Türkisch als EU-Amtssprache: Ein zyprisches Luftschloss?

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Türkisch als EU-Amtssprache hinzuzufügen würde die EU pro Jahr 37 Millionen Euro kosten. [EPA/ Katia Christodoulou]

Die EU sollte Türkisch als offizielle Arbeitssprache zugunsten der Wiedervereinigung der Insel anerkennen, forderte Zypern vor gut einem Jahr. Doch der Vorstoß scheint im Sand zu verlaufen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der griechisch-zyprische Präsident Nikos Anastasiadis wandte sich im Februar 2016 in einem Schreiben an die dänische Ratspräsidentschaft. Darin bat er, Türkisch als 25. offizielle EU-Sprache aufzunehmen.

Die Gespräche über die Wiedervereinigung der gespaltenen Mittelmeerinsel laufen noch immer. Anastasiadis hatte gehofft, dass sein Vorstoß, Türkisch als EU-Arbeitssprache zu etablieren, die Verhandlungen voranbringen würde.

Zypern fordert Türkisch als EU-Amtssprache

Türkisch soll EU-Amtssprache werden, fordert der griechisch-zyprische Präsident Nikos Anastasiades von der niederländischen EU-Präsidentschaft. So will er den Wiedervereinigungsprozess auf der Mittelmeerinsel fördern. EURACTIV Brüssel berichtet.

Schätzungsweise leben etwa 300.000 Menschen in Nordzypern. Dort spricht man fast ausschließlich Türkisch. Das Gesuch des griechisch-zyprischen Präsidenten galt als Hoffnungsschimmer, dass ein Friedensabkommen in greifbarer Nähe sei.

Am heutigen Dienstag sollen die Wiedervereinigungsgespräche nach einer zweimonatigen Pause fortgesetzt werden. Die kontroverse Gesetzgebung zur Feier des Referendums von 1950, dem zufolge die Insel an Griechenland angeschlossen wurde, annullierte man bereits, nachdem die türkisch-zyprische Seite Einwände erhoben hatte.

Änderungen am EU-Sprachregime können nur in einer einstimmigen Entscheidung aller 28 Mitgliedsstaaten beschlossen werden. EURACTIV befragte die EU-Kommission, ob sie bereits Vorkehrungen in diese Richtung getroffen habe. Sprachpolitik, sei alleiniger Zuständigkeitsbereich des Rates, so knappe die Antwort.

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer

Der einzige kleine Hoffnungsschimmer auf Fortschritte zeigte sich im April vergangenen Jahres. Damals nahmen EU-Abgeordnete einen Türkeibericht an, der Anastasiadis‘ Vorschlag unterstützte. Ironischerweise lehnte Ankara den Bericht ab, da dieser Bezug auf den armenischen Völkermord nahm.

Als letztes Jahr bekannt wurde, dass Zypern Türkisch als offizielle EU-Sprache einführen will, war die Empörung unter den rechtsextremen griechischen und französischen Gesetzgebern groß. Sie fragten die Kommission, wie ein solcher Vorschlag mit den europäischen Werten zu vereinbaren sei.

Zypern: Erstmals konkrete Vorschläge zur Aufteilung

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.

Der griechische Europaabgeordnete Georgios Epitideios von der Partei Goldene Morgenröte wetterte, Türkisch aufzunehmen sei, „als würde man die Besatzungsarmee in Zypern belohnen – eine Beleidigung der Zyprer“. Darüber hinaus würde man so den Weg für die Etablierung Dutzender anderer Sprachen bereiten, die von EU-Bürgern aus Drittstaaten gesprochen würden.

Im April 2016 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Namen seiner Institution noch gesagt: „Es ist an der Zeit, Vorbereitungen zu treffen, damit die EU Türkisch verwenden kann, sobald die Insel wiedervereint ist.“ Auch er mahnte jedoch, Änderungen am Sprachregime könnten nur einstimmig vom Rat vorgenommen werden.

Kampf inmitten der fragilen Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara

Die aktuellen Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara lassen sich im besten Falle noch als fragil bezeichnen. Die Chance, dass sich alle 28 Mitgliedsstaaten in der Sprachenfrage einig werden, geht gegen null.

Die jüngsten Auseinandersetzungen über den türkischen Auslandswahlkampf für das Verfassungsreferendum vom Sonntag gipfelten zunehmend in Gewalt. Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident, drohte wiederholt, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen.

Zyperns Vorschlag vom letzten Jahr war nicht der erste seiner Art. Schon als das Land 2002 seine EU-Mitgliedschaft verhandelt hatte, kassierte es strenge Kritik aus Brüssel, es würde das Thema der türkischen Sprache zu sehr forcieren. Dabei verwies die EU auf den „begrenzten praktischen Anwendungsbereich“ und die „erheblichen Kosten“.

Eine weitere Sprache hinzuzufügen, würde die Zahl der Sprachkombinationen für die Dolmetsch- und Übersetzungsdienste der EU von 552 auf 600 erhöhen. Dies würde die jährlichen Sprachkosten um 37 Millionen Euro steigern.

Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Türkische Zyprer gelten ebenfalls als EU-Bürgen, auch wenn sie in einem Gebiet leben, dass nicht der Regierung untersteht.

Hintergrund

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