Citizen Assemblies für Europas Zukunft

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Es geht darum, erstmals einen tatsächlichen, öffentlichen Raum zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern aller Nationen zu schaffen." [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT]

Ein Plädoyer für echte, europäische Bürgerbeteiligung mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.

Von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Die nächsten Jahre entscheiden über die Zukunft der Europäischen Union. Für diese Zukunft hat die gewählte Kommissionspräsidentin eine klare Agenda. In Politischen Leitlinien formuliert sie sechs übergreifende Ziele. Auf einer zweijährigen Konferenz der Bürgerinnen und Bürger soll die Zukunft Europas erörtert und politisch definiert werden. An erster Stelle der Ziele steht dabei ein europäischer Grüner Deal, der einen postfossilen Lebensstil und eine postfossile Wirtschaft einleiten soll. Der Kontinent soll bis 2050 klimaneutral sein.

Es gilt, diesen gewaltigen Umbruch gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, vor allem auch mit der Jugend, zu entwerfen und zu konkretisieren. Dafür bedarf es eines intensiven Austauschs zwischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es geht darum, erstmals einen tatsächlichen, öffentlichen Raum zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern aller Nationen zu schaffen. Ganz konkret sollen sich Menschen aus ganz Europa jenseits des nationalen Rahmens begegnen. Für die Mitglieder von Kommission, Rat und Parlament ist diese persönlich erfahrene europäische Diskussion und Perspektive seit Langem tägliche Praxis. Nun gilt es aber, dies endlich auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, speziell für die Jugend. Daraus resultierende Vorschläge für die Zukunft Europas müssen konkret diskutiert werden.

Dabei gilt allerdings ganz grundlegend: Bevor man falsch beteiligt, beteiligt man lieber gar nicht!

Schon der Begriff der Bürgerbeteiligung ist noch nicht abschließend definiert. Welche Methode soll gelten? Geht es etwa um Meinungsumfragen, Internetkonsultationen? Ist die politische Diskussion vor Ort entscheidend, benötigen wir Referenden? Wer organisiert Beteiligung und welche Bürger werden einbezogen? Wie verbindlich ist das, was von den Teilnehmenden  vorgeschlagen wird? Wer antwortet wie auf die Vorschläge und Forderungen?

Ein gutes Beispiel für eine gut gemeinte aber eher missglückte Beteiligung war die online Konsultation zum Thema Zeitumstellung in Europa. Diese führte nicht nur zu einer sehr uneinheitlichen Resonanz und fand vor allem auch ohne ausreichende Vorinformation und Debatte der Menschen statt. Unglücklicherweise wurde auch eine baldige tatsächliche Umsetzung versprochen. Das bereitet nun erhebliche Probleme.

Wenn Beteiligung aber so nicht funktioniert, wie denn dann?

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat seit 2011 Bürgerbeteiligung mit der „Politik des Gehörtwerdens“ zu einem Kernbestandteil des Regierungshandelns erklärt. Dabei haben sich sowohl in Baden-Württemberg, als auch in anderen Europäischen Regionen und Nationen einige Prinzipien als entscheidend für den Erfolg herauskristallisiert:

  1. Das Prinzip Los oder Zufallsprinzip

Erfolgversprechend ist die Bildung einer thematisch und zeitlich begrenzten Citizen Assembly, beziehungsweise eines Bürgerrats aus zufällig, per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Methode schafft ein ausgeglichenes, ungefähres Abbild der Gesamtbevölkerung, sei es mit 25 oder mit 350 Personen. Diese Mini-Publics werden umfassend informiert und dann zwingend in kleine gemischte Gruppen von etwa 8 Personen aufgeteilt. So entstehen erfahrungsgemäß respektvolle Diskussionen, an denen sich auch die Menschen beteiligen, die sich in der großen Öffentlichkeit niemals äußern würden. Extreme Positionen finden in der Regel wenig Rückhalt. In mehreren Sitzungen werden konkrete Vorschläge zum jeweiligen Thema erarbeitet. Eine Citizen Assembly trifft sich je nach Thema mehrmals, eventuell für jeweils mindestens 2 -3 Tage, bevor sie ein Votum erstellt. Die Ergebnisse sind meist erstaunlich fachgerecht – und sie zeigen oft andere Prioritäten als sie von der Politik sonst wahrgenommen und aufgegriffen werden – selbst wenn nicht viele ganz neue Vorschläge formuliert werden.

