Jedes Jahr werden bis zu 200 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, weil Fahrzeuge technische Mängel haben. Nun hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über ein Paket zur Straßensicherheit abgestimmt. Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Ausschuss eine Absage erteilt.
Jeden Tag sterben in Europa mehr als fünf Menschen bei Verkehrsunfällen, die durch technische Mängel entstehen. Um das zu ändern, hat der Verkehrsauschuss des EU-Parlaments am Donnerstag (30. Mai) drei Gesetze gebilligt. Voraussichtlich im Juli wird das Plenum über das Paket abstimmen.
Ein Gesetzesvorschlag des Pakets ist die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Darin spricht sich der Verkehrsausschuss dafür aus, dass Autos, die über vier Jahr alt sind, jedes zweite Jahr überprüft werden.
"Die Richtlinie legt eine strengere regelmäßigere Überwachungen von Kraftfahrzeugen fest mit einem Mindestniveau für technische Normen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz gegeben sind", sagte der deutsche Berichterstatter Werner Kuhn (EVP).
Der zweite Gesetzesvorschlag beschäftigt sich mit den Zulassungsdokumenten für Fahrzeuge. Der Ausschuss unterstützt in dem Vorschlag eine bessere EU-weite Koordinierung, wenn die Zulassung von nicht mehr fahrtüchtigen Kraftfahrzeugen aufgehoben wird.
Klare und einheitliche Regeln forderte die estnische Berichterstatterin Vilja Savisaar-Toomast (ALDE). Besonders wenn neue Besitzer ihr Fahrzeug registrierten oder es in einen anderen Mitgliedsstaat brächten.
Außerdem enthält das Paket zur Verkehrssicherheit einen Vorschlag für eine Verordnung zu technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen in der EU. Zum ersten Mal sind darin auch Motorräder eingeschlossen. Mit diesem Vorschlag billigte der Ausschuss auch ein System für die Risikoeinstufung bei Unterwegskontrollen. Ziel ist es Fahrzeuge von Unternehmen, die schon mal auffällig geworden sind, schneller zu erkennen.
Die tschechische Berichterstatterin Olga Sehnalova (S&D) sagte, dass mit den Unterwegskontrollen die Todesopfer durch technische Defekte reduziert werden sollen. 6 Prozent aller Unfälle in Europa passieren aufgrund von technischen Mängeln.
"Das richtige Maß"
"Einheitliche Regeln zur Fahrzeugprüfung sind notwendig für die Sicherheit auf Europas Straßen. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit dem Zwei-Jahres-Turnus bei der Prüfung gute Erfahrungen gemacht. Es gibt keine Belege, dass die jährliche Kontrolle ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160.000 einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten würde. Es verursacht lediglich bürokratische und finanzielle Belastungen für die Fahrer von bis zu 90 Euro jedes Jahr", sagte der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug. So viel koste nämlich derzeit die Plakette auf dem Nummernschild.
Kritik übt der Sozialdemokrat am Abstimmungsverhalten der Konservativen, die gegen die Aufnahme von Motorrädern in den Anwendungsbereich der Verordnung stimmten: "Dass Motorräder europaweit auch weiterhin nicht zwingend zur Kontrolle müssen, halte ich für unverantwortlich. Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppe um die Straßenverkehrsteilnehmer mit dem nachweislich höchsten Sicherheitsrisiko. Wenn wir die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr bis 2020 halbieren wollen, ist es höchste Zeit, die Prüfung für Motorräder EU-weit verpflichtend zu machen."
In Deutschland müssen Motorräder zwar bereits alle zwei Jahre zur Betriebskontrolle, in vielen anderen Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, Belgien und die Niederlande, sind Zweiräder jedoch gänzlich von der Untersuchungspflicht ausgenommen.
Mechaniker oder Prüfer auf Ingenieurs-Niveau?
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, erklärte: "Die Kommission wollte bei Fahrzeugen ab sechs Jahren eine jährliche Überprüfung vorschreiben. Wir konnten uns jedoch mit unserer Forderung nach einer Prüfung alle zwei Jahre durchsetzen. Bei den heute technisch hoch entwickelten Fahrzeugen wäre eine engmaschigere Überprüfung nur eine unnötige Schikane für den Autofahrer gewesen."
Stattdessen sollten erst die Unterschiede hinsichtlich der Standards für die Sicherheitsprüfungen unter den Mitgliedsstaaten behoben werden: "Während Prüfer in Deutschland Ingenieur-Niveau besitzen, darf in manchen EU-Ländern der Mechaniker die Kontrolle durchführen. Diese Gefälle muss erst behoben werden, bevor eine sinnvolle Harmonisierung stattfinden kann", so Ferber.
Der CSU-Verkehrsexperte plädiert für das "Vier-Augen-Prinzip" bei Prüfungen, das vorsieht, dass es neben dem Mechaniker einen zertifizierten Prüfer gibt, der die Kontrolle des Fahrzeugs verantwortet. "Leider reicht es nach jetzigem Stand in manchen Mitgliedsstaaten aus, wenn die Aufsichtsbehörde die Objektivität des Prüfers garantiert. Gerade in Deutschland als Transitland ist die technische Sicherheit aller Fahrzeuge eine Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen", mahnt Ferber.
"Enorme Unterschiede" bei der Durchführung von Unterwegskontrollen
Derzeit gebe es unter den Mitgliedsstaaten "enorme Unterschiede" bei der Durchführung von Unterwegskontrollen, sagt Ferber. "Während in einem EU-Land regelmäßig umfassende Kontrollen durchgeführt werden, finden in anderen nur bloße Sichtprüfungen statt. Das führt auf Dauer zu einem gefährlichen Gefälle zu Lasten der Straßenverkehrssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt."
Der CSU-Europaangeordnete weiter: "Aufgabe der Unterwegskontrolle ist es, Unfälle durch nicht ordnungsgemäßes Sichern der Ladung oder Übermüdung am Steuer zu verhindern. Um hier Kontrollen wirksam zu gestalten, sollten wesentliche Elemente wie etwa die Qualifikation der Prüfer EU-weit auf dem gleichen Niveau gewährleistet sein".
dto
Links
EU-Parlament: Mehr Sicherheit auf Europas Straßen (31. Mai 2013)