Die Regelungen zur Liberalisierung der europäischen Postmärkte werden wahrscheinlich im neuen Jahr angenommen werden. Pál Szabó, der Vorstandsvorsitzende von Ungarns Magyar Posta, verweist auf eine Reihe von „schlechten Erfahrungen“ in Ländern, die bereits ihre Postmärkte für den Wettbewerb geöffnet haben. Er betont die Notwendigkeit einer „nachhaltigen Finanzierungslösung“, um es den Betreibern zu ermöglichen, den Bürgern weiterhin qualitative Postzustellung zu sichern.
In einer Mitteilung, die am 9. November 2007 vorgelegt wurde, begrüßte die Kommission die am Vortag verkündete, offizielle Annahme eines gemeinsamen Standpunktes über die Liberalisierung der europäischen Postmärkte der EU-Mitgliedstaaten. Es hieß, dieser Schritt spiegle vollständige die wichtigsten Elemente des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wieder, trotz der Tatsache, dass es mit früheren Forderungen des Kommissars für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, im Widerspruch stehe. McCreevy hatte sich für die Frist im Jahr 2009 ausgesprochen.
Der gemeinsame Standpunkt des Rats steht stattdessen im Einklang mit der Empfehlung des Parlaments, die vollständige Öffnung der Postmärkte für elf Mitgliedstaaten bis 2011 oder gar bis 2013 aufzuschieben. Für die Mitgliedstaaten, die von dieser Übergangsphase Gebrauch machten, solle eine vorübergehende Gegenseitigkeitsklausel zutreffen.
Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber am 30. Januar 2008 den Text ohne weitere Änderungen billigen. Es wird dann die Aufgabe der Kommission sein, detaillierte „Leitlinien zur Berechnung etwaiger Nettokosten des Universaldienstes“ zu entwerfen. Dies soll eine gerechte Ausgangslage für die Betreiber schaffen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verhindern. Grund hierfür ist, dass Postbetreiber Entschädigung für die finanziellen Kosten der Universaldienstverpflichtungen, die ihnen auferlegt werden, erwarten.
In einem Interview mit EURACTIV begrüßte Pál Szabó, der Vorstandsvorsitzende von Ungarns Magyar Posta, die Entscheidung, einigen Ländern mehr Zeit einzuräumen, um die Richtlinie umzusetzen. Szabó sagte, „die Bereitschaft in den Mitgliedstaaten bewegt sich auf sehr unterschiedlichen Ebenen“. Er ist der Meinung, dass diese Marktöffnung in zwei Stufen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen des Marktes führen werde, da der Aufschub „nicht mehr als 10% der europäischen Postmärkte“ betreffen und „nur für zwei Jahre andauern“ werde.
Er bemerkte, dass einige Länder, die bereits ihre Märkte liberalisiert hätten, „schlechte Erfahrungen“ hinsichtlich Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gemacht hätten. Des Weiteren fuhr er fort, man solle sich auf die Verbesserung der sozialen Situation, einschließlich Löhne und anderer Leistungen, konzentrieren.
Britische Postangestellte hatten Ende Oktober 2007 massiv gestreikt, um sich für eine Verbesserung der Arbeitspraktiken bei der Royal Mail einzusetzen. Royal Mail ist seit 2005 in einem vollständig geöffneten Markt tätig. Inzwischen gibt es 17 weitere Unternehmen, die mit dem Universaldienstanbieter konkurrieren. Royal Mail sagt, das Unternehmen habe nunmehr 40% des Unternehmensmarktes an Konkurrenten verloren, und betonte die Notwendigkeit, Arbeitspraktiken zu modernisieren.
Szabó bemerkte, dass, mit der schrittweisen Liberalisierung, die bereits bei der Zustellung von Pakten und Eilzustelldiensten in Kraft sei, „alle großen internationalen Wettbewerber bereits den ungarischen Markt betreten hätten. […] Es ist sicher, dass der Grad des Wettbewerbs wesentlich ansteigen wird.“
Szabó denkt nicht, dass die Menge der Dienste für die Bürger in Gefahr sei – dank einer „klar bestimmten Menge an Verpflichtungen für Universaldienstanbieter“. Er betonte die reservierten Bereiche seien eine „einfache, transparente“ und „staatshaushaltfreundliche“ Lösung gewesen. Nach deren Beseitigung sei jedoch, „momentan die wichtigste Aufgabe, eine weitere angemessene und nachhaltige Finanzierungsmöglichkeit zu finden, um in Zukunft Universaldienste von der gleichen hohen Qualität zu haben“.
Staatliche Subventionen, so glaubt Szabó, seien für die meisten der neuen Mitgliedstaaten keine brauchbare Option. Er merkte an, dass ein ‚pay or play’Mechanismus, durch den neue Betreiber im Gegenzug für die Beachtung bestimmter Minimumstandards eine Konzession gewährt werden muss, um auf dem Markt eines Landes tätig sein zu können, „die beste Lösung sein könnte“.
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