Die Politik muss den Vorteil der Mitbestimmung erkennen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

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Norbert Kluge [@boeckler_de]

Die Rolle der Mitbestimmung im Finanzkapitalismus ist das Thema der diesjährigen Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte.

Denn aktivistische Investoren geben heute mehr und mehr den Takt an, wenn Vorstände und mitbestimmte Aufsichtsräte darum ringen, Unternehmen strategisch erfolgreich, nachhaltig und sozial ins digitale Zeitalter zu transformieren. Im Vorfeld der Konferenz fordert Norbert Kluge fordert im Interview von der Bundesregierung, das bewährte Instrument der Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene zu stärken, um die Balance zwischen den Sozialpartnern zu bewahren.

Norbert Kluge ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung.

Frage: Bei der diesjährigen Böckler Konferenz für Aufsichtsräte geht es um Mitbestimmung in Zeiten des Finanzkapitalismus. Sehen sich die Aufsichtsräte da heute in einer ganz neuen Situation? Finanzkapitalismus gibt es ja schon länger.

Kluge: Mehr und mehr institutionelle Investoren und Vermögensverwalter haben die Spielregeln für die Finanzierung von Unternehmen und Investitionen verändert. Aus viel Geld mehr zu machen, das ist ein Geschäftsmodell, in dem es fast gar nicht mehr um eine nachhaltige Zukunft von Unternehmen, Arbeitsplätzen, Einkommen und Standorten geht.

Welche Risiken bestehen unter diesen Bedingungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drohen zu bloßen Einträgen in der Inventarliste zu werden, wenn ihr Unternehmen restrukturiert, in seine Einzelteile zerlegt und dann im Markt bis zur endgültigen Stilllegung durchgereicht wird. Die Balance der Interessen zwischen Arbeit und Kapital kann in dieser Wertschöpfungskette für Geldbesitzer nicht mehr aufrecht erhalten werden. Sie bekommt immer mehr Schlagseite, zu Gunsten der Reichen und zum Nachteil der Arbeit.

Wie können sich die Mitbestimmungskateure in dieser Situation behaupten?

Das Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat stellt Augenhöhe her bei grundlegenden Richtungsentscheidungen fürs Unternehmen. Im Zusammenspiel mit gewerkschaftlicher Mitgliedschaft, starken Betriebsräten und verantwortungsbewussten Arbeitsdirektoren im Vorstand können Handlungs- und Machtspielräume für Alternativen und gegen die Gier des Geldes errungen werden. Die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen verändert das aber grundsätzlich nicht. So bleibt der Mitbestimmung allzu oft nur die Rolle, die letzte Barriere gegen den kompletten Ausverkauf der Arbeit zu sein.

Zu Gast wird auch Finanzminister Olaf Scholz sein. Brauchen wir auch vom Gesetzgeber andere Rahmenbedingungen, um unser System der Mitbestimmung zu stärken?

Gerade im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung muss in der Praxis demokratisch um Kompromisse und für alle tragbare soziale Lösungen gerungen werden. Mitbestimmung hat sich dafür seit Jahrzehnten als bewährte Methode herausgestellt. Die Politik muss diesen Vorteil für Demokratie, Sozialstaat und Wirtschaft erkennen, verteidigen und ausbauen. Die nächste deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht im 2.Halbjahr 2020 bevor. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie Mitbestimmung als das demokratische Gestaltungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft anerkennt und sich deshalb zuhause und in Europa stärker als bisher für die Verbesserung ihrer gesetzlichen Grundlagen einsetzt. Sonst geht der Vorteil Mitbestimmung verloren.

 

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