Autofahren könnte künftig noch teurer werden. Wenn es nach der EU-Kommission geht, müssen ältere Pkw bald jährlich zur Sicherheitsuntersuchung. So soll die Verkehrssicherheit in Europa verbessert werden. Laut ADAC würden die Maßnahmen aber nur den Prüfinstituten nützen. Auch Politiker und Vertreter der Automobilindustrie halten den Vorstoß für teuer und übertrieben.
Für mehr als die Hälfte aller deutschen Pkw könnte in Zukunft jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig werden. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vor, der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Damit sollen 1.200 Menschenleben jedes Jahr gerettet werden.
"Wenn Sie ein Auto fahren, dass nicht straßenverkehrstauglich ist, sind Sie eine Gefahr für sich selbst und für jeden anderen, der in Ihrem Auto mitfährt – Ihre Familie, Ihre Freunde, Ihre Kollegen. Und schlimmer noch, Sie sind eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer um Sie herum. Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", so Kallas.
Fahrzeuge, die älter als sieben Jahre sind oder mehr als 160.000 Kilometer Laufleistung aufweisen, müssten einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Bisher findet diese in Deutschland alle zwei Jahre ab dem dritten Jahr nach Erstzulassung statt. Zudem soll die Qualität der Untersuchung dem technischen Stand der heutigen Fahrzeuge angepasst werden. Die derzeitigen Regelungen stammen noch aus dem Jahre 1977.
Der Gesetzesvorschlag soll dazu dienen, die Sicherheitsstandards von Pkw EU-weit anzupassen. "Es muss möglich sein, innerhalb der EU von einem Land in ein anderes zu fahren, ohne Gefahr zu laufen, dass die technische Sicherheit dort völlig anders ausgelegt wird", sagte EU-Parlamentsabgeordneter Ismail Ertug (SPD/S&D).
Der Kommission zufolge sind jedes Jahr sechs Prozent aller Unfälle in der EU auf technische Mängel zurückzuführen. 2.000 Menschenleben wurden dadurch gefordert.
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unterstützt seit Jahren die Forderung nach einer jährlichen Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge. Der Verband beruft sich auf eine Studie, derzufolge Autos, die älter als sechs Jahre sind, dreimal so häufig technische Mängel aufweisen, wie neuere Wagen. "Daher ist eine jährliche Überprüfung ab dem siebten Jahr oder ab einer bestimmten Laufleistung sinnvoll für die Steigerung der Verkehrssicherheit" so Pressesprecher Ulrich Köster gegenüber EURACTIV.
Massive Kritik von deutschen Automobilverbänden
Der ADAC rechnet jedoch mit 630 Millionen Euro an Mehrkosten, die auf Autofahrer in Deutschland zukommen könnten, wenn das EU-Gesetz umgesetzt wird. Auch aus technischer Sicht sei eine Erhöhung der Prüfintervalle nicht zu begründen. Es gebe keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen Unfälle mit Personenschäden und technischen Mängeln. Für diese Unfälle, die in Deutschland lediglich einen Anteil von 0,42 in der Gesamtstatistik ausmachen, seinen oft Reifenschäden verantwortlich gewesen. Diese hätten allerdings nichts mit dem Alter der Fahrzeuge zu tun und seien auch durch eine Verkürzung der Prüfintervalle nicht unbedingt feststellbar.
"Die Neuregelung hätte keinen signifikanten Nutzen für die Verkehrssicherheit, sondern nützt nur den Prüforganisationen", heißt es in einer Pressemitteilung des ADAC.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die jährliche Sicherheitsüberprüfung für überflüssig. "Einheitliche Richtlinien für die technische Überwachung in ganz Europa sind wünschenswert", so Sprecherin Sandra Courant gegenüber EURACTIV, "allerdings sollten Prüfintervalle so gewählt werden, dass sie keine zusätzliche Bürokratie oder Mehrkosten verursachen. Das in Deutschland etablierte System der Hauptuntersuchung hat sich bewährt und ist eine gute Orientierung für einen europäischen Standard". Auch aus Sicht des VDA gebe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Überprüfung und höherer Verkehrssicherheit.
"Regelungswut stoppen"
Auch in der Politik wird der Vorschlag der Kommission kritisch betrachtet: "Die Einführung jährlicher Prüfungen für siebenjährige Autos verursacht Bürokratie und Kosten für die Autofahrer und ist bei den hochmodernen Fahrzeugen von heute vollkommen überflüssig, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Herbert Reul.
"Das Europäische Parlament ist einmal mehr dem Bürger gegenüber verpflichtet, der Regelungswut der Europäischen Kommission Einhalt zu gebieten. Ich hoffe dass diesmal auch die anderen Parteien mithelfen, solch eine überflüssige europäische Regelung zu verhindern", so Reul.
Köster vom ZDK hält der Kritik entgegen: "Die Autofahrer sollten sich Gedanken darüber machen, was ihnen ihre Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer wert ist."
Die neue Richtlinie tritt allerdings erst in Kraft, wenn Europäischer Rat und EU-Parlament darüber im Ordentlichen Gestzgebungsverfahren abgestimmt haben.
Andreas Klinger
Links
EU- Kommission: Pressemitteilung zum Richtlinienvorschlag
EU-Kommission: Studie über Verkehrstote
ADAC: Pressemitteilung zum Kommissionsvorschlag
DAT-Report: Zusammenhang zwischen Unfällen und technischen Mängeln (2012 Kfz-Betrieb S.38)