Ein Europa-Kongress der anderen Art

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Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums". [Fiona Krakenbürger]

Unter dem Titel „Ein anderes Europa ist möglich!“ veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel einen Kongress zu europapolitischen Fragen.

Das Projekt unterscheidet sich in mancher Hinsicht von den meisten Veranstaltungen dieser Art, die im Zuge der verschiedenen EU-Krisen abgehalten wurden. So besteht ein ausdrückliches Ziel der Konferenz darin, einen „Debattenraum zur solidarischen Bearbeitung von Kontroversen“ zur Verfügung zu stellen.

In der Tat ist die europäische Linke, als deren Teil sich Attac versteht, in europapolitischen Fragen gespalten. Während eine Strömung die Integration für eine prinzipiell gute Idee hält, der allerdings die soziale Dimension fehle, gibt es andere, die die EU aufgrund der Verträge und der institutionellen Verfasstheit für strukturell unfähig zu nennenswerten Sozialreformen halten. Diese Position artikuliert sich etwa in der gemeinsamen Plattform, die Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France Insoumise in Frankreich, die spanische Bewegungspartei Podemos und der portugiesische Bloco d’Esquerda im Hinblick auf die EP-Wahlen 2019 gebildet haben.

Der Kongress bildet die Kontroversen in der Besetzung der gut einem Dutzend Podien und 60 Workshops ab. So finden sich neben dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden Vorstand des DGB unter anderem auch die Euro-Kritiker Costas Lapavitsas von der Universität London, der ehemalige Finanz-Staatssekretät Heiner Flassbeck oder Fritz Scharpf, ehemaliger Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.

Thematisch wird neben „Klassikern“, wie die Währungsfrage, makro-ökonomischen Ungleichgewichten, dem Umgang der EU mit Flucht und Migration und dem Demokratiedefizit großer Wert auf die neuen Tendenzen in der Brüsseler Außenpolitik gelegt, sprich: die Militärpolitik im Rahmen der Verteidigungsunion, das Verhältnis zu Russland und die Umbrüche im transatlantischen Verhältnis.

Attac gehört zu den Befürwortern einer neuen Entspannungspolitik und einer Zone der gemeinsamen Sicherheit und Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok. Daher wird auf dem Eröffnungspodium auch Boris Kagarlitzky vom unabhängigen Moskauer „Institute for Globalisation and Social Movements“ zu Wort kommen.

Neben der traditionellen Strategie des „Mehr Europa, aber anders“, wie sie Gewerkschaften, Sozialdemokratie und andere Strömungen der gemäßigten Linken vertreten, werden auch andere Ansätze diskutiert werden – beispielsweise die so genannte differentielle Integration, Flexibilisierung selektive Integration und Desintegration. Darunter auch Ideen, wie den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes ihren privilegierten Status als Primärrecht zu nehmen – ein Vorschlag von Fritz Scharpf – bis hin zur Ermöglichung eines kooperativen und/oder temporären Ausscheidens eines Mitgliedslandes aus dem Euro. Auch eine stärkere Öffnung der EU nach außen, nach Nordafrika, in die Türkei und in die eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Verknüpfung mit dem chinesischen Projekt einer Neuen Seidenstraße sollen thematisiert werden.

Der Kongress ist ein breitgefächertes Kooperationsprojekt. Die Federführung liegt zwar bei Attac. Aber es beteiligt sich auch eine ganze Reihe von Kooperationspartnern. Dazu gehören beispielsweise die IG-Metall, die GEW, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die eurokritische Initiative EUREXIT Verdi, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen, der BUND und das Netzwerk „Europa neu begründen“.

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