Brüssel plant 40-Milliarden-Euro-Kredite für Automobilindustrie [DE]

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Ein geplantes Paket für zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Automobilindustrie wurde von der Branche begrüßt, von Umweltschützern jedoch heftig kritisiert. Das Paket wurde geschnürt, um den europäischen Autoherstellern zu helfen, die ehrgeizigen Umweltziele der EU zu erreichen.

Bei einer CARS21-Stakeholderversammlung am 29. Oktober 2008 meinte Verheugen, die Kommission sei offen für die Idee, ein Paket zinsgünstiger Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Automobilbranche zu schnüren.

Er könne nicht sagen, wann ein solches Paket verfügbar sein werde, doch der Plan sei, das Geld durch die Europäische Investmentbank (EIB) in Form von zinsgünstigen Krediten auszugeben, um die Branche bei der FuE von Autos mit verbesserter Energieeffizienz und niedrigerem Kraftstoffverbrauch zu unterstützen.

Die EU-Kommission könnte außerdem den Mitgliedstaaten erlauben, der Industrie für umweltfreundliche Innovationen staatliche Beihilfe zu gewähren.

Diese Ankündigung folgte auf die Zustimmung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Anfang des Monats zu einem von Frankreich entworfenen Plan zur Unterstützung der angeschlagenen europäischen Automobilindustrie. Darin wurde die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres Vorschläge zur Unterstützung aller europäischen Wirtschaftszweige vorzulegen (EURACTIV vom 17. Oktober 2008).

Vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen Konjunkturschwäche und sinkenden Absatzzahlen für Neuwagen in der EU und weltweit sei die CARS21-Konferenz von Sorgen über die zukünftige Sicherheit der Arbeitsplätze in dieser Branche bestimmt worden, so EU-Kommissar Günter Verheugen bei der Präsentation der Ergebnisse der Konferenz.

Der Verlust von Arbeitsplätzen betreffe nicht nur die Automobilhersteller selbst, sondern auch Vertragsfirmen, Lieferanten und all diejenigen, die Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführten, fügte er hinzu.

Die Interessenvertreter kamen darin überein, dass der Weg zur Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie über die Positionierung als weltweiter Marktführer für umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Fahrzeuge führe.

Die Automobilbranche meinte hingegen, das sei nur möglich, wenn für die Industrie günstigere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen würden und die Regierungen der Branche direkte finanzielle Unterstützung zukommen ließen.

Man sei für die Möglichkeit offen, die Entwicklung von Autos mit geringen CO2-Emissionen und von Hochtechnologie-Autos zu unterstützen, wenn dies dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sicherzustellen. Dabei sollten allerdings die EU-Regeln für staatliche Beihilfen eingehalten werden, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Der Vorstandsvorsitzende des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA) Christian Streiff sagte, die Wirtschaftsbranche brauche kohärente und voraussagbare Rechtsvorschriften, die zudem kosteneffizientes Arbeiten sicherstellten, damit man weiterhin erschwingliche Autos auf den Markt bringen könne.

Er argumentierte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie aufgrund der hohen Kraftstoffpreisen sowie der Finanz- und Wirtschaftskrise an ihre Grenzen gestoßen sei. Er sagte außerdem, dass die europäischen Kfz-Hersteller ein sehr hohes Investitionsniveau aufrechterhalten müssten, um den Weg von Autos mit geringen CO2-Emissionen zur Marktreife zu ebnen. Zusätzlich stünden sie vor der Herausforderung, viele neue Rechtsverpflichtungen einhalten zu müssen. Große Geldsummen würden in die Produktentwicklung gesteckt.

Das sei der Grund, warum ACEA-Mitglieder die Regierungen auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und den Automobilmarkt finanziell zu unterstützen, Anreize zur Erneuerung der Fahrzeugflotte in ganz Europa zu bieten sowie dabei zu helfen, dass weiterhin Investitionen in FuE getätigt und Autos mit geringen CO2-Emissionen zur Marktreife gebracht werden können. Man erwarte, dass das Paket für zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro dazu beitragen werde, einen nachhaltigen Markt für neue, kraftstoffeffiziente Technologien zu schaffen, die derzeit noch zu kostenintensiv seien, um auf den Markt gebracht zu werden, schloss er. 

