Weltfremde Privilegien der EU-Beamten?

EU-Abgeordnete Inge Gräßle will, dass die Brüsseler Beamten mehr als 37,5 Stunden in der Woche arbeiten und Spitzenbeamte keinen Überstundenausgleich mehr bekommen. Foto: EP

Die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (EVP/CDU) fordert eine Modernisierung des EU-Beamtenstatuts: „Überlebte“ Privilegien der EU-Bediensteten sollen abgebaut werden. Nun sieht sie sich Kritik und Beschimpfungen ausgesetzt.

"Die grässliche Gräßle. Was für eine Kuh", lautet eine der Reaktionen aus der EU-Kommission zu den Forderungen der EU-Parlamentarierin Inge Gräßle, die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dort heißt es außerdem, dass man die schwäbische Abgeordnete nicht ernst nehmen könne, da sie die Situation im EU-Parlament und in der deutschen Verwaltung "komplett" ignoriere. "Ein Versuch Ihrerseits, die Arbeitsbedingungen deutscher Ministerialbeamten oder Diplomaten kritisch zu überprüfen, würde sicherlich von den EU-Beamten begrüßt, dürfte aber politisch ein Rohrkrepierer werden. Für mich gehören Sie leider in die Kategorie der Zyniker."

Gängige Praxis?

In einer weiteren Reaktion wird Gräßle Recht gegeben, "wenn Sie einwenden, dass diese Zulagen nicht von Steuergeld gezahlt werden, sondern von einem privaten Unternehmen". Trotzdem müsse darauf hingewiesen werden, dass die Privilegien nicht "so obsolet oder weltfremd" wären, wie sie behaupte. Sie entsprächen "nach wie vor der gängigen Praxis, auch in der Privatwirtschaft".

Als der europäische öffentliche Dienst in den 50er Jahren gegründet wurde, sah die Welt noch anders aus, so Gräßle. "Reisen per Flugzeug waren selten und teuer, arbeiten im Ausland war nicht üblich, Fremdsprachenkenntnisse begrenzt – und Mobilität oder gar Globalisierung unbekannt."

Urlaub für den Urlaub

Eine jährliche Heimreise ins Herkunftsland mit "Urlaub für den Urlaub" passten jedoch "nicht in die heutige Welt". Für die Heimreise bekommt ein EU-Beamter eine Bahnfahrt in der 1. Klasse. Für Reisen über 2.000 km werden außerdem sechs Reisetage bewilligt. Diese Reisekosten in der 1. Klasse Eisenbahn und der "Sonderurlaub" werden pauschal erstattet, egal ob der Mitarbeiter fährt oder nicht und egal wie er reist. Einen Antrag muss er nicht stellen.

Daneben erhält der EU-Mitarbeiter über die ganze Dauer seines Arbeitslebens eine 16 Prozent Auslandszulage. "So als ob ein Leben in Brüssel dauerhaft ein besonderer Härteposten sei. Oder als ob ein Einsatz in Brüssel nur für eine begrenzte Zeit vorgesehen sei, und der Lebensmittelpunkt weiterhin in der fernen Heimat sei. Die 16 Prozent erhält auch, wer etwa in Luxemburg arbeitet und in Deutschland wohnt. Für einen verheirateten Mitarbeiter mit zwei Kindern bedeutet diese Zulage ein Plus von 25 Prozent auf das Nettogehalt", rechnet Gräßle vor.

Gräßle fordert, dass die Brüsseler Beamten mehr als 37,5 Stunden in der Woche arbeiten. Dass die "hoch bezahlten Beamten" Freizeitausgleich bekommen, hält sie überdies für "unverständlich, fragwürdig und nicht vermittelbar".

Das letzte Mal wurde das Beamtenstatut vor der Osterweiterung 2004 geändert: Die Eingangsgehälter wurden abgesenkt, die dabei gesparten Beträge auf die oberen Gehaltsklassen verteilt. Zum Ende des Jahres 2011 wird die Kommission nach sieben Jahren wieder einen Vorschlag mit Änderungen vorlegen.

dto

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