Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Ursula von der Leyen hat große Ambitionen für Europa. Neben dem Klima und der Digitalisierung hat die Entwicklungshilfe bisher allerdings nur wenig Raum in ihren Ankündigungen eingenommen. [Julien Warnand/ epa]

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

ONE ist eine international agierende Lobby- und Kampagnenorganisation, die sich für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten einsetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist Afrika südlich der Sahara.

Klimawandel, Digitalisierung, medizinische Forschung und Migration – das waren die Themen in der Antrittsrede von Ursula von der Leyen, der neuen Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Allesamt bergen sie große Fragen, auf die es nur große Antworten geben kann. Eine Situation, wie geschaffen für die EU, die sich mit großen Antworten auskennt. Gerade angesichts der langen und leidvollen Geschichte von Krieg, Armut und Vertreibung, unter denen die Völker Europas gelitten haben, kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig der europäische Einigungsprozess für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent ist.

60 Jahre Frieden innerhalb der EU kommen nicht von ungefähr. Folgerichtig wurde die Europäische Union vor einigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Daraus erwächst aber auch eine besondere moralische Verantwortung. Die unruhige Weltlage sowie die außenpolitischen Gebaren Chinas, Russlands und leider derzeit auch der USA zeigen sehr deutlich, dass Europa auf der weltpolitischen Bühne mehr denn je als zivile Großmacht gefragt ist.

Keine Neubelebung der Afrika-EU-Beziehungen unter von der Leyen

Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.

Grenzzäune schaffen keine Entwicklung
Leider erwähnte von der Leyen in ihrer Rede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Das ist insofern bemerkenswert, als die Schicksale beider Kontinente eng miteinander verwoben sind. Zugespitzt formuliert kann man sagen: Die Zukunft Europas wird auch in Afrika entschieden. Bis 2050 wird sich die dortige Bevölkerung auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird keine 25 Jahre alt sein. Angesichts dieser Entwicklung kann man sich nur an den Kopf fassen, wenn wieder von einer drohenden „Migrationswelle“ gewarnt und im gleichen Atemzug nach „Migrationslagern“ in Nordafrika sowie nach strikteren Maßnahmen zum Ausbau des Grenzschutzes gerufen wird.

Das alles ist – gelinde gesagt – kleinkarierte Angstpolitik und löst keine einzige der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Bevölkerungsboom in Afrikas lässt sich weder mit Grenzzäunen abwenden noch mit einer Grenzschutzagentur im Mittelmeer. Wir müssen davon wegkommen, nur kurzfristiges ‚Migrationmanagement‘ betreiben zu wollen. Wir müssen aber auch weg vom Paradigma der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘. Und wir müssen die Chancen dieser Entwicklung begreifen. Chancen für beide Kontinente, wenn beide in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Die EU muss auf langfristige Maßnahmen der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit setzen. Das ist nicht nur der vielversprechendere Ansatz, sondern auch im Sinne beider Kontinente.

UN: Migration aus Afrika wird in naher Zukunft anhalten

Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.

In die Jugend Afrikas investieren
Die Jugend Afrikas braucht Perspektiven vor Ort. Da sind sich ausnahmsweise alle einig. Jedes Jahr drängen in Afrika junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Jährlich sind zusätzliche 22,5 Millionen Jobs nötig. Hier kann Europa helfen. Das Zauberwort heißt Investitionen, und zwar in die Bereiche Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Beteiligung. Gelingt das, können wir uns auf nicht weniger als einen afrikanischen Wirtschaftsboom einstellen. Damit bekämpfen wir nicht nur Armut in Afrika, sondern helfen auch dabei, einen starken Handelspartner aufzubauen – vor unserer Haustür. Wir stellen so aber auch sicher, dass Europa und Afrika von Migration profitieren werden. Eine klassische Win-Win-Situation.

The European way
Dabei dürfen wir uns nicht mit Klein-Klein aufhalten. Wer wirklich europäisch vorgehen will, muss in großen Kategorien denken und handeln. Frieden, eine Welt ohne Armut, ohne Hunger und ohne vermeidbaren Krankheiten – nichts weniger darf das Ziel sein. Die EU ist ein wirtschaftliches und politisches Schwergewicht. Zusammen mit ihren Mitgliedsländern ist sie die mit Abstand größte Entwicklungsfinanziererin der Welt. Es liegt ganz an ihr, dieses Gewicht in die Waagschale zu werfen und in eine friedliche Zukunft zu investieren.

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat "wenig Auswirkung"

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.

Europa müsse die „Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen kürzlich in Berlin. Wenn wir also wirklich die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 erreichen wollen, dann muss die EU ihre entwicklungspolitischen Muskeln spielen lassen. Oder, wie Frau von der Leyen in Brüssel sagte: „Let’s get to work!“

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