Die Mitglieder des Parlamentsausschusses für Verkehr haben mit deutlicher Mehrheit für einen Aufschub der Liberalisierung der europäischen Postmärkte bis 2011 gestimmt. Dieses Ergebnis wird dem Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, missfallen.
Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. Dezember 2010 – zwei Jahre später als von der Kommission vorgeschlagen – ihre Restmonopole im Postsektor abbauen. Dies legt eine Kompromissentscheidung fest, die am 18. Juni 2007 von Europaabgeordneten angenommen wurde. Über die Einigung wird im Juli 2007 im Plenum des Parlaments abgestimmt werden.
Der Kompromiss wurde vom deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber (EVP-ED) vorgelegt, nachdem einige Abgeordnete darauf hingewiesen hatten, dass die von der Kommission vorgeschlagene Zeitplanung die öffentlichen Anbieter in bestimmten Gebieten der EU zerstören und zu einem schwächeren Kundenservice sowie deutlichem Stellenabbau führen werde.
Kommissar Mc Creevy, der sich für eine Einhaltung der Frist bis 2009 eingesetzte hatte, beschuldigte die Gegner seines Vorschlags, eine ‚Verängstigungstaktik’ anzuwenden. Er sagte, dass ein genauerer Blick auf die Argumente, die zur Verhinderung oder zum Aufschub der Marktöffnung vorgebracht würden, zeige, dass es sich letzten Endes um Protektionismus handele. 2009 werde nicht zum Chaos und zur Tragödie führen, wie manche einzureden versuchten.
Diese ‚Verängstigungstaktik’ scheint jedoch bei der Mehrheit der Europaabgeordneten gewirkt zu haben, die dafür stimmten, den zwölf neuen Mitgliedstaaten und auch Ländern mit topografischen Schwierigkeiten, wie Griechenland, zwei weitere Jahre einzuräumen, in denen sie ihre lukrativen Monopole oder die sogenannten reservierten Bereiche für die Sammlung und Auslieferung von Postsendungen unter 50 Gramm abbauen können.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden hat der Ausschuss nichtsdestotrotz auch dafür gestimmt, Postanbieter in Ländern, die sich zur Beibehaltung ihres ‚reservierten Bereichs’ entscheiden, davon abzuhalten, in Märkte einzudringen, die bereits vollständig liberalisiert sind. „Damit verhindern wir, dass Monopolisten anderswo in freier Wildbahn Mitbewerber kannibalisieren“, sagte der Berichterstatter Markus Ferber. Dies sollte ebenfalls Länder wie Schweden, das Vereinigte Königreich und Finnland, die ihre Märkte bereits liberalisiert haben, und solche wie die Niederlande und Deutschland, die eine Liberalisierung in Kürze planen, beruhigen.
Ferber ist der Meinung, dass diese Kompromisslösung, die bereits die Unterstützung von den drei stärksten politischen Gruppierungen im Parlament (EVP-ED, SPE und ALDE) erfahren hat und vermutlich im kommenden Monat in der Plenarsitzung mit nur wenigen Änderungen angenommen werden wird, den Mitgliedstaaten zeigen könne, wie diese ihre Differenzen lösen könnten.
In der Tat hat sich die Debatte im Rat zwischenzeitlich zwischen Frankreich und Deutschland polarisiert. Frankreich besteht darauf, dass die finanziellen Unterstützungsmechanismen nicht ausreichen, um den reservierten Bereich zu ersetzen und einen qualitativ zufrieden stellenden Universaldienst zu garantieren. Die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ihren Markt zum 1. Januar 2008 öffnen und hat seine Partner ermahnt, die Frist von Januar 2009 einzuhalten, um neue Möglichkeiten für die Deutsche Post zu schaffen. Damit soll eine Situation verhindert werden, in der sein staatlicher Anbieter mit Konkurrenten konfrontiert wird, deren Länder noch geschützte Inlandsmärkte haben (EURACTIV 7. Juni 2007).