Unterhändler aus der EU und den USA eröffneten gestern (15. Mai 2008) die nächste Runde der ‚Open Skies‘-Verhandlungen. Der europäische Fokus liegt nun auf der Verminderung von Hindernissen für Investitionen sowie auf Zugangsbeschränkungen für EU-Fluggesellschaften, die in die USA fliegen. Dies lehnt der US-Kongress jedoch vehement ab.
Die Diskussionen basieren auf einer Einigung, die Ende März 2008 nach vier Jahren schwieriger Verhandlungen in Kraft trat und Fluggesellschaften von überall in der EU den Zugang zu jeder Stadt in den USA – und umgedreht – ermöglicht.
Trotz der positiven Entwicklungen, die den transatlantischen Passagieren eine größere Auswahl und günstigere Tickets verschaffen, bleiben mehrere Hürden bestehen, darunter vor allem die Beschränkungen, die der Kongress eingeführt hat und welche die Investitionen in amerikanische Fluglinien durch Fluggesellschaften der EU betreffen
Das neue Abkommen hat die Beschränkungen für EU-Fluggesellschaften, die Mehrheitsbeteiligungen an US-Fluggesellschaften erwerben wollen, aufgehoben; ihre Stimmrechte sind jedoch nach wie vor auf 25% begrenzt. Andererseits können US-Fluggesellschaften Stimmrechte an europäischen Fluggesellschaften von bis zu 49%erhalten. Die Kommission gab bereits Warnungen heraus, dass diese Zahl wieder auf 25% gesenkt werden könne, falls in den Verhandlungen über eine weitere Öffnung keine Forschritte erzielt würden.
Großbritannien steht dem vorhergehenden Abkommen am kritischsten gegenüber. Das Land warnte, dass es von seinem Recht Gebrauch machen würde, dass „Open-Skies-Abkommen“ zu beenden, wenn die USA ihre Restriktionen während den gegenwärtigen Gesprächen nicht abbauen würden.
Falls es dieser zweiten Gesprächsrunde nicht gelingen würde, Ergebnisse hervorzubringen, könnten im Rahmen einer Überprüfung, die für November 2010 geplant ist, Elemente der ersten Phase erneut diskutiert werden, so die Kommission.
Der US-Sonderbeauftragte bei der EU Boyden Gray sagte, es bedürfe großer Bemühungen, um den Kongress zu überzeugen, das Abkommen nicht zu blockieren, da es Befürchtungen gibt, US-Fluggesellschaften könnten übernommen werden.
Er glaube nicht, dass es unmöglich sei, aber man müsse die Unterstützung der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten gewinnen und dies sei zwar möglich, jedoch nicht einfach, so Gray.
Europäische Fluggesellschaften wollen ebenfalls, dass die USA Zugangsbeschränkungen für EU-Fluglinien lockern. Sie sind der Meinung, das derzeitige Abkommen habe mehr Vorteile für US-amerikanische Fluggesellschaften, die innerhalb der EU fliegen. Beispielsweise können US-Fluglinien von New York nach London fliegen, wo sie Fluggäste einsammeln und anschließend an einen anderen europäischen Ort anfliegen können. Fluggesellschaften aus der EU dürfen jedoch keine inneramerikanischen Strecken bedienen.
Die USA überraschten die EU-Verhandlungsführer Anfang der Woche; sie sagten laut der AP, sie würden sich für ein umfassenderes Abkommen einsetzen und versprechen, Zugangsbeschränkungen für Fluglinien aus mehr als 60 Nationen fallen zu lassen.