Eine neue Sozialpolitik – aber wie und mit wem?

Die Mitgliedstaaten sind für den sozialen Bereich zuständig, dennoch hat die soziale Dimension der EU an Bedeutung gewonnen. Heute genießen die Europäer den höchsten sozialen Schutz weltweit, dies bewahrt sie jedoch nicht vor Problemen wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut und dem demographischen Wandel. Im Jahr 2017 hat die Europäische Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt, die Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion angehen soll.

Nach wie vor haben soziale Themen bei den Europäern Sprengpotenzial. Im November 2018 begannen die Proteste der Gelbwesten in Frankreich gegen die sozial- und wirtschaftsliberal ausgerichtete Reformpolitik von Präsident Macron. In Deutschland fordert die SPD mit ihrem Wahlprogramm für die Europawahl europaweite Mindestlöhne sowie Steuergerechtigkeit im Hinblick auf große Internetkonzerne wie Facebook oder Amazon. Der Kurs der SPD wird jedoch von ihren Koalitionspartnern stark kritisiert und als “Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ abgelehnt.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2017 ergab, dass 30% der europäischen Bürger der Meinung ist, dass das Europäische Parlament soziale Themen zur Priorität machen sollte. Die anstehende Europawahl wird den 373 Mio. wahlberechtigten EU-Bürgern aus 27 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, die Ausrichtung des neuen europäischen Parlaments zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund haben wir die folgende Fragen diskutieren:

  • Wie einflussreich ist die europäische Sozialpolitik in Deutschland?
  • Wie nehmen die Deutschen das EU-Parlament und seine Sozialpolitik wahr?
  • Welche Verbindung besteht zwischen der Sozialpolitik und den demokratischen Werten?
  • Was hat das EU-Parlament bereits erreicht, um Europa sozialer zu machen? Kann man von einem ‘sozialen Europa’ sprechen?
  • Was sind die Erwartungen an das zukünftige EU-Parlament?

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