Ein sozialeres Europa – Wer kann es richten?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

In den Krisenländern ist die Arbeitslosigkeit noch immer auf einem sehr hohen Niveau. Foto: dpa

Die EU-Kommission macht Vorschläge für ein sozialeres Europa. Ob sich sich die Sozialstandards in den Euro-Krisenstaaten verbessern, hängt aber nicht von Brüssel ab. Ein Kommentar von EURACTIVS Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Gelegentlich ist es mit der EU-Kommission so wie bei dem Scheinriesen: Je näher man der Brüsseler Behörde kommt, umso kleiner wird sie – beziehungsweise ihr eigentlicher Kompetenzbereich.

Zu den Kernkompetenzen der EU-Kommission gehört es unter anderem, über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts auf dem Binnenmarkt zu achten, die Personenfreizügigkeit in der EU zu wahren oder Handelsvereinbarungen mit anderen Partnern in der Welt abzuschließen.

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Die Ausgestaltung der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten gehört nicht dazu. Umso befremdlicher ist es, dass die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge einer „Europäischen Säule“ zur Angleichung der sozialen Rechte der EU-Bürger vorstellte. Möglicherweise ist es kein Zufall, dass die Brüsseler Behörde mit ihrem Projekt mitten im französischen Wahlkampf an die Öffentlichkeit ging.

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Denn gerade in Frankreich wird immer wieder der Vorwurf laut, dass sich Brüssel zwar um die Belange der Unternehmen, nicht aber um die offenkundige soziale Schieflage unter den Ländern in der Euro-Zone kümmere.

Es ist zwar ehrenwert, dass die Kommission diese Kritik aufnimmt. Aber sie sollte nicht den Eindruck erwecken, dass eine Anhebung der unterschiedlichen Sozialstandards in der EU etwa auf deutsches Niveau in ihrer Hand liege. Das müssen die Mitgliedstaaten schon selber tun.

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