EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat den Europaabgeordneten gestern (9. September 2008) mitgeteilt, dass er plane, die Kontrollen europäischer Fluggesellschaften zu verschärfen. Dies ist eine Reaktion auf das SpanAir-Unglück in Madrid am 20. August 2008, bei dem 150 Menschen ums Leben gekommen waren.
Tajani sagte im Verkehrsausschuss des Parlaments, dass die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) an einem Vorschlag arbeite, jedes Jahr eine Mindestanzahl von Kontrollen in jedem Mitgliedstaat einzuführen.
Verstärkte Sicherheitskontrollen könnten dazu führen, dass europäische Fluggesellschaften auf die berühmte Schwarze Liste der EU gesetzt werden, die im März 2006 erstmals aufgestellt wurde, damit die EU-Bürger erkennen können, welche Fluggesellschaften sicher sind und welche nicht.
Bis jetzt sind keine Fluggesellschaften aus der EU auf der Liste zu finden, obwohl einige kurz davor standen, dort aufgenommen zu werden. Das trifft vor allem auf die zypriotische Fluggesellschaft Ajet zu (EURACTIV vom 13. Oktober 2006).
Tajani sagte jedoch, der Flugsicherheitsausschuss, der für die Aktualisierung der Liste zuständig sei, werde voraussichtlich vom 3. bis 5. November 2008 zusammenkommen. Außerdem fügte er hinzu, dass die Kommission gewisse europäische Fluggesellschaften genau begutachten und dass es dabei keine Bevorzugung geben werde.
Der Kommissar gab auch bekannt, dass er im Laufe des Jahres 2009 Vorschläge unterbreiten werde, um die bestehende EU-Gesetzgebung zum Thema Flugsicherheit zu überarbeiten.
Insbesondere zwei Gesetzestexte bedürften einer Überarbeitung, sagte er: Zum Einen die Richtlinie aus dem Jahr 1994, die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und ungewöhnlichen Vorfällen im zivilen Flugverkehr aufstellt, und zum anderen eine Richtlinie aus dem Jahr 2003 zur Berichterstattung über Unfälle und ungewöhnliche Vorfälle in der zivilen Luftfahrt.
Das wichtigste Ziel der Überarbeitung sei es, der EASA – der unabhängigen Institution, die sich um die Flugsicherheit in der EU kümmert – zu erlauben, an Kontrollen teilzunehmen und deren rechtlichen Rahmen zu verstärken.
Es wird erwartet, dass die Zuständigkeiten in Folge der Vorstellung der Kommissionsvorschläge zur Errichtung eines ‚einheitlichen europäischen Luftraums‘ im Juni ausgeweitet werden. Während die Agentur sich derzeit nur um die Zertifizierung und Sicherheit von Fluggesellschaften kümmert, möchte Brüssel, dass sie auch noch die Verantwortung für Flughäfen, das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung übernimmt, um den Risiken infolge eines höheren Flugverkehrsaufkommens, zu begegnen (siehe unser LinksDossier zum Einheitlichen Luftraum). Tajani forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Vorschläge zu unterstützen.