Verkehrspolitik: Ein Überblick [DE]

Dieses Dossier liefert eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Fragen, Akteure und Meilensteine sowie der derzeitigen Initiativen und zukünftigen Prioritäten in der europäischen Verkehrspolitik.

Die Verkehrspolitik gehört zu den ersten Politikbereichen, in denen die Europäische Gemeinschaft aktiv wurde Seit Inkrafttreten der Römischen Verträge im Jahr 1958 in Kraft traten besteht das Ziel der europäischen Verkehrspolitik darin, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Personen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. 

Der Verkehrssektor nimmt eine wichtige Position in der Europäischen Union ein. Er erwirtschaftet sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und stellt sieben Prozent  der Arbeitsplätze. 40% der Investitionen der Mitgliedstaaten fließen in den Verkehrsbereich, der auch 30% des Energieverbrauchs der Gemeinschaft verursacht.





  • Rechtsgrundlage:



        

Artikel 3f und Titel V im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Gemeinsame Verkehrspolitik.





  • Meilensteine und wichtige Dokumente:



          


Für weitere Informationen über die EU-Verkehrspolitik und Zusammenfassungen von Gesetzen, siehe: http://europa.eu/scadplus/leg/de/s13000.htm 





  • Aktuelle Themen:


       

Verkehrssicherheit:

Thema: Nach den Terrorangriffen in den USA, Spanien und Großbritannien hat die EU eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Sicherheit in allen Verkehrsbereichen zu stärken.

Stand der Dinge: Strengere Regeln der EU zur Luftsicherheit in Bezug auf die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen traten im November 2006 in Kraft. Nach schwierigen Verhandlungen schlossen die EU und die USA schließlich ein Abkommen zur Abgabe vertraulicher Passagierdaten von Fluggesellschaften an US-amerikanische Sicherheitsbehörden ab. Die EU zieht außerdem ein ähnliches Kontrollverfahren von Flugpassagieren in der Union wie das in den USA in Erwägung. In Hinblick auf den Lufttransport hat die Kommission einen Vorschlag von 2006 zur Sicherheit der Versorgungskette nach Protesten der Transportindustrie, Wirtschaftsvereinigungen und Europaabgeordneten eingefroren.

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Straßenverkehrssicherheit:

Thema: Ziel der EU ist es, die Anzahl der Todesfälle im Verkehr bis 2010 zu halbieren. Das dritte „Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit“ (2003) zielt darauf ab, die Haltung der Verkehrsteilnehmer, die Fahrzeugsicherheit und die Straßeninfrastruktur zu verbessern.

Stand der Dinge: Die Halbzeitbewertung des Programms hat gezeigt, dass die Anzahl der Verkehrstoten von 50.000 im Jahre 2001 auf 43.000 im Jahre 2007 zurückgegangen ist. Die Kommission verstärkt derzeit ihre Bemühungen, um ihr Ziel bis 2010 zu erreichen. Die Bemühungen konzentrieren sich vor allem auf Motorradfahrer – die gefährdetsten Verkehrsteilnehmer.

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Fahrzeugemissionen:

Thema: Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die schädlichen Auswirkungen der Fahrzeugemissionen auf die Luftqualität und die Gesundheit zu reduzieren. Zu diesen gehören freiwillige Verpflichtungen der Automobilindustrie bezüglich CO2-Emissionen und Obergrenzen für Emissionen von Feinstaub und Stickstoffoxid (Euro 5-Richtlinie) und die Förderung alternativer Kraftstoffe.

Stand der Dinge: Die „Euro 5“-Standards werden zur Mitte des Jahres 2009 in Kraft treten. Strengere, langfristige „Euro 6“-Begrenzungen werden ab Mitte 2014 angewandt werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, verbindliche Zielvorgaben zur CO2-Reduzierung auf Autohersteller anzuwenden. Außerdem wird die Richtlinie zu Biokraftstoffen in der zweiten Jahreshälfte 2007 neu untersucht werden, um die Fortschritte in Hinblick auf das Ziel (welches im Januar 2007 von den Staats- und Regierungschefs festgelegt wurde), den Anteil an den Kraftstoffen im Verkehrsbereich bis 2010 um 10% zu erhöhen, zu beschleunigen.

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Flugverkehr und Klima:

Thema: Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel durch Emissionen von CO2, Wasserdampf, Stickstoffoxid und Rußpartikel bei. Vor allem die durch den Flugverkehr verursachten CO2-Emissionen sind beunruhigend, da sie im Gegensatz zu anderen Bereichen, die dem Kyoto-Protokoll unterliegen, stark zunehmen.

Stand der Dinge: Die Kommission hat im Dezember 2006 vorgeschlagen, die Luftfahrt in das Emissionshandelssystem einzubinden. Der Plan würde ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU und ab 2012 internationale Flüge betreffen. Die Fluglinien wären in der Lage, Emissionszertifikate mit anderen Branchen zu handeln. Der Vorschlag wird momentan vom Parlament geprüft.

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Straßengebühren:

Thema: Die Einführung von „Nutzer-“ und „Verschmutzer“-Gebühren soll dazu beitragen, die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Gesellschaft und die Umwelt zu verdeutlichen und eine Umlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger wie Schienen und Wasserwege zu fördern. In Städten können Gebühren auch eingeführt werden, um Staubildung und Umweltprobleme einzudämmen.

Stand der Dinge: Am 10. Juni 2006 trat die „Eurovignette“-Richtlinie, die gemeinsame Vorschriften für die Mitgliedstaaten für die Erhebung von Gebühren für Schwertransporter festlegt, in Kraft. Das Grünbuch zu Stadtverkehr, das im Jahr 2007 vorgelegt wird, wird sich voraussichtlich mit Staugebühren in Städten befassen. Die Kommission wird vermutlich bis Juni 2008 eine Mitteilung über den Einbezug von externen Kosten für alle Verkehrsmittel vorlegen.

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  • Agenda für zukünftige Politikinitiativen:


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    • 2007: Kommission will einen strategischen Technologieplan für die Energienutzung im Verkehr vorlegen
    • 2007: voraussichtlich Aktionsplan für Güterverkehrslogistik 
    • 2008: Intelligente Erhebung von Entgelten: bis 10. Juni wird die Kommission ein Modell für die Erhebung von Entgelten basierend auf der Einschätzung aller externen Kosten für alle Verkehrsträger vorlegen
    • 2009: voraussichtliche Vorstellung des Kommissionsprogramms über „umweltfreundliche Fahrzeuge“

 





  • Hauptakteure:



        

Kommission:

Parlament: 

Ministerrat: 

Mitgliedstaaten: 

Internationale Organisationen: 

Europäische Unternehmensverbände und Gewerkschaften: 

NGOs und Think-Tanks 

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