Union gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Clemens Bilan, epa]

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung.

Mit seinem Vorstoß hatte Scholz zuletzt einen alten Vorschlag der EU-Kommission aufgegriffen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wurde in den letzten Jahren als eine Möglichkeit diskutiert, krisenhafte Entwicklungen in einem Land gemeinsam abzufedern, um negative Auswirkungen auf andere Länder zu verhindern. Insbesondere innerhalb der Währungsunion gilt die Ansteckungsgefahr im Krisenfall als sehr hoch.

„Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben“, sagte nun allerdings deren Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem „Handelsblatt“. Dies würde „eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken“ bedeuten.

Die Zeitung hatte zuvor über ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet, das den Vorschlag von Scholz erstmals konkreter darstellt. Demnach will er gemeinsam mit Frankreich beim Treffen der EU-Finanzminister im Dezember eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen vorschlagen. Auch das entspricht den Vorschlägen der Kommission.

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Die EU-Staaten sollen demnach  im Krisenfall aus einer Rückversicherung Hilfen bekommen können, die sie binnen fünf Jahren zurückzahlen müssten. Dafür soll ein „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) geschaffen werden. In diesen sollten die EU-Staaten Beiträge einzahlen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen könnten.

Auch aus der FDP wurden die Pläne von Scholz kritisiert. „Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden.

Alternativ wird auch über einen gemeinsamen Investitionsfonds der Euroländer diskutiert. Mit diesem könnten dann gemeinsame Investitionen in Länder gelenkt werden, in denen es krisenhafte Entwicklungen gibt. Die ökonomischen Wirkungen wären ähnlich, wie bei der Arbeitslosenrückversicherung.

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