Streiff merkte außerdem an, dass die geplanten Strafen für die Überschreitung der CO2-Grenzwerte angesichts des Umstandes, dass die Automobilindustrie bereits mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen hatten, „schlicht verrückt“ seien.

Wenn Europa seine globale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten wolle, müssten dramatische aber bezahlbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Umweltfreundlichkeit vorgenommen werden, sagte Wil Botman, Generaldirektor des europäischen Büros der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA), die die Interessen der Autofahrer vertritt. 

FIA denkt, dass Fortschritte erzielt werden könnten, wenn man sich auf Aspekte konzentriere, die mit dem Fahrverhalten und dem Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur in Verbindung stünden. Dabei sollten Strassen erneuert oder verbessert, umweltfreundliches Fahrverhalten gefördert und Verbraucherinformationen zu Autoemissionen aufeinander abgestimmt werden.

Greenpeace EU beschuldigte die Automobilindustrie falschen Alarm geschlagen und überhöhte Kostenrechnungen für die Reduzierung von CO2-Emissionen vorgelegt zu haben. Die Umweltorganisation kritisierte außerdem die Forderungen der Branche nach finanzieller Unterstützung. Die Automobilindustrie verlange von den Steuerzahlern, dass diese die Kosten ihrer Unverantwortlichkeiten und Untätigkeit tragen müssten, während sie gleichzeitig ineffiziente Autos am Fließband herstelle, sagt die Organisation. 

Solange die Kfz-Hersteller sich davor drückten, CO2-Emissionen zu senken, bedeute jeder Kredit, der an sie vergeben werde, dass man den Klimawandel subventioniere. Die Automobilindustrie solle aufhören, Vorschläge für deutliche CO2-Reduktionen zu blockieren, ohne diese wirklich zu kennen, sagte die Verkehrsexpertin bei Greenpeace EU Franziska Achterberg.

Die Fraktion der Grünen/Frei Europäische Allianz (GRÜNE/EFA) im Europäischen Parlament verwies auf die Schlussfolgerungen der Konferenz und sagte, dass Verheugen versteckten Subventionen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zugestimmt habe. Sie beschuldigt ihn, sich gemeinsam mit den Kfz-Herstellern für eine Abmilderung der CO2-Ziele für neue Autos einzusetzen.

Der Automobilindustrie aus der Krise zu verhelfen sei unannehmbar, wenn die Unterstützung die Form versteckter Subventionen für Unternehmen annehme, die wild entschlossen seien, alles beim Alten zu belassen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/EFA Rebecca Harms.

2005 wurde die Expertengruppe CARS21 eingerichtet, die EU-Kommissare, Minister, Europaabgeordnete, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften vereint, um das Regelungssystem für die Automobilindustrie zu verbessern und diese auf die Herausforderungen des Wettbewerbs im nächsten Jahrzehnt vorzubereiten.

Die Gruppe geriet bald ins Kreuzfeuer der Kritik von Verbraucherorganisationen und anderen Wirtschaftszweigen, die mit der Automobilbranche in Verbindung stehen. Der Gruppe wurde vorgeworfen,  auf die Interessen der Produzenten in der EU zugeschnitten und eine Verkörperung des Handelsprotektionismus zu sein (EURACTIV vom 1. März 2005 und vom 5. Oktober 2005). 

Gestützt auf den Bericht der Gruppe legte die Kommission im Februar 2007 eine neue Strategie für die langfristige Funktionsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie vor, die aber  die sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung /nicht berücksichtigte. Stattdessen wurde die Einberufung eines „Umstrukturierungsforums“ für die Automobilindustrie versprochen, mit dessen Hilfe die Unternehmen wettbewerbliche Herausforderungen bereits früh vorhersehen können und auf diese dann in einer sozialverträglichen Art reagieren sollten.

Eine Anhörung der Interessenvertreter zu diesem Thema wurde im Sommer 2008 ausgerichtet.

  • Eine Task Force aus Interessenvertretern zu umweltfreundlicheren Autos wird eingerichtet, um technische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen zu erörtern und Vorschläge zu sammeln, wie die Marktreife solcher Autos vorangebracht werden könnte.

  • Ein weiteres CARS21-Treffen von Interessenvertretern wird im nächsten Jahr abgehalten, um die Ergebnisse dieser Gruppe zu diskutieren.

     

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