Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Bundesregierung: Berlin soll die verbotene Quersubventionierung von DB Regio und der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn einstellen.
Im Streit um mehr Wettbewerb auf der Schiene verstärkt die EU den Druck auf die Deutsche Bahn und die Bundesregierung.
Die EU-Kommission wolle eine Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenhöhe stoppen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an die Bundesregierung. Die Kommission sehe die Gewinnabführung aus den öffentlich bezuschussten Monopol-, Infrastruktur- und Netzsparten in die Konzernkasse als absolut unzulässig an. Kallas werfe der Bundesregierung den Verstoß gegen EU-Recht in mindestens fünf Punkten vor.
Hintergrund ist die bestehende Verbindung von Netz und Betrieb in Deutschland, die sowohl Bahnchef Rüdiger Grube wie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigen. Kallas hat ein Reformpaket für die Bahnen in Europa auf den Weg gebracht, mit der die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben werden soll. Nach Auffassung der Kommission hätte diese bereits umgesetzt sein müssen, so dass gegen mehrere Länder – unter anderem Deutschland – ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde.
Wie die Zeitung "Welt" berichtete, geht das neue 4. Eisenbahnpaket, das Kallas im Januar vorlegen werde, noch weiter. Demnach zielen die neuen Maßnahmen zur Öffnung der europäischen Bahnmärkte auf die Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb bereits ab Dezember 2019. Außerdem soll ab Ende 2023 eine Pflicht zur Ausschreibung für öffentliche Transportdienstleistungen eingeführt werden.
EURACTIV/rtr/mka
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EU: Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (21. November 2012)