Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht, analysiert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Foto: dpa

FES-AnalyseMit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Autoren

Dr. Klaus Busch ist Professor (i.R.) für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di. Dr. Christoph Hermann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien. Dr. Karl Hinrichs ist Professor für Politische Wissenschaften an der Humboldt Universität Berlin und Senior Research Fellow am Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen. Dr. Thorsten Schulten ist Referatsleiter für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Internationale Politikanalyse (IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie "Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik". Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Die vollständige Analyse finden Sie hier.
_____________

– Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.

– Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt, Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich abgebaut worden.

– In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch sinken.

– Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen, es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.

– Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.

FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell : wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht. Internationale Politikanalyse, 2012

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.