Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung

Der Haushaltsplan von Finanzminister Scholz für 2019 wurde beschlossen. [epa]

Können die Reten bis 2040 festgesetzt werden? Der Vorschlag von Olaf Scholz findet die Unterstützung von Gewerkschaften, doch die Union bleibt kritisch.

Die SPD macht im Rentenstreit mit der Union weiter Druck. Er erwarte von der Union ein Bekenntnis, ob sie auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus wolle, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse geklärt werden, ob Union und SPD dieses Anliegen teilten. „Wenn das geklärt ist, müssen wir über die Finanzierung reden“, sagte Klingbeil.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Debatte mit seiner Forderung angestoßen, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt. Zur möglichen Finanzierung sagte Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die „Superreichen“ an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Zuvor hatte bereits SPD-Vize Ralf Stegner höhere Belastungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht.

Neben dem Streit um die langfristige Rentenpolitik geht es zwischen Union und SPD um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket, das neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vorsieht. Für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Kritiker nennen Scholz Rentenvorschlag unrealistisch

Finanzminister Olaf Scholz möchte das deutsche Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festsetzen. Diese Verkündung gefällt nicht allen und wird als unrealistisch kritisiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen.“

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte die Union. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sind klar im Koalitionsvertrag geregelt“, sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). „Das versucht die Union jetzt aufzubohren und nimmt die Rentner dafür in Geiselhaft.“

Ein Spitzentreffen von Merkel, Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Samstagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Dienstag wollen die Kanzlerin und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Angaben aus der SPD über das Thema beraten.

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