Interview: Portugal will Ende des ‚Poststreits‘ [DE]

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Mário Lino, der für Postfragen zuständige portugiesische Minister, hat mit EURACTIV über seine Hoffnungen gesprochen, kommende Woche während des Treffens der EU-Verkehrs- und Kommunikationsminister eine politische Einigung zu dem heiklen Thema der Öffnung der nationalen Postdienste für den vollständigen Wettbewerb zu erlangen. 

Die Mitgliedstaaten stünden kurz vor einer politischen Einigung über einen umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Öffnung der Märkte für den vollen Wettbewerb, sagte Portugals Minister für Öffentliche Bauten, Transport und Kommunikation, Mário Lino, im Gespräch mit EURACTIV. Am 1. Oktober 2007 findet in Luxemburg ein wichtiges Treffen der Verkehrs- und Kommunikationsminister der EU statt. 

Laut Lino, dessen Land derzeit die sechsmonatig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte ein Kompromissverschlag, den er Anfang September 2007 vorgelegt hat, „eine beträchtliche Zahl zögerlicher Partner“ zu einer Zustimmung bewegen. „Alle Zeichen, die uns erreichen, sind positiv“, fügte Lino hinzu.

Sein Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Erwägungen, die vom Europäischen Parlament in einer Abstimmung der ersten Lesung vorgebracht wurden (EURACTIV vom  12. Juli 2007). Zu diesen zählen:

  • Ablehnung des Kommissionsvorschlags, die vollständige Marktöffnung spätestens bis 1. Januar 2009 in allen 27 Mitgliedstaaten zu vollziehen. „Besonders nach der Abstimmung im Europäischen Parlament war unsere Schlussfolgerung, dass es nicht möglich sein wird, eine Einigung zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Datum zu erzielen. Ich bin mir sicher, die Kommission kommt zu dem gleichen Schluss“, erklärte Lino. Er fügte hinzu: „Wir sollten die Frist für die Öffnung des Marktes im Kontext sehen: Postdienste waren seit Jahrhunderten ein Staatsmonopol. Wir sprechen nun von maximal zwei Jahren für die Beendigung dieses Prozesses. Im geschichtlichen Rückblick ist dies nicht viel.“
  • Eine Öffnung in zwei Stufen ab 31. Dezember 2010, jedoch mit der Möglichkeit, diese Frist für Griechenland, Luxemburg und die zwölf neuen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. „Wir teilen die Ansicht des Europäischen Parlaments, einigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Aufschubs von weiteren zwei Jahren für die Marktöffnung zu gewähren. Dies gilt nur für Griechenland und Luxemburg, aufgrund der Beschaffenheit ihrer Postmärkte oder ihrer besonderen geographischen Situation, sowie für die Länder, die der Postreform zu einem späteren Zeitpunkt beigetreten sind.“ Lino fügte hinzu: „Wir hoffen, dass einige dieser 14 Länder entscheiden werden, die Richtlinie früher umzusetzen oder gar nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
  • Eine „Gegenseitigkeitsklausel” ist eingeschlossen, die eine Wettbewerbsverzerrung während der Übergangsphase vermeiden soll, indem Postbetreibern in Ländern, die weiterhin reservierte Bereiche aufrechterhalten, der Zugang zu voll geöffneten Märkten verwehrt werden soll. Laut Lino sei dies eine „faire Lösung“.


Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Im Oktober 2006 hat Charlie McCreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Pläne vorgelegt, welche die Entflechtung bestehender Monopole der Postmärkte und die Öffnung des 88 Milliarden Euro schweren europäischen Postsektors für den vollen Wettbewerb bis zum 1. Januar 2009 vorsehen.

Europäische Postdienste wurden in den vergangenen Jahrzehnten bereits wesentlich liberalisiert. Etablierte Marktteilnehmer haben jedoch das Recht, ein lukratives Monopol über die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm beizubehalten, verteidigt. Als Gegenleistung stellen sie allen Bürgern einen kostengünstigen Zustellungsdienst fünf Tage pro Woche sicher.

Die Kommission möchte nun diesen so genannten reservierten Bereich auflösen, um neuen Marktteilnehmern den Zugang zum Markt zu erleichtern. Sie sagt, gesteigerter Wettbewerb werde zu einer günstigeren, schnelleren und innovativeren Leistungserbringung führen. 

Die Postangestellten in ganz Europa ebenso wie nationale Betreiber in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn und in einigen anderen neuen Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der von der Kommission vorgeschlagene Zeitrahmen öffentliche Betreiber vernichten werde, und dass dies zu einem schlechteren Kundendienst und enormen Arbeitsplatzverlusten führen werde.

Andererseits haben andere Länder, in denen die Liberalisierung bereits in vollem Gange oder abgeschlossen ist, wie im Vereinigten Königreich, in Schweden, in den Niederlanden und in Deutschland, den Vorschlag der Kommission vehement verteidigt. Sie sind der Meinung, dass sich der 20 Jahre andauernde Liberalisierungsprozess bereits viel zu sehr in die Länge ziehe und unterstützen eine Öffnung neuer Märkte für ihre nationalen Betreiber.

  • 1. Oktober 2007: EU-Minister sollen während dem Rat für Verkehr und Telekommunikation eine politische Einigung erzielen.

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