne Postbetreiber vor der Konkurrenz anderer Kommunikationsmittel schützen. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, sich zu reformieren und sich anzupassen, um die Herausforderung in eine Chance umzuwandeln.
Die französische Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, die gegen den Bericht Ferbers gestimmt hatten, betonte, dass man Europa nicht durch die ‚Zerschlagung der Postdienste’ mit seinen Bürger versöhnen könne. Gilles Savary sagte, man habe hier ‘den Gipfel des blinden Ultraliberalismus’ erreicht. Man habe nun eine Liberalisierungsrichtlinie, die sich als kostspielig für die öffentlichen Subventionen erweisen werde, an die Stelle des früheren, auf Tarifsolidarität basierenden Systems, das den Steuerzahler nichts gekostet habe, gesetzt.
Nichtsdestotrotz sagte der britische Sozialdemokrat und Schattenberichterstatter zum Vorschlag, Brian Simpson, dass die Öffnung des Sektors – bereits seit 1992 geplant – unvermeidlich sei. In dieser letzten Phase habe man die Wahl gehabt, sie einfach voranschreiten zu lassen oder strenge Regelungen zum Sozialschutz zu verhandeln, sagte Simpson. Er begrüßte die Entscheidung des Parlaments, sich für eine kontrollierte Marktöffnung mit sozialen Sicherheiten auszusprechen.
Eva Lichtenberger, die Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen/EFA, sagte: „Die von ihnen viel gepriesenen Kompromisse sind letzten Endes nicht viel mehr als ein Aufschub, eine Vertagung ins Jahr 2012. Bis dahin werden sich aber die strukturellen Probleme von kleinen Ländern und Ländern mit schwieriger Topographie nicht verändert haben.“ Sie bedauere, dass es dem Parlament nicht gelungen sei, eine „dauerhafte Lösung“ zu finden, welche „die regionale Versorgung ohne große staatliche Subventionen“ gesichert hätte.
Der niederländische Europaabgeordnete Erik Meijer (KVEL/NGL) wies darauf hin, dass es an der Unzulänglichkeit der Privatbetreiber von Postdiensten in der Vergangenheit gelegen habe, dass Staaten angenommen hätten, sie seien verantwortlich. Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Privatbetreiber Zeitarbeiter anstellten, Postämter verschwänden und durch Supermärkte ersetzt würden, und dass wichtige Dienste für ältere Menschen und diejenigen, die in ländlichen Gebieten lebten, verschwänden. Dies wirke sich zum Nachteil dieser Menschen und Gemeinden aus, so Meijer.
Eine Gruppe von zwölf Postbetreibern, einschließlich Frankreichs La Post und Betreiber aus Belgien, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, der Slowakei, Ungarn und Zypern, begrüßten die ‚umfangreichen Verbesserungen’ zu dem ursprünglichen Vorschlag. Sie warnten jedoch davor, dass die Verschiebung allein viele rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen, die dringlich wie je zu vor seien, nicht löse. Der wichtigste Punkt, den sie gelöst wissen wollten, sei die Finanzierungsfrage für die Universaldienstverpflichtungen.
Dirk Klasen, der Zuständige für Unternehmenskommunikation bei Deutsche Post World Net, sagte EURACTIV: „Die vorgeschlagene Verzögerung der Marktöffnung auf 2011 oder 2013 für ‚neue’ Mitgliedstaaten und Griechenland stimmt nicht mit der Forderung der Deutschen Post World Net nach einer harmonisierten Marktöffnung überein. Dennoch könnte das Modell einer zweistufigen Marktöffnung für alte und neue Mitgliedstaaten ein nützlicher Schritt nach vorne sein, um einen Kompromiss zu finden. Für die Deutsche Post ist es wichtig, sich nicht nur auf die Frist für die vollständige Marktöffnung zu konzentrieren, sonders auch eine einheitliche Ausgangssituation zu schaffen. Die Gegenseitigkeitsklausel mag in dieser Hinsicht auch hilfreich sein.“
UEAPME, die kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) auf EU-Ebene vertritt, sagte, dass sie es trotz der Verzögerung begrüße, dass das Parlament zugunsten der Liberalisierung handle, während zur gleichen Zeit der Universaldienst geschützt werde. Dies sei von herausragender Bedeutung für kleine Kunden der Postdienste, so wie dem Gewerbe und KMUs, die über keine Verhandlungsmacht gegenüber den Dienstleistenden verfügten und nicht von Größenkostenersparnissen wie größere Unternehmen profitieren könnten, stellte UEAPME fest.
Postkunden, die von der Free and Fair Post Inititative (FFPI) und der European Postal Users Group (PUG) repräsentiert werden, zeigten sich von der Verzögerung jedoch enttäuscht. Sie seien überzeugt, dass 2009 der richtige Zeitpunkt sei, um den Postmonopolen in ganz Europa ein Ende zu bereiten, so der Präsident von FFPI, Philippe Bodson.
Per Mortensen, der Vorsitzende von PUG, fügte hinzu, dass er sehr glücklich sei, dass nun ein Datum festgelegt worden sei und dass die Verbraucher sich auf die weitere Entwicklung eines gesunden Geschäftsverhältnisses zwischen der Post und ihren Kunden vorbereiten könnten. Die Verbraucher würden in den Genuss des vollen Potentials eines liberalisierten Postsektors und die damit verbundene Effizienz und Innovation kommen.
UNI Post, welche die Gewerkschaften des Postsektors repräsentiert, sagte, sie werde den Kampf nicht aufgeben. Man sei enttäuscht, aber die Kampagne „save our post“ (deutsch: Rettet unsere Post) werde die europäischen Regierungen nun auffordern, einen besseren Schutz aufzubauen, sagte John Pedersen von UNI Post. Er fügte hinzu, dass Europa für den Schutz von wichtigen Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und ehrliche Arbeit stehe – nicht nur für die Zufriedenstellung von Neoliberalen, die den freien Markt forderten.
