Malta und andere EU-Länder verhökern Reisepässe zu unterschiedlichen Bedingungen – manche sind transparent, manche nicht. Die Gefahr für den gesamten EU-Raum und besonders für Deutschland: Unter den Interessenten sind auch Kriminelle, die sich das Land mit den einfachsten Bedingungen aussuchen, damit Zutritt zur EU verschaffen und dann in Deutschland niederlassen.
Die Pläne Maltas, Reisepässe gegen 650.000 Euro an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen und diese damit zu Unionsbürgern zu machen, stoßen europaweit auf Kritik. Heute befasst sich das Europäische Parlament in Straßburg damit.
Malta ist nicht das einzige Land, das zu gewissen Bedingungen Reisepässe verkauft. Ungarn vergibt Pässe an ungarnstämmige Ausländer, womit sich Regierungschef Viktor Orbán Wähler sichert. Rumänien vergibt großzügig Staatsbürgerschaften an rumänienstämmige Ausländer (vor allem Moldawier). Auch Zypern, Irland, Lettland, Portugal, Österreich und andere Partnerländer vergeben unter bestimmten, allerdings sehr unterschiedlichen Voraussetzungen Reisepässe und damit Unionsbürgerschaften. Spanien und Großbritannien hegen ähnliche Pläne. Dass es einen Festpreis für den Pass gibt – wie die 650.000 Euro im Falle Maltas –, ist ein Novum.
Kritisch wird es dort, wo nicht oder nur lasch geprüft wird. Malta hat bewiesen, dass es bei entsprechenden Summen nicht bereit ist, ordentlich zu prüfen, und ist damit ein gesamteuropäisches Problem. Beispielsweise konnte sich der Ex-Kasache Rachat Alijew (Rakhat Aliyev) über eine Anwaltsgage von 150.000 Euro die maltesische Aufenthaltserlaubnis besorgen, obwohl er mehrerer Verbrechen, darunter auch Morde, beschuldigt wird. Zweimal lehnten es die maltesischen Ermittlungsbehörden ab, tätig zu werden.
"Malta ist in dem Fall eine kleine Wunde", warnt ein Sicherheitsexperte in Berlin im Gespräch mit EURACTIV.de. "Solche kleinen Wunden sind gefährlich. Sie können zu einer Infektion in ganz Europa führen."
Deutschland sei davon am meisten betroffen, da mitunter halbseidene Oligarchen aus den GUS-Staaten, aber auch aus Südamerika oder Afrika, deren Vermögen ungeklärter Herkunft ist, den unkompliziertesten Zugang in den EU-Raum suchen, wobei Geld die geringste Rolle spielt, und dadurch die Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit erlangen. Nach dem Zutritt zur EU ist in der Regel Deutschland das Ziel.
Reaktionen
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: Schluss mit dem Verhökern
"Es kann nicht sein, dass die Unionsbürgerschaft von den Mitgliedsstaaten an den Meistbietenden verhökert und somit staatsbürgerlichen Rechten ein Preisschild angehängt wird", so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.
Die Bedingungen für die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsbewilligungen können in den einzelnen Mitgliedsstaaten selbstverständlich verschieden gestaltet werden, so die Innenexpertin der SPD. "Jedoch müssen die Bestimmungen mit europäischen Werten vereinbar sein und dürfen nicht diskriminieren." Die Mitgliedsstaaten müssen laut Sippel klare Regeln schaffen, die für alle Menschen gleich gelten. "Die EU-Kommission muss prüfen, ob europäisches Recht und europäische Werte respektiert werden, und sollte Leitlinien aufstellen, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren können."
Außenminister Steinmeier: Das geht so nicht
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu EURACTIV.de: "Wenn das mit dem Verkauf so wäre, geht das nicht. Unsere Rechtsvorschriften sehen das auch nicht vor."
Europäische Volkspartei: Öffnung für Geldwäsche
Die konservative EU-Abgeordnete Véronique Mathieu-Houillon, Sprecherin im Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, äußerte Mittwoch Abend große Besorgnis über die Pläne Maltas. “Ein solcher unverblümter Verkauf der EU-Unionsbürgerschaft untergräbt das gegenseitige Vertrauen, auf dem die EU aufgebaut ist.” Die Politikerin zeigte sich “zutiefst schockiert” über die Entscheidung Maltas, Reisepässe sogar ohne Residenzpflicht zu verkaufen. “Ich möchte wissen, was das Land damit erreichen will, offenbar der Geldwäsche Tür und Tor zu öffnen.” Die Unionsbürgerschaft sei keine Ware, die man einfach verhökern könne.
Roberta Metsola (Malta): Nicht zu kaufen, nicht zu verkaufen
Die aus Malta stammende EU-Abgeordnete Roberta Metsola betonte ebenfalls: “Solche Rechte seien nicht zu kaufen und nicht verkaufen. Ob man EU-Bürger ist, darf nicht von der Dicke der Brieftasche abhängen.”
Ewald König
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EURACTIV.de: EU-Parlament debattiert Maltas Geschäftspläne mit Reisepässen (14. Januar 2014)
Audiovisual Services der EU-Kommission (Auszüge aus der Debatte heute Mittwoch, 15. Januar 2014 um 19:00 Uhr)