Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Betrug bim Kindergeld gibt es wohl real wohl nur in EInzelfällen. [Foto: Jazzmany/shutterstock]

„Freizügigkeit ist kein Freibrief für Sozialleistungstourismus und Deutschland nicht das Sozialamt Europas.“ Nachzulesen in der FAZ. Anlass dieses gründlich missglückten Kommentars ist die Frage, wie viel Kindergeld EU-Bürger erhalten sollen, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, deren Kinder jedoch zu Hause geblieben sind (ca. 270.000 Fälle). Das betrifft zuallererst polnische Arbeitnehmer, aber auch Bulgaren und Rumänen, sowie Moldawier, die einen rumänischen Pass haben.

Nun ist diese Debatte überhaupt nicht neu. 2012 hatte der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass aufgrund von Verordnung 1408/71 EU-Arbeitnehmer, die in Deutschland steuerpflichtig sind,  die gleichen Rechte wie deutsche Arbeitnehmer haben. Damals ging es um die Zahlung von Kindergeld.

2016 hatte dann David Cameron, im Bemühen, den Brexit abzuwenden, eine Indexierung von Kindergeldzahlungen gefordert. Für EU-Arbeitnehmer, deren Kinder nicht in Großbritannien leben. Dazu hatte der EU-Sondergipfel im Februar 2016 beschlossen. Vereinbart wurde dort (unter anderem), das geltende Recht zu ändern, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland indexieren zu können. Siehe die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Februar 2016, Abschnitt D. Allerdings enthält die Verabredung nur den Willen zur Änderung der VO 883/2004. Es fehlt zum Beispiel  jeder Hinweis auf die VO 1408/71.

Den Beschluss kann man nur so interpretieren, dass damals alle, Rat und Kommission akzeptierten, dass es ein Problem gibt (wenn auch nur ein Randproblem).  Aber der Beschluss beweist auch, dass mit Ausnahme der Kommission,  niemand begriff, dass diese Beschlussfassung genau das war, was Teile der britischen Presse damals sofort vermuteten: ein Windei. Dass die Kommission sich heute gegen eine Indexierung von Kindergeldzahlung  stemmt, macht den Schwindel offenbar.

Es ist auch sehr erstaunlich, dass in der gegenwärtigen Debatte weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs keine Rolle spielen. Der hat inzwischen mehrfach klargestellt, dass aus dem bloßen Aufenthalt nicht geschlussfolgert werden kann, dass es ein Anrecht auf Sozialleistungen gibt und Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Sozialsysteme zu schützen. Im Fall C 304/14 wurde beispielsweise die Rechtslage in Großbritannien unterstützt, und die anderslautende Auffassung der Kommission, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, verworfen. Im Fall C 333/13 entschied das Gericht, dass Deutschland das Recht habe, Harz IV Zahlungen zu verweigern.

Was mich zum nächsten Punkt der ganzen Sache bringt. Die allseits beschworene Freizügigkeit in der EU hat ihre Grenzen. Man kann nicht einfach so zwischen Land A und Land B wandern. Ab einem Aufenthalt von 3 Monaten muss man nachweisen, ob man eine Arbeit hat oder anderweitig hinreichend vermögend ist, um seinen Aufenthalt legal zu finanzieren.  Auch daran wurde am 19. Februar 2016 auf dem EU-Gipfel erinnert.

Und das stellt ein paar sehr grundlegende Fragen an die deutschen Kommunen, die sich nunmehr so lautstark beschweren. Wie prüfen sie denn, ob die Anforderungen auch erfüllt sind? Und was tun sie, wenn dem nicht so ist?

Wieso können die ins Feld geführten Schlepperbanden, die aus der Armut von Menschen Profit zu schlagen suchen, ungehindert in Deutschland agieren?  Überhaupt: Wieso bestimmt der kriminelle Einzelfall die Debatte und nicht die vielen Menschen, die wahrscheinlich notgedrungen und schweren Herzens ihre Kinder zu Hause lassen, um auf deutschen Feldern Spargel zu stechen, hinfällige Deutsche zu pflegen oder Dreck in deutschen Haushalten wegzuputzen? Glauben wir ernsthaft, dass diese, für unser tägliches Leben unverzichtbar gewordenen Menschen nur auf dem deutschen Arbeitsmarkt präsent sind, um deutsches Kindergeld zu ergattern? Sind wir schon so tief gesunken?

Bevor man das Kind mit dem Bade ausschüttet und EU-Bürger, die legal in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen in den Generalverdacht bringt, sie seien „Sozialleistungstouristen“ oder „Armutsflüchtlinge“, sollte man sich mit Fakten beschäftigen. Und mit der Frage, wohin der eigene politische und moralische Kompass weist. Möglicherweise besteht das weit schwerer zu lösende Problem in Deutschland darin, dass Kampagnen der AfD (Wir sind nicht das Weltsozialamt) und der NPD (Wir sind nicht das Sozialamt der Welt) in kürzester Zeit im sogenannten liberalen Mainstream hysterisch nachgeplappert werden. Soziale Gerechtigkeit wird gewiss nicht dadurch erreicht, indem man arme gegen noch ärmere Teufel aufhetzt und einen Popanz zur „Krise“ aufbläst.

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