Eine solche Citizen Assembly hat eine völlig andere Qualität als eine Meinungsumfrage oder ein Referendum. Denn im ruhigen Gespräch findet tatsächlich Meinungsbildung und oft auch Meinungsänderung statt. Eben dies ist ein wichtiges Erfordernis für den europäischen politischen Raum unter normalen Bürgern.

  1. Das Prinzip ausgewogener fachlicher Input

Entscheidend für den Erfolg des Verfahrens ist ferner die Gestaltung der Information. . Diese Inhalte werden durch ein partizipatives und ausgewogenes Begleitgremium unter Beteiligung relevanter Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft definiert. Es wird sorgfältig geprüft, welche „objektiven“ Tatsachen und welche konflikthaften, politische Meinungen vorgetragen werden sollen.

  1. Das Prinzip verantwortlicher Abwägung

Entscheidend für den Erfolg einer Citizen Assembly ist, dass die Ergebnisse durch die Europäischen Institutionen, tatsächlich ernsthaft geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.  Die Teilnehmenden sollten jedoch auch wissen: Eine Citizen Assembly ist keine direkte Demokratie, sie setzt nicht den Parlamentarismus außer Kraft. Weder Parlament noch Regierung sind verpflichtet, ihre Vorschläge tatsächlich umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Prinzip von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.

Wie könnte das nun konkret für die europäische Zukunftskonferenz aussehen?

Unser Vorschlag wäre, die Beteiligung der Bürgerinnen durch drei Gremien zu gestalten:

  1. Eine gesamteuropäische Citizen Assembly Dort können die Bürgerinnen und Bürger alle 6 Ziele der Agenda der gewählten Kommissionspräsidentin bearbeiten. Empfehlenswert scheint es aber, sich auf zwei bis drei Kernbereiche zu konzentrieren, die auch in der Gesamtöffentlichkeit relevant und interessant sind. Das könnten zum Beispiel der Klimawandel (Green Deal), Transnationale Listen und Spitzenkandidaten oder auch Europäische Sicherheit und Verteidigung sein.
  2. Eine parallele Jugendversammlung. Jugendliche haben eine andere Diskussionskultur und gleichzeitig hängt ihre Zukunft entscheidend von Europa ab. In altersgemischten Gremien ist ihre Stimme nur schwer deutlich hörbar. Deshalb empfehlen wir ein eignes Gremium, mit eigenem Vorschlagsrecht und Prioritäten.
  3. Eine Versammlung der organisierten Zivilgesellschaft, das heißt von NGOs, Verbänden und Initiativen aus Europa. Die organisierte Zivilgesellschaft hat oft andere Schwerpunkte und Meinungen als eine Citizen Assembly.

Darüber hinausgehend bedarf es aber eines „Neuen Aufbruchs für das Europa der Bürger“.

Parallel zu den Zukunftskonferenzen sollte zwei Jahre lang eine wirklich breite, gesamteuropäische Diskussion stattfinden.

Hier wäre Platz für eigene Veranstaltungen und Foren der Politiker im gesamten europäischen Raum. Die EU kann hier Plattformen bieten und solche Diskussionen mit kleinen Fördermitteln von z.B. 2000 Euro pro Event unterstützen. Städte, Gemeinden, Regionen, Gewerkschaften, Schulen, Kirchen, alle könnten hier auch eigenverantwortliche aktiv werden und sich dann in diesem Kontext präsentieren.

Ein derart breitgefächerter Diskussionsprozess zu den brennenden Fragen der Zukunft, intensiv miteinander verknüpft, kann wesentlicher Anstoß sein für ein neues Gefühl: Des Aufbruchs und der Zukunftsfähigkeit. Es ist dieses neue Gefühl, das Europa so dringend benötigt.

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