Die Liberalisierung des niederländischen Postmarkts wird nicht wie geplant am 1. Januar 2008 vonstatten gehen. Grund hierfür ist der ‚Mangel an fairen Rahmenbedingungen’, der insbesondere durch die Einführung eines Mindestlohns für Postangestellte in Deutschland ausgelöst worden war. Die Verzögerung verdeutlicht die Schwierigkeiten, die mit der praktischen Umsetzung neuer EU-Regelungen für die Öffnung der Postmärkte für mehr Wettbewerb in Verbindung stehen.
Die Verzögerung, die Frank Heemskerk, Minister für Außenhandel, am 6. Dezember 2007 vor den Mitgliedern des niederländischen Parlaments ankündigte, sei eine Reaktion auf eine Entscheidung der deutschen Regierung vergangene Woche, einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde für Postangestellte einzuführen (siehe EURACTIV vom 6. Dezember 2007).
In einer Abstimmung im Juni 2007 hatte das niederländische Parlament eine gleiche Ausgangssituation in Deutschland als Bedingung für die vollständige Marktöffnung ab 2008 bestimmt. Deutschland ist das Hauptziel der Markterweiterung des niederländischen Postanbieters TNT.
Es wird jedoch befürchtet, dass die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, der 20 bis 30% über dem durchschnittlichen Stundenlohn bei TNT liegt, das ehemalige staatliche Postmonopol Deutsche Post von jeglichem Wettbewerb abschirmen werde und die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen überall in Europa gefährden werde.
Obwohl die niederländische Regierung gemeinsam mit Deutschland eine zügigere Liberalisierung der europäischen Postmärkte unterstützt hat, ist sie nun der Meinung, dass die Einführung des neuen Postgesetzes zum 1. Januar 2007 nicht ‚klug’ wäre, so Heemskerk. Er hat kein alternatives Datum für die vollständige Liberalisierung genannt; er sagte, bis Mitte 2008 sollte dies klarer sein.
Laut des niederländischen Postbetreibers TNT zeigten sowohl die Einführung eines Mindestgehalts und die derzeitige Steuersituation in Deutschland, dass der vollständige Schutz des Marktes weiter bestehe. Ein Sprecher von TNT, der die Ankündigung Heemskerks begrüßte, sagte die Deutsche Post sei der einzige Postbetreiber in Deutschland, der von dem lokalen Mehrwertsteuersatz von 19% ausgenommen sei. Er stellte die Frage: ‚Wie solle man so wettbewerbsfähig sein?’.
Rolf Büttner, Vorsitzender von UNI Post, die die Gewerkschaften im Postsektor vertritt, kritisierte die Versuche der Niederländer, ein ‚Geschäftsmodell auf der Grundlage von Gehältern und Sozialdumping’ zu etablieren, indem man Deutschlands Pläne für einen Mindestlohn ‚torpediere’.
Die Deutsche Post kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Niederlande, indem sie sagte, dass sie ‚gänzlich unverständlich’ und mit EU-Regulierungen unvereinbar sei. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich zu sein, da Entwurfspläne auf EU-Ebene für die Liberalisierung der Postdienste den Mitgliedstaaten bis 2011 oder in einigen Fällen sogar bis 2013 Zeit geben, um die Marktreformen durchzuführen.
Das Europäische Parlament wird im Januar 2008 seine Endabstimmung über den Kommissionsplan für die Öffnung der europäischen Postmärkte für den Wettbewerb abhalten. Dieser Schritt scheint lediglich eine Formalität zu sein, nachdem Minister praktisch alle Änderungen, die von den Europaabgeordneten vorgebracht worden waren, angenommen hatten (siehe EURACTIV vom 2. Oktober 2007). Die Mitglieder der Grünen und die von den Linken geführte KVEL/NGL scheinen jedoch entschlossen, die Abstimmung zum Scheitern zu bringen und haben über 70 Änderungen für den Entwurfstext vorgelegt. Eine dieser Änderungen würde gar den gesamten Plan verwerfen.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, drängte das Parlament, den Versuch abzulehnen. Er sagte, der Konsens, der nach viel harter Arbeit erreicht worden sei, dürfe nicht untergraben werden. Die meisten der Änderungen, die nun vorgelegt worden seien, schienen ‚die Uhr zurückzudrehen’.