Umstrukturierung: Kommission spricht sich für zusätzliche Mittel aus [DE]

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Sozialfonds dafür sorgen, dass von Umstrukturierungen in der Wirtschaft betroffenen Regionen und Menschen im Zeitraum 2007-2013 zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.

In ihrer jüngsten Mitteilung „Umstrukturierung und Beschäftigung“ schlägt die Kommission die Einführung neuer Mittel im EU-Haushalt vor, die den Auswirkungen von Umstrukturierungsprozessen gegensteuern sollen. Die EU-Mittel sollen dazu genutzt werden, die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen zu verbessern, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und Partnerschaften zu entwickeln.

Nach den Vorschlägen würde die Kommission im Rahmen von ‚Wachstumsanpassungsfonds’ rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um bei Umstrukturierungseffekten gegensteuern zu können. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Konvergenz- und Wettbewerbspolitiken eine Reserve für unvorhergesehene Umstrukturierungsfolgen schaffen. Insgesamt würden Menschen und Regionen, die von Umstrukturierungen am stärksten betroffen sind, im Zeitraum von 2007 bis 2013 somit 11,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Rat und Parlament müssen dem Kommissionsvorschlag zustimmen, bevor dieser umgesetzt werden kann. 

In der Mitteilung der Kommission werden Bereiche identifiziert, in denen die EU den Status Quo verbessern könnte. Zu ihnen gehören eine bessere Koordinierung der EU-Politik, die Anpassung des Rechtsrahmens und die Entwicklung von Partnerschaften mit wichtigen Interessenvertretern. Die Kommission fordert die europäischen Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) dazu auf, bei der Bewältigung der Veränderungen im Zuge von Umstrukturierungen eine führende Rolle zu übernehmen. 

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