EU-Staaten: Einigung über Kabotage, Ablehnung der Vorschläge zu Meeressicherheit [DE]

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Die EU-Verkehrsminister lehnten Vorschläge der Kommission ab, die vorgesehen hatten, die Union besser vor Meeresverschmutzung zu schützen. Sie näherten sich jedoch einer Einigung über die umstrittene Öffnung der Transport- und Busdienste zur Erhöhung des Wettbewerbs.

Ein Hauptziel des Verkehrspakets ist es, ausländischen Transportunternehmen die Beförderung von Waren in einem anderen Mitgliedstaat (die so genannte „Kabotage“) zu erleichtern, indem eine Reihe von nationalen Beschränkungen aufgehoben wird. 

Damit sollen Situationen vermieden werden, in denen LKWs gezwungen sind, von ihren internationalen Transportfahrten ohne Fracht nach Hause zurückzukehren und dadurch Zeit sowie Kraftstoff zu verschwenden – und damit unnötige Emissionen zu produzieren.  

In einem vorläufigen Kompromiss einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass es Speditionen in ihrem Zielland erlaubt sein sollte, drei zusätzliche Fahrten zu unternehmen, um lokale Waren aufzunehmen oder abzuliefern. LKW-Fahrer hätten jedoch noch immer nicht das Recht, Fracht mit sich zurückzubringen oder Durchgangsländer zu beliefern.

Länder, die viele ihrer Waren mit LKWs transportieren, wie Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg oder die Tschechische Republik, sagen, mit dem gegenwärtigen Plan blieben zu viele LKWs auf den Straßen leer. Dies widerspreche den EU-Zielen, Luftverschmutzung und Klimawandel zu bekämpfen sowie die überfüllten Straßen zu entlasten.

Andere Länder dagegen befürchten, dass das Aufheben von Beschränkungen zu verstärktem Wettbewerb aus Niedriglohnländern führen und aufgrund großer Unterschiede in den nationalen sozialen und finanziellen Voraussetzungen möglicherweise zu Verzerrungen kommen könne.

In einer ersten Abstimmung des Verkehrsausschusses des Parlaments im Januar 2008 hatten die Europaabgeordneten für die erste Gruppe – die Gruppe der LKW-Staaten – Partei ergriffen, die eine unbegrenzte Kabotage in den Ländern, die auf dem Rückweg passiert werden, gefordert hatte. Die Sozialdemokraten sagten, sie würden versuchen, Unterstützung für eine „Schutzklausel“ zu gewinnen, mit der die Mitgliedstaaten Kabotage auf ihrem Territorium im Falle „ernster und objektiver Schwierigkeiten“ vorübergehend einschränken könnten. Das gesamte Plenum wird im April über den Text abstimmen.

Eine weitere wichtige Debatte des Verkehrsrates am 7. April 2008 bezog sich auf die Vorschläge der Kommission, die Meeressicherheit zu verbessern und so eine Wiederholung der katastrophalen Ölpesten des letzten Jahrzehnts zu verhindern (EURACTIV vom 7. April 2008).

Zur Enttäuschung der EU-Exekutive erhielten weder ihre Vorschläge zur „Flaggenstaatenpflicht“ noch zur zivilrechtlichen Haftung der Reeder ausreichende Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten. Letztere möchten in dieser Angelegenheit in einem größeren Maß nach eigenem Ermessen handeln und bestehen darauf, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation sich darum kümmern solle. Der slowenische Verkehrsminister Radovan Žerjav glaube, sagen zu könne, dass alle Mitgliedstaaten die Ziele beider Richtlinien unterstützten. Das Hauptproblem sei nun, ein Gleichgewicht zwischen regionalen und internationalen Maßnahmen zu finden, so Žerjav.

Der EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot sah über die Debatte hinweg und sagte, der Rat scheine weder das Ausmaß dessen erkannt zu haben, was auf dem Spiel stehe, noch die Notwendigkeit zu handeln. Er fügte hinzu, die Kommission werde gemeinsam mit dem Parlament daran arbeiten, Regelungen zu finden, um die Qualität der Schiffe aller Mitgliedstaaten sicherzustellen und eine nicht diskriminierende Entschädigung aller Opfer von Schifffahrtsunfällen zu garantieren.

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